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Gemeinden zurren ihre Etats fest

Gemeinden zurren ihre Etats fest

Foto:Symbolbild

Region. Mehrere Kommunen rund um Bautzen verpassen in diesen Tagen und Wochen ihrem diesjährigen Etat den letzten Schliff. So sind beispielsweise am Dienstag in Radibor der Haushaltsplan und die Investitionsplanung im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert worden. Einen entsprechenden Beschluss soll es voraussichtlich im Februar oder März geben. Die Verwaltung rechnet mit Erträgen in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen von circa fünf Millionen Euro. In dem für eine Kommune entscheidenderen Finanzhaushalt sieht die Lage nicht ganz so angespannt aus. Dort werden die laufenden Einzahlungen auf etwa 4,5 Millionen Euro taxiert. Auf der Seite der Auszahlungen werden hingegen ungefähr 4,4 Millionen Euro verbucht. „Das Defizit im Ergebnishaushalt kommt durch die zahlungsunwirksamen Aufwendungen, zu denen beispielsweise Abschreibungen für unsere kommunalen Immobilien zählen, zustande“, erklärte Bürgermeister Vinzenz Baberschke auf Anfrage. „Dieses Minus müsste eigentlich erwirtschaftet werden. Das jedoch ist vielen Kommunen, so auch der Gemeinde Radibor, aufgrund ihrer Ertragslage nicht möglich.“ Denn stehen auch 2020 mehrere Investitionen auf dem Plan. So sind unter anderem der Bau einer Feuerwehr-Fahrzeughalle im Ortsteil Cölln sowie die digitale Modernisierung der Sorbischen Grund- und Oberschule vorgesehen. Deren Mobiliar soll ebenfalls eine Verjüngungskur erfahren. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Gemeindefeuerwehr besser auszustatten. Unterm Strich spricht das Gemeindeoberhaupt von einer schwierigen Finanzlage, wobei Investitionen nur mit Bedacht angegangen werden könnten. Die kommunalen Pflichtaufgaben hingegen würden erfüllt, hieß es. Doch der Etat ist nicht die einzige Herausforderung in diesem Jahr. Ab März 2020 ist der weitere Ausbau des schnellen Internets vorgesehen. Zuvor schreiten die Radiborer am 9. Februar an die Wahlurne, um ein neues Gemeindeoberhaupt zu wählen. Sollte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen können, erfolgt am 23. Februar die Stichwahl, bei der die einfache Mehrheit ausreicht.

Königswartha fordert Dresden zum Handeln auf

Voraussichtlich noch im Laufe dieses Monats will Königswartha seinen Haushalt verabschieden. Somit wird sichergestellt, dass die für 2020 geplanten Investitionen auch termingerecht umgesetzt werden können, meinte Bürgermeister Swen Nowotny. Im Finanzhaushalt kalkuliert die Gemeinde Einzahlungen von rund 4,6 Millionen Euro ein. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro. Wie in Radibor weist auch in Königswartha der Ergebnishaushalt ein Defizit auf. Dieses liegt bei 388.000 Euro. Grund sind auch hier die Abschreibungen. Laut Swen Nowotny werden die gegen das Eigenkapital verrechnet. Kurzum, so das Gemeindeoberhaupt: „Aktuell ist unsere finanzielle Situation als stabil und solide zu bewerten, ohne dass sich daraus große Spielräume ergeben. Dennoch können Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen die Finanzsituation wieder ins Wanken bringen. Deshalb hängen wir zum Beispiel sehr von der konjunkturellen Entwicklung im Freistaat und in der gesamten Bundesrepublik ab.“ Zudem gab er mit Blick auf die Lage im Landkreis zu bedenken: „Auch eine Steigerung der Kreisumlage wäre fatal für unseren Haushalt und sicherlich auch für viele weitere.“ Gerichtet an die Adresse der Entscheidungsträger in Dresden betonte der CDU-Politiker: „Wirkliche Spielräume können sich erst ergeben, wenn im Rahmen der nächsten Verhandlungen zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes die Finanzausstattung der kommunalen Ebene signifikant verbessert wird.“ Bis dieses Ziel erreicht ist, würden der Gemeinde weitere Anpassungen womöglich nicht erspart bleiben. „Ob wir zu Beginn des neuen Schuljahres die Kinderbetreuungsgebühren für die Eltern anheben müssen, hängt von der Betriebskostenabrechnung des zurückliegenden Jahres ab, welche uns in der Regel im Frühjahr vorliegt. Die Kostensteigerungen in dem Bereich tun jedes Jahr aufs Neue weh.“ Hingegen sieht Swen Nowotny bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer vorerst keinen Handlungsbedarf. Diese sollen sich 2020 nicht verändern. Mit einem Teil der eingenommenen Gelder will die Kommune den grundhaften Ausbau der Eutricher Straße im Gewerbegebiet stemmen. Die Gesamtkosten dafür liegen bei rund 1,2 Millionen Euro bei einer 85-prozentigen Förderung. Königswartha erhofft sich auf diese Weise eine gesteigerte Attraktivität des Standortes. Darüber hinaus ist eine teilweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung angedacht, um den Energieverbrauch zu senken. Gemeinsam mit den Gemeinden Malschwitz, Hochkirch und Kubschütz will die Kommune zudem ein modernes Tanklöschfahrzeug erwerben. Kostenpunkt: 330.000 Euro. Auch ist eine Aufwertung des Schulgebäudes vorgesehen. So soll der Brandschutz verbessert und beispielsweise der Garderobenbereich umgebaut werden.

