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CDU: Antizyklisch gegen Pandemiefolgen

CDU: Antizyklisch gegen Pandemiefolgen

Die CDU hat am 17. April die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Auf Platz 14 kandidiert die Görlitzerin Sylke Jennewein. Die Rechtsanwältin war zuvor vom Kreisvorstand der CDU Görlitz einstimmig nominiert worden. Foto: Frank Grätz

Landkreis Görlitz. Die CDU im Landkreis Görlitz stellte jüngst in einer online geführten Vorstandssitzung einen Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen auf. Das Schreiben behandelt die Themen Soforthilfen, Wirtschaft, Bildung und Finanzen und richtet sich sowohl an den Kreis, das Land Sachsen und den Bund.

Florian Oest drängt dabei auf antizyklische Investitionen: „Es ist wichtig, dass wir nun die besonders betroffenen Wirtschaftsbereiche in den Blick nehmen und unterstützen. Nur mit einer stabilen Wirtschaft und einem modernen öffentlichen Sektor kann uns eine zügige Rückkehr zu Wachstum und handlungsfähigen Haushalten gelingen. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, das Investitionen und den Konsum stärkt. Deshalb muss der Bund jetzt in Bildung und Forschung investieren sowie unbürokratische Förderdarlehen und Bürgschaften bereitstellen.“ Oest spricht sich zudem für die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen auf Bundesebene aus und will auch Modell-Öffnungsprojekte für Gastronomie und Kultur im Landkreis.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sylke Jennewein sieht Chancen in dem Vorschlag eines Innenstadtfonds, um Brachflächen und Logistik in den Stadtzentren zu modernisieren. Außerdem möchte sie das Landesprogramm „Citymanager“ ausweiten und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Gastronomie und Einzelhandel stärken. Jennewein fordert außerdem die zeitliche Aussetzung von Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Handel und die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes für die Sommermonate als dringende Sofortmaßnahme.

Im Bildungsbereich nimmt der Vorsitzende der Jungen Union Clemens Kuche, selbst Lehrer, die Sommerferien in den Blick: „Zusätzliche Lernangebote können sinnvoll sein, aber wir sollten die Kinder ganzheitlicher betrachten, ihnen sichere Kinderferienfahrten finanzieren und in der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben ein freiwilliges Ferienpraktikum ermöglichen, das den nun fehlenden Praxisbezug ausgleichen kann.“
Zudem müsse sich die externe Fachbetreuung der Digitaltechnik an Schulen verbessern. Langfristig sollte außerdem der Freistaat Sachsen eine „Digitale Fernschule“ gründen, die Konzepte und Instrumente des digitalen Lernens mit und für Schülern erprobt, die dem Präsenzunterricht etwa aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft fernbleiben müssen.

Redaktion / 02.05.2021

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