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„Diese Mehrausgabe schmerzt“

„Diese Mehrausgabe schmerzt“

Der Ausbau der Eutricher Straße hat es in sich. Jedoch gehen die Bauarbeiten nun offenbar in die letzte Phase. Foto: privat

In Königswartha droht ein Straßenbauprojekt teurer zu werden als ursprünglich geplant. Statt der angesetzten rund 1,2 Millionen Euro muss die Gemeinde nun wohl tiefer in die Tasche greifen. Am Mittwoch sollte der Gemeinderat den Weg dafür ebnen. Kritiker meinen, dass dies nicht zwangsläufig passieren hätte müssen, wenn im Vorfeld beispielsweise in puncto Bodenuntersuchung anders an die Sache herangegangen wäre. Bürgermeister Swen Nowotny legte im Gespräch mit dem Oberlausitzer Kurier dar, woraus aus Sicht der Kommune die Mehrkosten resultieren und wie es mit dem Straßenbauprojekt weiter vorangeht.

Die Eutricher Straße soll ein neues Erscheinungsbild erhalten. Weshalb wird für das Vorhaben mehr Geld benötigt als zunächst vorgesehen?

Swen Nowotny: Die Mehrkosten resultieren aus mehreren Sachverhalten. Die Tragfähigkeit des Untergrundes erwies sich entgegen der geotechnischen Vorplanung schlechter als angenommen. Damit musste die Straße tiefer ausgehoben werden als geplant. Dies führte zu mehr Bodenaushub und auch dazu, dass kein Bau mit halbseitiger Sperrung durchgeführt werden konnte, sondern eine Vollsperrung aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben notwendig wurde. Dies wiederum hatte zur Folge, dass wir zwei Behelfszufahrten ins Gewerbegebiet errichten lassen mussten. Ebenfalls waren Schichtstärken im Tragschicht- und Asphaltbereich zu verstärken und Geogitter zu verbauen. Die während der Bauplanung durchgeführte Baugrunduntersuchung ging von der Kupferbelastung im Boden aus. Leider bestätigte sich dies beim Aushub nicht. Die beim Bau durchgeführten Untersuchungen nach LAGA – Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall – ergaben eine Bodenbelastung mit PAK. Dabei handelt es sich um hochbelastetes Material. Damit musste der gesamte Aushub als Sondermüll auf einer entsprechenden Deponie entsorgt werden. Des Weiteren hatte der gesamte Straßenaushub unter Kampfmittelsuchbedingungen zu erfolgen. Hier konnte leider keine elektronische Sondierung stattfinden, da die Suchergebnisse durch viele unbekannte stromführende Kabel und bauliche Anlagen im Untergrund gestört wurden und somit keine verwertbaren Ergebnisse hervorbrachten. Um die Sicherheit durch anzunehmende Munitions- und Granatenfunde dennoch zu gewährleisten, musste der Aushub unter ständiger Beobachtung des Kampfmitteldienstes erfolgen. Es wurden dünne Schichten abgetragen und der Aushub ausgesiebt.

Auf welche Weise sollen die zusätzlichen Kosten geschultert werden?

Swen Nowotny: Diese Mehrausgabe schmerzt uns selbstverständlich, bringt den Gemeindehaushalt aber nicht ins Wanken. Anders als noch vor fünf oder sechs Jahren ist durch die mittlerweile hinterlegten Rücklagen im Etat eine Finanzierung der Mehrausgaben aus der Liquidität möglich. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen und würde uns vermutlich aufgrund der ordentlichen Haushaltslage auch nicht genehmigt werden. Parallel wird die Verwaltung prüfen, ob sich im Fall der unvorhersehbaren Mehrkosten ein Förderantrag auf Nachförderung stellen lässt.

Inwieweit wurden vor Beginn der Baumaßnahme Bodenuntersuchungen angestellt, wann sind diese erfolgt und welches Ergebnis hatten sie?

Swen Nowotny: Im Vorplanungsprozess der Baumaßnahme wurden im Rahmen der geotechnischen Vorplanung Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Diese entsprachen der üblichen bauplanerischen Praxis und den Vorgaben der Fördermittelstelle.

Inwieweit war bereits vor dem Baubeginn erkennbar, dass eine mögliche Bodenbelastung vorliegt?

Swen Nowotny: Leider war eine derartige Bodenbelastung im Vorfeld der Baumaßnahme weder für die Verwaltung noch für das Planungsbüro erkennbar. Um derartige Bodenbelastungen im Vorfeld zu ermitteln, wurde die Baugrunduntersuchung durchgeführt.

Wie geht es vor all dem Hintergrund nun weiter?

Swen Nowotny: Zwei von drei Bauabschnitte sind aktuell nahezu fertiggestellt und abgerechnet. Momentan wird am letzten Bauabschnitt gearbeitet, der die restlichen reichlich 100 Meter ausbaut. Somit sollten nun keine unvorhergesehenen Bodenbelastungen mehr zu Tage treten. Auf jeden Fall ist der Worst Case in der überarbeiteten Kalkulation der Kosten des letzten Bauabschnittes eingepreist.

Auf welche Weise erfolgt die Ableitung von Regenwasser?

Swen Nowotny: Das Regenwasser wird über eine Versickerungsrinne mit Filterfunktion – also ein Rigolen-System – ablaufen. Hierfür wurden die Vorgaben aus der wasserrechtlichen Genehmigung der Unteren Wasserbehörde umgesetzt. Das Regenwasser wird durch Kohlenstofffilter gereinigt.

Wann ist voraussichtlich mit einer Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen?

Swen Nowotny: Das Bauende ist für September 2021 geplant.

Wer trägt eigentlich die Verantwortung für die jüngsten Entwicklungen und welche Konsequenzen wird das Ganze eventuell nach sich ziehen?

Swen Nowotny: Eine Verantwortlichkeit im Sinne von Haftung ist aktuell nicht erkennbar. Grundsätzlich sind Baugrundrisiken vom Auftraggeber zu tragen. Der Gemeinderat hat sich mit seiner Entscheidung, die Eutricher Straße im Gewerbegebiet grundhaft auszubauen und somit den ansässigen Gewerbetreibenden angemessene Bedingungen zu schaffen, zum Gewerbegebiet bekannt. Als Schlüsselprodukt unserer Gemeinde hat das Gewerbegebiet eine hohe Priorität, der wir uns gemeinsam stellen. Als Konsequenz aus den gemachten Erfahrungen werden wir für künftige größere Baumaßnahmen prüfen, ob es sinnvoll ist, weitere Beratungsleistung in Form einer vorgeschalteten Projektentwicklung einzubeziehen.

Roland Kaiser / 18.07.2021

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