Ganz sicher kein Schulterschluss mit Extremen
Der Görlitzer Florian Oest ist seit zwei Monaten Vorsitzender der Jungen Union Sachsen-Niederschlesien. Foto: Junge Union
Während sich Union, SPD und Grüne immer weiter angenähert haben, setzt Florian Oest, der seit April neue Vorsitzende der Jungen Union Sachsen-Niederschlesien – dem CDU-Nachwuchs im Freistaat – ganz auf eine Schärfung des Profils. Der in Görlitz geborene und im Ortsteil Biesnitz aufgewachsene 31-jährige ist persönlicher Referent des sächsischen Innenministers Roland Wöller und hat im Wahlkreis 5 für die CDU ein Kreistagsmandat errungen.
Herr Oest, Sie haben nach der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl eine Pressemitteilung versendet, in der Sie offenbar die verheerende Wirkung anklingen lassen, die Fotos kurz vor der Wahl auslösten, auf denen Octavian Ursu mit jungen Leuten in der Berliner Straße in Görlitz zu sehen ist, wobei dort auch Antifa-Fahnen zu sehen sind. Wieviel Prozent der Stimmen könnte die CDU dies nach der Empörung in sozialen Netzwerken gekostet haben?
Florian Oest: Das ist eine Frage der Haltung. Die Union ist die Partei der Bürgerlichen, Konservativen und wir stehen ein für die Fleißigen, aber auch für die, denen es nicht so gut geht. Linke Kräfte, die das Symbol der Antifa für eine legitime politische Aussage erachten, bewegen sich – genauso wie Rechtsextremisten – außerhalb des Rechtsstaates. Ich habe Octavian Ursu als gradlinigen, weltoffenen und wertkonservativen Politiker mit ausgeprägtem Verantwortungsgefühl kennengelernt. Bei der besagten Demonstration wollte er ganz sicher nicht den Schulterschluss mit Extremisten vollziehen. Ich empfehle Octavian Ursu das noch einmal öffentlich klarzustellen.
Ex-Bundespräsident Gauck hat kürzlich angemahnt, den politischen Diskurs so zu differenzieren, dass nicht jede Meinung rechts der Regierungsparteien in Extremismusverdacht gerät. Er selbst hat auch schon einmal Dialog abgelehnt. Ist die Mahnung also aufrichtig?
Florian Oest: Links- und Rechtsextremisten sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Alle anderen politischen Spektren müssen einander respektieren und miteinander die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Nur leider sind Linke und Grüne deutlich weniger tolerant, als sie es für sich selbst stets einfordern. Die Politik der Grünen und Linken besteht darin, sich selbst als Paradebeispiel der vermeintlich „Guten“ zu inszenieren und die Menschen mit ihrer Ideologie zu bevormunden. Wer sich nicht jedoch innerhalb ihres ideologisch geprägten Wertesystems bewegt, wird zur persona non grata erklärt. In ihrer besessenen Ideologie sprechen Linke und Grüne Konservativen und Patrioten jegliche demokratische Legitimation ab.
Wie häufig erhält man als Nachwuchsvorsitzender der Union in Sachsen einen Anruf vom Landesvater, eine Äußerung sei öffentlich in dieser Form zu brisant?
Florian Oest: Michael Kretschmer steht für einen neuen Stil der Sächsischen Union und der Sächsischen Staatsregierung. In der Zeit von 2008 bis 2017 war das Handeln der CDU-geführten Regierung in Sachsen von einer rigiden Sparpolitik geprägt. Diese Fehler hat Michael Kretschmer mit seiner neuen Staatsregierung seit Dezember 2017 korrigiert. Der Personalaufwuchs bei der Polizei ist eingeleitet, Lehrer werden in Sachsen beamtet und der ländliche Raum, wo der Großteil der Menschen in Sachsen lebt, erhält wieder die politische Aufmerksamkeit, die er verdient. Als Vorsitzender der Jungen Union kann man die eigene Partei viel deutlicher mahnen oder den politischen Gegner kritisieren. Das hat aber bisher noch nie zum Dissens zwischen Michael Kretschmer und mir geführt.
Haben die Konservativen spätestens seit 1968 verschlafen, mit Wortschöpfungen Politik zu machen – heute würde man sagen: zu framen? Die Sprachtabus setzen trotz Mehrheit in den Regierungen weiter Politker links der CDU. Der Union fällt bei Nachfragen dann oft nur ein, man wolle über Sacharbeit sprechen.
Florian Oest: Linke und Grünen wollen die Menschen umerziehen und ihnen ihre Ideologie aufdrängen. So auch im Sprachgebrauch. Während sich die einen im Gender-Gaga verlieren, löst die Union die Probleme, die die Menschen tatsächlich umtreiben.
Die Görlitzer CDU wird am 4. Juli auf ihrer Mitgliederversammlung im Wichernhaus ab 18.30 Uhr in Nachfolge für Octavian Ursu, der am 1. August das Amt des Oberbürgermeisters antreten soll, einen neuen CDU-Ortsvorsitzenden wählen. Als Kandidat schlägt die Junge Union hierbei den 32 Jahre alten studierten Wirtschaftswissenschaftler Anselm Hofmann vor. Oest selbst kandidiert nicht für den Vorstand und möchte sich auf sein Kreistagsmandat und den Vorsitz der Jungen Union konzentrieren. Zur Mitgliederversammlung hat sich auch der Generalsekretär der Sächsischen Union, Alexander Dierks, angekündigt.
