Landkreis und Stadtspitze mobilisieren gegen Schließungsabsichten
Soll dieses Bild tatsächlich bald der der Vergangenheit angehören? Eine ganze Region wehrt sich gegen eine Entscheidung der Siemens-Führung, das Werk in Görlitz dicht zu machen. Foto: Archiv
Görlitz. Nach der angekündigten Schließung des Siemens-Turbinenwerkes in Görlitz haben sich nun Landrat Bernd Lange und Oberbürgermeister Siegfried Deinege mit deutlichen Worten an den Konzern und die Politik gewandt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Landrat Bernd Lange sei erschüttert und entsetzt über die Entscheidung der Unternehmensleitung, den Standort Görlitz in naher Zukunft schließen zu wollen. „Denn Siemens Görlitz mit dem Industriedampfturbinenbau ist auf diesem Sektor Weltmarktführer. Zudem besticht das Görlitzer Werk im Vergleich zu anderen deutschen Standorten mit seiner Effizienz und Rentabilität.“
Lange mahnte von der in München ansässigen Zentrale ausdrücklich die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftspolitik ein, nämlich die soziale Marktwirtschaft. „Die Region hat es einfach nicht verdient, die überwiegende Last des Siemens-Stellenabbaus zu tragen“, so der enttäuschte Landrat. Kämpferisch richtete er noch einmal Worte an die Politiker in Berlin: „Ich appelliere an Sie, durch Ihre Entscheidungen zur Energiepolitik, dass für Europa so wichtige Dreiländereck in seiner Struktur nicht zu schwächen, sondern zu stärken.“
Oberbürgermeister Siegfried Deinege fügte hinzu: „Die Entscheidung ist auch eine Katastrophe für unseren Mittelstand, für die Zulieferer, für den Handel und viele weitere Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens für uns hier vor Ort.“ Die Stadt werde bei diesem geplanten Ausverkauf, der vor allem die jungen Familien betrifft, nicht kampflos zuschauen.
Bereits am 25. Oktober 2017 hatten sich Landrat Bernd Lange und Oberbürgermeister Siegfried Deinege mit Vertretern des Siemensbetriebsrates Görlitz und dem Sächsischen Landtagsabgeordneten Octavian Ursu getroffen, um sich zur langfristigen Sicherung des Siemens-Standortes Görlitz abzustimmen.
Die Bundes- und Landesregierung muss ihrer Ansicht nach ein eindeutiges Bekenntnis der Siemens-Konzernleitung zum Erhalt des Standortes Görlitz sowie aller deutschen Standorte einfordern. Gleiches gelte für die Transparenz im Entscheidungsprozess zur Restrukturierung der Sparte „Power & Gas“.
Außerdem wird die Unterstützung bei einer fairen Lösungsfindung für die Standorte in Deutschland durch wirtschaftliche Beratung und Expertise angemahnt. Ferner sollen sich Bund und Land bei der Mitgestaltung eines tragfähigen und nachhaltigen Konzeptes zum Erhalt des Kompetenzzentrums Görlitz und einer Fixierung von Maßnahmen für eine positive Weiterentwicklung in der Zukunft einbringen.
IG Metall kündigt harten Widerstand an
Siemens hatte am Donnerstagnachmittag den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland und die Schließung von mehreren Standorten unter anderem in Deutschland verkündet. „Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Joe Kaeser hat erst letzte Woche Rekordgewinne verkündet. Die seit zehn Jahren geltende Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung, die Kündigungen und Standortschließungen ausschließt, wird von Siemens mit Füßen getreten. Herr Kaeser, jetzt können Sie als Teil der Elite, die Verantwortung übernehmen, von der Sie gesprochen haben.“ Der geplante Kahlschlag treffe viele Arbeitsplätze im Osten. Das sei fatal für die Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft, kritisierte Höbel. „Wir fordern Herrn Kaeser auf, die Pläne für Schließungen und Stellenabbau zurückzunehmen. Gemeinsam mit den Beschäftigten und Betriebsräten werden wir mit allen Mitteln gegen den Kahlschlag kämpfen.“
