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Bündnis für Elektrifizierung der Bahnlinie Görlitz – Dresden

Bündnis für Elektrifizierung der Bahnlinie Görlitz – Dresden

Der letzte (oder der erste) Mast der Oberleitung auf der Bahnstrecke Dresden – Görlitz – Breslau steht auf dem Neißeviadukt Görlitz genau oberhalb der Neiße-Grenze. Foto: Oliver Rettig

Bautzen. Die Linkspartei spricht davon, dass das nur ein schlechter Scherz sein könne, Christdemokraten, FDP und AfD machen hingegen Druck auf Berlin. Dort verkündete jüngst das Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Elektrifizierungsprogramm für Bahnstrecken bis zum Jahr 2050. Tatsächlich wartet allein die Bahnlinie Görlitz – Dresden bereits seit fast zwei Jahrzehnten auf ihren Ausbau. Im Jahr 2003 wurde ein Staatsvertrag mit dem Nachbarland Polen unter Dach und Fach gebracht. 

„Seit 2019 ist die Elektrifizierung auf polnischer Seite bis Breslau fertiggestellt“, führt der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann an. Der Lückenschluss für die circa 100 Kilometer von der Neiße bis zur Landeshauptstadt müsse nun endlich erfolgen. „Die Lausitz braucht jetzt Planungssicherheit“, wird er von Caren Lay unterstützt, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt. „2050 ist viel zu spät.“ Noch vor zwei Jahren habe die Deutsche Bahn (DB) das Datum 2029 in Aussicht gestellt. „Ich erwarte in jedem Fall vorher eine klare Ansage, ob dieser Termin zu halten ist.“

Vonseiten des Bahnunternehmens verlautet indes auf Anfrage: „Mit Inkrafttreten des Infrastrukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wurden die Voraussetzungen für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz geschaffen. Aus Sicht der DB müssen zunächst mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen die konkreten Projektinhalte und die Modalitäten der Finanzierung und Projektumsetzung abgestimmt werden. Die Frage der konkreten Projektinhalte ist dabei ebenso wichtig wie die nach den für Planung und Bau notwendigen Finanzierungsvereinbarungen. Sobald die Aufträge für die Projekte an die Bahn erteilt worden sind, werden wir zur Planung und Umsetzung in den Dialog mit den regionalen Projektbeteiligten gehen.“ 

Das Bundesverkehrsministerium teilt wiederum mit: „Im Rahmen der in der Zuständigkeit der Kohleländer liegenden Priorisierung der Strukturstärkungsmaßnahmen wird dem Vorhaben eine hohe Bedeutung beigemessen. Die erforderlichen Planungen wurden durch die Deutsche Bahn im Auftrag des Freistaats Sachsen bereits aufgenommen. Für eine Realisierung müssen zunächst die Planungen und die Erlangung des Baurechts erfolgen. Hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung befinden sich der Freistaat Sachsen, die Deutsche Bahn und der Bund derzeit in Abstimmung.“ Eigenen Angaben zufolge hat sich das Land Sachsen dazu durchgerungen, circa zehn Millionen Euro aufzuwenden, um die Planungen realisieren zu können. Das war vor sechs Jahren.

Noch immer liegt über der Strecke zwischen Görlitz und Dresden kein Fahrdraht, nach wie vor verkehren dort Dieselfahrzeuge. Immerhin, so hat es kürzlich das Sächsische Verkehrsministerium in Aussicht gestellt, soll bis Ende 2026 der Bahnhof Görlitz elektrifiziert sein soll, sodass „von Polen aus elektrisch in den Bahnhof eingefahren werden kann“. Die Mannschaft von Minister Martin Dulig sagt aber auch in Bezug auf den restlichen Abschnitt: „Die Fertigstellung der Elektrifizierung auf der Strecke Görlitz – Dresden wird natürlich noch ein paar Jahre länger dauern.“ 

Frank Peschel mit AfD-Landtagsmandat kann dafür kein Verständnis aufbringen. Er bezeichnet das Ganze lediglich als ein „Trauerspiel“. „Dabei ist die Strecke ein Teil des paneuropäischen Verkehrskorridors III und sehr wichtig für den innereuropäischen Warenverkehr.“ Der Politiker erinnert in dem Kontext noch einmal an das 2003 vereinbarte Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. „Vereinbart wurde neben einer langfristigen Elektrifizierung auch ein Ausbau der Strecke von der deutsch-polnischen Grenze bis Dresden auf eine Geschwindigkeit von 120 bis 160 km/h.“ Darüber hinaus sollen die Vertragsparteien dafür sorgen, dass mit dem Ausbau des Eisenbahnpersonenverkehrs zwischen beiden Staaten zugleich auch die Standards für den Güterverkehr, darunter auch für den kombinierten Güterverkehr, erhöht werden. Deshalb fügt er hinzu: „Wir brauchen nicht nur warme Worte aus Berlin oder Dresden mit Absichtserklärungen. Nein, die Planungen müssen beschleunigt und schneller umgesetzt werden. Jeder der die Autobahn A 4 nutzt, weiß, wie stark der Lkw-Verkehr angestiegen ist.“ Frank Peschel bemängelt zudem, dass der Ausbau der Schnellstraße von Bautzen nach Nossen bis zu 20 Jahre dauern könnte. Befürchtet wird, dass die Bundesregierung die Oberlausitz möglicherweise bereits abgeschrieben und bei weiteren Verkehrsplanungen vergessen hat.

