Bautzens Schicksal: Zwei Alpha-Männer und Frau Naumann
Brötchentaste, Spreequerung, Landesgartenschau, Großraumdisco, Belebung des Bahnhofsvorplatzes, Kitabau, Schulhaussanierung und Schulhausbau, Verbesserung des Nahverkehrs, Fachkräftesicherung, Firmenansiedlungen und Wissensaustausch mit Unternehmen, Tourismusentwicklung, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nach wiederholten Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt: In Bautzen gibt es so einige Baustellen. Im Sommer 2015 war Alexander Ahrens, damals noch als parteiloser Oberbürgermeisterkandidat, mit einem jungen Team angetreten, um an einige Dinge in der langen Liste ein Häkchen zu setzen. Doch was ist zwei Jahre danach aus den großen Plänen geworden? Hört man sich bei den Menschen in der Stadt um, so weicht die Euphorie von einst immer stärker einer allgemeinen Ernüchterung. OLK-Reporter Roland Kaiser hat quer durch die Stadtratsfraktionen nachgefragt, was da im Rathaus eventuell nicht ganz rund läuft.
Wie beurteilen Sie eigentlich die Arbeit der Verwaltungsspitze und wo gibt es Ihrer Meinung nach die größten Defizite?
Roland Fleischer, SPD-Fraktionsvorsitzender: Die Arbeit der Verwaltungsspitze beurteilt die SPD-Fraktion als durchaus gut. Große Defizite sind nicht feststellbar. Dennoch gewinnt man den Eindruck, dass vereinzelt Mitarbeiter Probleme mit den neuen Gegebenheiten haben. Der Finanzbürgermeister ist sehr akribisch und gewissenhaft. Leider wird er von gewissen Stadträten immer wieder kritisch in der Öffentlichkeit dargestellt. Es ist aber seine Pflicht, den Haushalt der Stadt maßvoll zu steuern. Wunschvorstellungen einzelner Fraktionen sind zwar schön, jedoch im Detail betrachtet entweder nicht finanzierbar oder schlichtweg überzogen. Und der OB ist halt der OB.
Angela Palm, Fraktionsvorsitzende der Linken: Unsere Stadtratsfraktion ist mit der Arbeit des Oberbürgermeisters Herrn Ahrens sowie des Bürgermeisters Herrn Dr. Böhmer und der Bürgermeisterin Frau Naumann einschließlich der Mitarbeiter der Stadtverwaltung grundsätzlich zufrieden.
Karsten Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzender: Wir müssen uns als Stadt die Frage stellen, in welche Richtung wir unser Bautzen in den kommenden fünf bis zehn Jahren entwickeln wollen. Sehen wir das Potenzial, neue Gewerbezweige hier anzusiedeln? Wenn ja, welche? Wie können wir diese bewerben? Was benötigen diese Firmen vor Ort? Wenn man die Frage der grundhaften Neuansiedlung negativ beantwortet, muss man sich dennoch fragen, wie man den Wirtschaftsstandort Bautzen weiter stärken kann und die entsprechenden Schritte einleitet. Im Bereich des Tourismus haben wir eine Vielzahl von engagierten Einzelprojekten, die nicht ausreichend koordiniert werden. Bautzen benötigt für die Vermarktung der Stadt ein Konzept, das auf drei bis vier zentralen Säulen beruht. Diese Säulen müssen aus der Geschichte und der Spezifik der Stadt abgeleitet werden. Wenn man diese Antworten gefunden hat, kann man das Marketing der Stadt zielführender gestalten, um mehr Touristen in die Stadt zu locken. Dies sind zwei Beispiele, welche zeigen, dass wir mehr konzeptionelle Arbeit für die Entwicklung Bautzens benötigen. Ansätze, zu diesen Punkten in das Gespräch zu kommen, gab es in der Vergangenheit. Nur wurden diese leider nicht weitergeführt, was zum Nachteil Bautzens ist. Zufriedenstellend ist es auch nicht, dass von Stadträten eingebrachte und im Stadtrat beschlossene Anträge schlussendlich nicht umgesetzt werden. Für den Wenzelsmarkt wurde beispielsweise beschlossen, dass durch die Stadtverwaltung ein Verfahrensvorschlag für einen Konzeptwettbewerb zur künftigen Ausgestaltung des Bautzener Wenzelsmarktes zu erarbeiten und ein Beschlussvorschlag dem Stadtrat vorzulegen ist. In diesem Punkt geschah bis heute nichts, außer eines Aufrufes zu einer Ideensammlung auf der Internetseite der Stadt. Eine Ideensammlung ist gut, wird dem Gedanken eines Konzeptwettbewerbes jedoch nicht gerecht. So haben wir an dem zweifellos wichtigen Thema des Brandschutzes, aber nicht am Konzept des Wenzelsmarktes gearbeitet.
