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„Copy and paste“ schon seit 2018 durch CDU?

„Copy and paste“ schon seit 2018 durch CDU?

Jens Jäschke ärgert sich, dass die CDU eine Idee vermarktet, bei der er ursprünglich keine Unterstützung erhalten habe. Foto: Till Scholtz-Knobloch

Görlitz/Schkeuditz. Die CDU hat ihren Landesparteitag in Schkeuditz bei Leipzig abgehalten. Die Delegierten sprachen sich unter anderem für die vorübergehende Nutzung von Atomenergie aus und ebenso für das ’Fracking’, also eine heimische Gasförderung. Während der Landesverband dem Bund nun doch Rückendeckung in der Ukrainepolitik bekundete, betonte Landesvorsitzender Michael Kretschmer: „Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen“. Der Ministerpräsident begründete dies damit, dass einem Alleinverdiener mit Bruttolohn von 2.500 Euro unterm Strich kaum mehr Geld zur Verfügung hätte als bei Bürgergeldbezug.

Ein Antrag der CDU Mittelsachsen forderte, dass in den Amtsstuben und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr gegendert wird. Letztlich führte wohl die Angst vor der eigenen Courage dazu, dass dieser Antrag zunächst an die Landtagsfraktion überwiesen wurde, wo das Anliegen wieder einschlafen könnte.

Vor dem Hintergrund des Lehrermangels in den ländlichen Räumen stellte der Kreisverband Görlitz in Schkeuditz einen Antrag, der im CDU-Kreisvorstand und nun auch beim Landesparteitag mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Darin heißt es: „Die Sächsische Union tritt für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land ein. Deshalb müssen die Lehrkräfte insbesondere auch dort ausgebildet werden, wo sie besonders dringend gebraucht werden. Um dem Lehrermangel zu begegnen, fordern wir die Errichtung einer Lehramtsausbildungsstätte für das Lehramt Oberschulen und Förderschulen in nachweislich unterversorgten Gebieten wie beispielsweise der Oberlausitz oder in Westsachsen. Außerdem wollen wir uns zeitnah über Anreizsysteme verständigen um dem Personalmangel zu begegnen.“

Der Redaktion gegenüber beklagte der fraktionslose Görlitzer Stadtrat Jens Jäschke jedoch, bei diesem Antrag handele sich nach seiner Ansicht um „Trittbrettfahrerei“, also einen Ideenklau. Quasi wie am Computer, wo „Copy and paste“ (kopieren und einfügen) bereits viele wissenschaftliche Arbeiten zu Plagiaten gemacht hat. Er habe 2018 einen Austausch mit der damaligen Sozialministerin Eva Maria Stange gehalten und dies auch öffentlich klar kommuniziert. Darin sei es darum gegangen, die Hochschule Zittau/Görlitz mit Lehrerseminaren zu beauftragen, um somit die Lehrerausbildung in Görlitz stattfinden zu lassen. Die Redaktion fragte bezüglich der praktischen Vorarbeit und nicht allein öffentlichkeitswirksamen Postulats bei CDU-Kreispressesprecher Clemens Kuche nach, ob es seiner Auffassung nach richtig gewesen sei, das Anliegen 2018 nicht gemeinschaftlich zu unterstützen und heute gewissermaßen eine Initiativführerschaft zu reklamieren?

Clemens Kuche teilt der Redaktion auf Anfrage mit, bei dem CDU-Antrag gehe es „um die Erweiterung der bisherigen Ausbildungskapazitäten für den Vorbereitungsdienst der Lehramtsabsolventen, den sie im Anschluss an das Studium zur praktischen Ausbildung absolvieren müssen. Dieser soll nun auch für die Schulformen Förder- und Oberschulen angeboten werden, um die Lehrkräfte dort auszubilden, wo sie am meisten gebraucht werden.
Die (Wieder-)Einrichtung einer Lehramtsausbildung in Ostsachsen wurde im CDU-Kreisverband Görlitz bereits im Jahr 2018 gefordert, um den anstehenden Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu begegnen.“ Mit Hilfe von Kultusminister Christian Piwarz als zuständigen Vertreter der Landesregierung, sei es 2019 schließlich zur Eröffnung der Lehramtsausbildungsstätte für angehende Grundschullehrkräfte gekommen, wofür sich schließlich die Stadt Löbau erfolgreich bewarb. „Sie beherbergte bereits mit langer Tradition ein Lehrerseminar, das mit dem Ende der DDR geschlossen wurde. Ziel des aktuellen Antrags ist also, nun die notwendigen politischen Anstrengungen zu unternehmen, die bisherige Ausbildungskapazitäten zu erweitern, um noch umfassender Nachwuchslehrkräfte in unserer Region ausbilden zu können. Der Kreisverband erneuert somit eine Forderung an die CDU-geführte Landesregierung, unabhängig von Einzelpersonen.“

Till Scholtz-Knobloch / 14.11.2022

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