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Bei Rechtsbehelfen im Asylverfahren wird auch keine zu hohe Anforderung gesehen

Bei Rechtsbehelfen im Asylverfahren wird auch keine zu hohe Anforderung gesehen

Sebastian Wippel Foto: Till Scholtz-Knobloch

An Sächsischen Asylheimen werden teilweise Verpflegungskosten von über 20 Euro pro Tag und Person veranschlagt. Dies ging aus einer kleinen Anfrage (Drs. 7/948) des Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hervor. Bei Hartz-IV-Empfängern werden nach dem aktuellen Regelsatz dafür 5,02 Euro angesetzt. Daraufhin fragte Wippel beim Innenminister (Drs. 7/1700), warum teure Cateringaufträge vergeben werden, wenn Asylbewerber ihr Essen auch selber zubereiten und ausgeben könnten. Die dazu nötige Belehrung über gesetzliche Verpflichtungen sei eine zu hohe Anforderung für die Asylbewerber, teilte daraufhin der Innenminister in seiner Stellungnahme mit.

Dazu erklärt Sebastian Wippel nun: „Die Beteiligung von Asylbewerbern an der Gemeinschaftsverpflegung spart Kosten. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu sind vorhanden. Seltsamerweise wird in den komplizierten Rechtsbelehrungen im Asylverfahren auch keine zu hohe Anforderung gesehen. Asylmigranten sollen mit den Verpflichtungen der Lebensmittelhygiene und des Infektionsschutzes vertraut gemacht werden, um sich selbst versorgen zu können. Außerdem sollen sie fit werden, sich z.B. im Gastgewerbe bis zu ihrer Heimreise nützlich machen zu können. Nach Angaben des Innenministers hat die Staatsregierung darüber noch gar nicht nachgedacht. Das sollte sie. Nach Jahren der Rundum-sorglos-Versorgung können Asylmigranten gerade in der heutigen Krisenphase tatkräftig mit anpacken."

Till Scholtz-Knobloch / 02.04.2020

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Kommentare zum Artikel "Bei Rechtsbehelfen im Asylverfahren wird auch keine zu hohe Anforderung gesehen"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Erhard Jakob schrieb am

    Das gilt doch nicht nur für Deutsche. Das gilt doch für jeden anderen Bürger auch! Hier geht es aber nicht um eine legale sondern um eine illegale Ein- bzw. Ausreise!

  2. Rainer schrieb am

    Hallo Herr Jakob, wenn ein deutscher Bürger in ein anderes Land auswandern will, dann braucht er bestimmt keine Schleuser. Er stellt in dem jeweiligen Land einen Antrag und wenn die gegebenen Bedingungen erfüllt werden, dann kann er ganz regulär auswandern.

    Schöne Ostern.

  3. Erhard Jakob schrieb am

    Hallo Rainer,

    hier geht es nicht um einen Scherz! Das war mein voller Ernst. Die Schleuser erhalten bis zu 10 TEUR für ein nach Deutschland geschleuste Person. Zumindest kann man das so in den Medien lesen und hören. Wenn ein Deutscher sein Heimatland verlassen will (oder muss???, falsche Papiere brauch usw.) und an den Schleuser diesen Betrag zahlen soll, werden die Meisten hier bleiben müssen. Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen!

  4. Rainer schrieb am

    Hallo Herr Jakob,

    oft haben die armen Deutschen dann nicht mal das Geld für die Schleuser, welche sie in ei anderes Land schleusen.

    Das müssen Sie uns mal erklären. Sollte es Ironie sein, dann bitte mit *kennzeichen.

    Rainer.

  5. Erhard Jakob schrieb am

    Asyl sollte man in den entsprechenden Botschaften der betreffenden Länder beantragen müssen. Dort sollten die Anträge bearbeitet und beschieden werden müssen. Wir können nicht die Armen aus der ganzen Welt aufnehmen. Dafür gibt es viel zu viele. Das schaffen wir nicht. Zumal jetzt in der Corona-Krise sehr sehr viele Einheimische in die Armut fallen werden. Oft haben die armen Deutschen dann nicht einmal das Geld für die Schleußer, welche sie in ein anderes Land schleußen.

  6. Heinz schrieb am

    Ist schon seltsam, daß sogenannte asylbewerber besser behandelt werden, als Deutsche im Bezug von HartzIV, oder rentner. Dies zeigt sich wieder bei Diskussion um Erntehilfe von den bevorzugten Gäste dieser Deutschen feundlichen Herschaftsclique.

  7. Rainer schrieb am

    Ich gebe Herrn Wippel da vollkommen Recht. Es geht ja auch noch weiter. Wer wäscht denn die Wäsche? Wer sorgt denn dort für die Sauberkeit?

    Was sitzen denn im Innenministerium für Fachkräfte, die da noch nicht daran gedacht haben? So gehen nur Leute mit Geld um, die es sich nicht mit eigenen Händen verdienen mussten. Wir haben im Nachbarort ein kleineres Flüchtlingsheim. DRK rund um die Uhr. Wäscherei und eigenen Hausmeisterservice mit Reinigungskräften.

    Da stellt sich eine Ministerin hin und will Migranten (sind ja alles Flüchtlinge) zum Spargelstechen und zur Hilfe in die Landwirtschaft einsetzen. Selten so gelacht. Wie lange kann denn so was gut gehen.

    Bleibt alle gesund.

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