Landesetat auf Region gemünzt

Norbert Seibt ist der „Verbindungsmann“ zwischen Staatsregierung und Region, wenn es um Investitionen geht – hier erläutert der Niederlassungsleiter des SIB die Erweiterung der Polizeihochschule. Foto: UM

Polizeihochschule, Senckenberg-Museum und Hochwasserschutz – der Freistaat Sachsen plant auch 2019 und 2020 Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe in den Landkreisen Bautzen und Görlitz.

Region. Pünktlich im Dezember 2018 hat der sächsische Landtag den Doppelhaushalt des Freistaates für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Er gibt vor, wofür die Landesregierung wie viel Geld ausgeben darf. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die damit verbundenen Diskussionen zumeist als ziemlich abstrakt. Doch sie haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Region.

Inneres

In den Bereich „Inneres“ zählt das (in seiner Gesamtheit betrachtet) größte Bauvorhaben des Freistaates Sachsen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz für die kommenden zwei Jahre: Die Rekonstruktion und Erweiterung der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg/OL und Bautzen. Nachdem die Planung steht und an beiden Standorten vorbereitende Abrissmaßnahmen begonnen haben, geht es 2019 richtig los. In das Projekt „Sanierung Bestandsgebäude und Neubau zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten“ in Rothenburg fließen in beiden Jahren insgesamt 9,1 Millionen Euro, in die separat betrachtete „Rekonstruktion der Unterkunftsgebäude I und II“ 8,3 Millionen Euro. Auch die Arbeiten am Standort Bautzen untergliedern sich in zwei Teilprojekte: „Sanierung Bestandsgebäude und Neubau zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten“ für 7,5 Millionen Euro sowie „Ersatzunterbringung Autobahnpolizeirevier, Kriminalaußenstelle, Inspektion Zentrale Dienste und Regionalabschnitt des Operativen Abwehrzentrums“ für insgesamt vier Millionen Euro. Letztgenanntes ist der Polizeidirektion Görlitz zugeordnet.

Finanzen

Seit längerem ist sie angekündigt, 2019 soll sie „voraussichtlich“ vollzogen werden: Die in der „Standortkonzeption der Staatsregierung“ festgeschriebene Fusion der Finanzämter Hoyerswerda und Bautzen, in deren Folge das Finanzamt Hoyerswerda aufgelöst werden soll. Für sie sind im Ressort „Finanzen“ Umzugskosten in Höhe von 160.000 Euro vorgesehen. Weitere 175.000 Euro fallen für „Ersatzbeschaffungen“, zum Beispiel von Mobiliar, an. Die im Finanzplan des Staatsbetriebes Immobilien- und Baumanagement (SIB) verankerte „konzentrierte Unterbringung“ des Finanzamtes Bautzen schlägt mit insgesamt neun Millionen Euro zu Buche. Warum die Kosten für den Umzug bereits vor Abschluss der Baumaßnahme anfallen und Einzelheiten bis hin zum Zeitpunkt der Schließung des Finanzamtes Hoyerswerda gehen aus dem Haushalt nicht hervor.

Justiz

2020 soll mit der Sanierung des Bautzener Justizzentrums an der Lessingstraße, in dem neben dem Amtsgericht auch Außenstellen des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Görlitz sowie das Arbeitsgericht untergebracht sind, begonnen werden. Insgesamt sind für dieses Vorhaben zehn Millionen Euro veranschlagt. Einzelheiten zu dem in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannten Projekt gehen aus dem Haushalt nicht hervor.

Wirtschaft und Arbeit

In den Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) fallen vor allem Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. Für die „Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur in Ostsachsen“ sieht der Etat sieben Millionen Euro vor, wobei es sich hauptsächlich um die Vorbereitung der Elektrifizierung zwischen Dresden und Görlitz handelt. Auf dem Gebiet der Republik Polen will der Freistaat 2,2 Millionen Euro in die Sanierung des 2,7 Kilometer langen Abschnitts zwischen Zittau und Hradek stecken. Ein entsprechender Staatsvertrag werde zurzeit erarbeitet. Dieses Vorhaben stand auch schon im Doppelhaushalt 2017/2018.
Soziales und Verbraucherschutz

Das Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz plant die Förderung einer „bevorzugt im Landkreis Görlitz liegenden“ Quarantänestation, in der Tiere, die über keine oder gefälschte Tier-/Impfpässe verfügen, aufgenommen werden.
Dafür sind 225.000 Euro vorgesehen. Es gebe an den Grenzen zu Polen und Tschechien ein „erhöhtes Aufkommen an solchen Tieren.“

Umwelt und Landwirtschaft

Recht erheblich sind die im Budget des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) vorgesehenen Investitionen, zu denen vor allem der Bereich Hochwasserschutz zählt.
Insgesamt erhält der Betrieb Spree/Neiße der Landestalsperrenverwaltung 10,7 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen.
Ebenfalls in den Bereich des SMUL fällt die energetische Sanierung des Schlosses Königswartha als Standort der Landesfischereischule sowie des dazugehörigen Wohnheims für 750. 000 Euro.

Wissenschaft und Kunst

In den Ressort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst fällt die zweitgrößte Einzelmaßnahme, die der Freistaat Sachsen 2019/2020 in der Region plant: die „konzentrierte Unterbringung“ des Senckenberg-Instituts Görlitz.
Auch diese wurde bereits vor mehreren Jahren angekündigt, bislang erfolgten Planungs- und Abrissmaßnahmen für circa zwei Millionen Euro. 2019 und 2020 nun will der Freistaat insgesamt 13 Millionen Euro für den auf dem Eckgrundstück zwischen Bahnhof- und Jakobstraße vorgesehenen Neubau ausgeben, der die Funktionsbereiche des Senckenberg-Museums für Naturkunde aufnehmen soll.
Dieses ist bislang auf mehrere Standorte in Görlitz verteilt, von denen neben dem Neubau lediglich das Haus „Am Museum 1“, in dem die Ausstellungen untergebracht sind, erhalten bleibt.