Claus Gruhl, Grüne: Die Arbeit der Verwaltungsspitze macht zumindest gegenüber uns Stadträten den Eindruck, dass die Abstimmung zwischen dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern eher als suboptimal zu bezeichnen ist. Es zeigt sich insbesondere eine scheinbare Bruchlinie zwischen den beiden Alphamännern und Frau Naumann, die wohl in wichtigen strategischen Fragen öfters außen vor gelassen wird. Dadurch kommt insgesamt keine klare Linie heraus und verunsichert die ganze Verwaltung. Der OB ist nicht nur Repräsentant der Stadt, sondern auch Chef der Verwaltung und muss diese Verantwortung durch aktives Mitgestalten im Sinne des Stadtrates besser wahrnehmen. Stichwort: Richtlinienkompetenz.
Was macht die Verwaltungsspitze richtig gut?
Roland Fleischer: Die Stadträte, dies zumindest aus unserer Sicht, werden umfassend informiert. Jede Frage wird beantwortet, Anregungen sofort aufgenommen, gegenteilige Argumente umfassend ausgetauscht und das Ergebnis fließt in die Arbeit ein. Die Bürgernähe ist vorbildlich. Der Führungsstil ist kooperativ.
Karsten Vogt: Positiv schätzen wir als Fraktion die beiden Klausurtagungen ein, die im Sommer dieses Jahres in Vorbereitung des Haushalts 2018 abgehalten wurden. Die Stadtverwaltung legte einen Haushaltsentwurf vor, dessen Kernpunkte man einzeln diskutierte und prüfte. Hierdurch sind unter dem Vorbehalt der Haushaltsannahme richtungsweisende Entscheidungen für die Stadt Bautzen getroffen worden, weil die Stadträte sich auf eine Abfolge von Projekten in der Mittelfristplanung Stadt geeinigt haben. Diese sind der Bau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule, einer weiteren Turnhalle und die Sanierung der Allende-Oberschule.
Claus Gruhl: Die Verwaltung arbeitet in den meisten Bereichen gut und solide. Wenn man denn einen klaren Auftrag bekommen hat, wird dieser auch zuverlässig abgearbeitet.
In welchen Bereichen der Rathausarbeit besteht Ihrer Ansicht nach Verbesserungsbedarf?
Roland Fleischer: Dies wird die Organisationsuntersuchung ergeben, die im Stadtrat beschlossen wurde. Die vielfältigen Grundaufgaben der Verwaltung werden seit der neuen Führung durch offensichtlich fruchtlose Anträge einzelner Stadträte torpediert, sodass die eigentliche Arbeit leidet. Zudem mischen sich Stadträte unberechtigterweise in die Verwaltungsarbeit ein. Hier fordern wir mehr Vertrauen in die Verwaltung.
Claus Gruhl: Verbesserungsbedarf besteht in einer klareren Strukturierung und Abstimmung, was man eigentlich will und wohin die Reise gehen soll. Weiterhin muss die Zusammenarbeit und die Respektierung des Stadtrates als letztlich entscheidendes Gremium verbessert werden. Vielfach wird der Stadtrat vor fast vollendete Tatsachen gestellt und soll nur noch zustimmen, wie jüngst bei der Entscheidung in der Causa Burglehn, wo der Stadtrat der überraschten Verwaltung erstmal klarmachen musste, dass er vor einer Entscheidung auch noch ein Wort mitzureden hat. Das war kein Einzelfall und zeugt von wenig Respekt gegenüber dem Stadtrat. Zu hinterfragen ist die enge Zusammenarbeit mit einem einzelnen Investor in der Stadt, die in meinen Augen zunehmend die freie Entscheidung der Mandatsträger gefährdet. Grundlegende Basics der Bürgerarbeit müssen wieder eingeführt werden. Die wöchentliche Bürgersprechstunde ersetzt nicht die regelmäßigen Einwohnerveranstaltungen mit den Bürgermeistern und den Amtsleitern in den Stadtquartieren, die es früher gab. Das kann man nicht auf ein einmaliges Projekt der Demokratiewoche abschieben, das ist Pflichtaufgabe der Verwaltung.
Welche Punkte sollten im Rathaus endlich in Angriff genommen werden und warum?
Roland Fleischer: Wichtig ist uns den Bau beziehungsweise die Renovierung des Bahnhofs zeitlich in Einklang mit der Umgestaltung des Rathenauplatzes zu bringen. Hier ist die Bürokratie oft hinderlich. Zudem müssen wir weiter am Projekt Lauengraben arbeiten, um zu einer erfolgreichen Lösung zu kommen.