Angesichts dieses Umstandes betont Marko Schiemann: „Damit wir Unternehmen für die Lausitz gewinnen, braucht es die Elektrifizierung genauso wie den zügigen sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 4 zwischen Dresden und Görlitz. Ansiedlungswillige Unternehmen und auch Hochschulansiedlungen benötigen die Sicherheit, dass ihnen zukünftig eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht.“ Und weiter: „Diese Bahnstrecke hat für uns die gleiche Bedeutung wie die Bahnverbindung Köln-Aachen-Brüssel. Mit dem Lückenschluss soll endlich die durchgängige elektrifizierte Schienenverbindung zwischen Ost- und Westeuropa hergestellt sein. Deshalb brauchen wir jetzt die klare Zusage der Bundesregierung zur Beschleunigung der Gesamtbaumaßnahme.“

Vor dem gesamten Hintergrund stellt FDP-Mann Torsten Herbst der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: „Angesichts der Forderung, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ist die Entscheidung längst überfällig. Gleichzeitig verdeutlicht das Projekt exemplarisch die deutsche Langsamkeit, wenn es um die Planung und Umsetzung großer Infrastrukturprojekte geht. Während unsere polnischen Nachbarn die Strecke bereits längst bis zur Grenze elektrifiziert haben, fahren auf deutscher Seite noch auf Jahre Dieselzüge. Eine Industrienation wie Deutschland kann sich damit nicht länger zufrieden geben.“ 

Doch was bringt der Ausbau der Bahnlinie Görlitz – Dresden für den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr? Im deutsch-polnischen Abkommen von 2003 ist ein Richtwert zu finden. Demnach soll die Fahrtzeit von Breslau bis Dresden nicht länger viereinhalb Stunden betragen. Nach der Realisierung der Maßnahme ist die Rede von etwa drei Stunden und 45 Minuten für Züge der Kategorien EC und IC mit klassischen Eisenbahnfahrzeugen. 

Caren Lay indes hofft wie ihre Politikerkollegen auf ein gutes Ende: „Andreas Scheuer hat mehrere milliardenschwere Debakel in seiner Amtszeit zu verantworten. Wenn wenigstens die Elektrifizierung der Bahnstrecke noch als Erfolg auf seine Bilanz kommen soll, muss der Verkehrsminister endlich von der Ankündigungs- in die Umsetzungsphase wechseln.“

Roland Kaiser / 28.03.2021

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Kommentare zum Artikel "Bündnis für Elektrifizierung der Bahnlinie Görlitz – Dresden"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Reiner Goldschmidt schrieb am

    Als erstes muß die Rolle von Verkehrsminister Hern Scheuer betrachtet werden. Wie so ein Minister noch in Amt und Würden sein kann ist mir ein Rätzel. Wer so viel Schande über das Land gebracht hat gehöhrt nicht mehr in dieses Amt.

    Diese Strecke ist ganz wichtig für den Verkehr der Zukunft. Man sieht es am Lkw-Verkehr auf der A4, der immer mehr zunimmt Es gibt nur eine Alternative um dem entgegen zusteuern und die ist eine konsequente Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene. Sofort aus Polen oder ab Kodersdorf ( Klausner ).

    Auch das angedachte Projekt von Herrn Schiemann CDU-Abgeordneter aus Bautzen ein Logistigzentrum im Bereich des Waqgonbau Bautzen zu realisieren um den Wagonbau und das Logistigzentrum mit einem Gleisanschluß eine bessere Anbindung an das Schienennetz zu gewährleisten. Die Wirtschaft in unser Region kann nur davon profitieren.

    Ich hoffe das die Politik das erkennt und diese Strecke schleunigst die Elektrifizierung vorantreibt.

  2. Railfan schrieb am

    Die Mitte Deutschland Bahn hört nicht in Chemnitz auf! Wenn man mal auf der Landkarte messen würde, sieht man, das die Linie in etwa auf halber Meßlatte, zwischen Rügen und Traunsteiner Land Da kann der Traum der MDv bis Görlitz weiter geträumt werden!

  3. Jens schrieb am

    Wie können wir wieder mal den Artikel zusammen fassen? Keiner will Verantwortung übernehmen keiner gibt einen echten Startschuss....?

    Warum haben die Planungen nicht längst begonnen als zum Beispiel Michael Kretzschmar immerhin MP von Sachsen bereits eine ICE Verbindung versprochen hat? Was ist mit dem Ausbau der Strecke Berlin - Cottbus - Görlitz - Zittau? Kommen wir mal von den Wahlversprechen auf den Boden der Tatsachen. Eine Elektrifizierung, zweigleisiger Ausbau und Streckenoptimierung sind längst überfällig dabei kommt es auf eine schnelle Umsetzung an und nicht auf ein zehnjähriges Planverfahren. Wenn man Leute überzeugen will, muss man die Ärmel hochkrempeln und los legen. Und das nicht nur bei der Strecke Görlitz- Dresden sondern vor allem bei der Strecke Berlin- Cottbus- Görlitz......

  4. Georg schrieb am

    Es wird höchste Zeit das was geschieht, es kann nicht sein das man nach Breslau von Erfurt bis nach Berlin und weiter bis Posen um nach Breslau zu kommen. Zu DDR Zeiten ist auch ein Zug von Erfurt bis K?dzierzyn über Breslau gefahren .

  5. Fritz schrieb am

    Was sagen den eigentlich die Grünen dazu? Große Schweigen. Hauptsache wir machen Braunkohleförderung in der Lausitz dicht. Die Arbeitsplätze gehen alle verloren. Es wir keinen der Politiker in Berlin interessieren, was hier in der letzten Ecke passiert.