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Grundschulausbau beschäftigt Kubschütz

Auch in der Gemeinde Kubschütz sollen schon in Kürze Nägel mit Köpfen gemacht werden. „Gegenwärtig arbeiten wir an der Haushaltsplanung“, teilte Bürgermeister Olaf Reichert mit. „Eine Lesung zum Haushaltsplan und die Vorstellung der Projekte sind in der Januargemeinderatssitzung vorgesehen.“ Demnach beschäftigt die Kommune auch 2020 der grundhafte Ausbau der Ortsdurchfahrt Jenkwitz. Dieser wird gemeinsam mit dem Landkreis realisiert. „Unser größtes Projekt – die funktionale Ertüchtigung der Grundschule Baschütz – können wir ebenfalls in Angriff nehmen. Es ist uns möglich, nun endlich zum Beginn des neuen Schuljahres mit der langersehnten Baumaßnahme zu starten.“ Indes hofft Olaf Reichert darauf, dass die seit 2018 beziehungsweise 2019 von Dresden gezahlten Pauschalen verstetigt werden. Diese dienen zum einen der Stärkung des ländlichen Raumes. Zum anderen lässt sich damit die Gewässerpflege bestreiten und die Zweisprachigkeit in der Gemeinde fördern. „Sie sind ein guter Ansatz in Richtung Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung“, denkt der Kubschützer Bürgermeister. Darüber hinaus müssten seiner Ansicht nach pauschale Zuweisungen künftig gern mehr werden. Eine „Verkomplizierung“ durch immer neue Fördermittelprogramme lehnte er hingegen ab.

Großpostwitz geht es geruhsamer an

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Der Haushaltsbeschluss im südlich von Bautzen gelegenen Großpostwitz lässt noch auf sich warten. Voraussichtlich im Laufe des ersten Halbjahres soll der Etat den Gemeinderat passieren. Jeweils etwa fünf Millionen Euro könnten dann auf der Ein- und auf der Ausgabenseite stehen, blickt Bürgermeister Markus Michauk voraus. Was die finanzielle Ausstattung anbelangt, schaut das Gemeindeoberhaupt durchaus optimistisch auf 2020: „Wir erwarten, im Ergebnishaushalt kein Defizit ausweisen zu müssen. Vielmehr starten wir mit einer soliden Liquidität in das neue Haushaltsjahr.“ Allerdings gab er auch zu bedenken: „Die nach wie vor boomende Baukonjunktur geht mit sehr hohen Preisen einher. Geplante Kosten werden häufig überschritten und unsere Spielräume sind deshalb eher als gering einzuschätzen.“ Trotz allem sei weiterhin nicht mit Steuer- und Gebührenanpassungen zu rechnen. „Für 2020 gibt es bisher keine entsprechenden Überlegungen“, betonte er. Der Bürgermeister hofft, dass im Ergebnis der Haushaltsdiskussion genügend Mittel bereitgestellt werden können, um die Sanierung des Bahnhofsgebäudes weiter voranzutreiben, den Ausbau der Lessingschule zu vollenden und die Ortsstraße in Klein Kunitz in Angriff zu nehmen. Des Weiteren werde Geld benötigt, um auf einer brachliegenden Bahntrasse zwischen Halbendorf/Gebirge und Großpostwitz einen Radweg zu errichten. Wie der Oberlausitzer Kurier erfuhr, kommen die Planungen dafür inzwischen voran.

Roland Kaiser / 18.01.2020

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