Angela Palm: Unbedingt benötigt wird mindestens ein weiterer Jugendtreffpunkt im Gesundbrunnen. Ein Punkt, den wir als Stadträte gemeinsam mit der Stadt kurzfristig angehen müssen. Genauso wichtig ist uns eine weitere Grundschule in Bautzen, unsere Vorschläge zu Standorten hat unsere Fraktion bereits beim Bürgermeister Dr. Böhmer eingereicht. In diese Aufzählung gehören für uns weiter eine Lösung zur Zukunft der Sternwarte sowie die Entwicklung des Lauen-Areals. Darüber hinaus wünschen wir uns von der Stadt ein noch deutlicheres Bekenntnis zu Menschlichkeit, Toleranz, Miteinander und gegen Fremdenhass und Neonazismus.
Karsten Vogt: Wir brauchen eine Klausur der Stadträte und entsprechender Experten, die die künftige Entwicklung Bautzens in ihrer Abfolge fixiert. Dies ist dringend notwendig, um einen Konsens zu erzielen, der über die Fraktionen hinausgeht. Nur auf dieser Basis können wir schrittweise und abgestimmt unsere Stadt in wirtschaftlich-touristischer, gesellschaftlich-kultureller und bauplanerischer Hinsicht entwickeln. Wenn wir länger warten, zieht ein Teil von möglicher Entwicklung an der Stadt ungenutzt vorbei.
Claus Gruhl: Zunächst bedarf es dringend einer Art Zukunftskonferenz, die wir Stadträte seit zwei Jahren einfordern. Dort müssen die strategischen Ziele der Stadt gemeinsam erarbeitet und formuliert werden. Das gab es schon einmal, nannte sich Leitbild 2020, aber 2020 haben wir bald. Danach gilt es Prioritäten zu setzen, welche Projekte uns wichtig sind und welche noch Zeit haben. Fahren wir weiter eine restriktive Finanzpolitik oder öffnen wir uns neuen Ideen? Das gehört alles in einen Kontext gesetzt. Man könnte jetzt einzelne Projekte nennen: Ist es tatsächlich die Spreequerung, deren Umsetzung rein praktisch ab 2020 realistisch erscheint? Ist es eine neue Sporthalle? Ist es der Knotenpunkt Rathenauplatz? Sind uns mehr Kinder- und Jugendprojekte wichtig? Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt? Die Sanierung wichtiger Fahrradachsen? Das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes? Der Umgang mit dem Krone-Areal, sofern man darüber Verfügungsgewalt erlangt? Oder der grundsätzliche Umgang mit den letzten verbliebenen Freiflächen, da Teile der Verwaltung noch die Philosophie des letzten Jahrhunderts pflegen, wonach diese grundsätzlich durch externe Investoren zu entwickeln sind. Man könnte zahlreiche weitere Punkte aufführen. Daran ist zu erkennen, wie komplex die Themen in Bautzen sind.
Inwieweit wird Ihre Fraktion beziehungsweise werden Sie als einzelner Mandatsträger im Bautzener Stadtrat die Verwaltung bei der Umsetzung der anstehenden Aufgaben unterstützen?
Roland Fleischer: Die SPD-Fraktion unterstützt die Stadtverwaltung bei allen Aufgaben, die zum Wohle der Stadt sind.
Angela Palm: Unsere Fraktion wird den Oberbürgermeister und die Bürgermeister im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Dabei setzen wir auf eine sachliche, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das heißt für uns ganz deutlich, dass wir nicht über die Medien voneinander erfahren, sondern miteinander sprechen.
Karsten Vogt: Die Fraktion der CDU hat im letzten Jahr den Bürgerfonds der Stadt Bautzen erfolgreich initiiert. Aus unseren Reihen wurde der Antrag zur Neukonzeption des Wenzelsmarktes auf den Weg gebracht. Wir engagieren uns mit anderen Stadträten zusammen für den Erhalt des Krone-Areals, um Einfluss auf die für die Stadtentwicklung bedeutsame Fläche nehmen zu können. Im Sommer haben die genauen Schülerströme in der Stadt hinterfragt, um die Entscheidung für einen künftigen Grundschulstandort sachgerecht treffen zu können. Die Fraktion hat selbst verschiedene Standortvorschläge schriftlich in der Stadtverwaltung eingereicht. Es gibt einen Antrag, der eine Organisationsüberprüfung der Stadtverwaltung durch einen externen Anbieter vorsieht. Der Antrag zielt darauf ab, eine leistungsfähige und bezahlbare Stadtverwaltung für Bautzen zu erreichen. Um all die genannten Beispiele auf den Weg zu bringen, halten wir stetigen Kontakt zur Stadtverwaltung und sind zu umfänglicher Zusammenarbeit bereit.
Claus Gruhl: In erster Linie unterstütze ich die Verwaltung durch Mitberatung in den Gremien und auch in temporären Arbeitsgruppen, sofern das gewollt ist. Dann natürlich durch mein Abstimmungsverhalten, wenn wir uns auf ein Projekt geeinigt haben. Schließlich entscheiden am Ende immer die Stadträte.
