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Problem bekannt - Lösung jedoch nicht in Sicht

Problem bekannt - Lösung jedoch nicht in Sicht

Die Einreicher der Petition machen die fehlende Regenentwässerung des 2008 sanierten Jahnsportplatzes für die Misere verantwortlich.

Niesky. Ein grundhafter Ausbau der Heinrich-Heine-Straße steht nicht in Aussicht. Dies erklärt Enrico Bachmann, Leiter der Nieskyer Tiefbauverwaltung, auf Anfrage des Niederschlesischer Kurier. Für das Projekt gebe es derzeit lediglich eine Vorplanung. Die geschätzten Baukosten für das rund 165 Meter lange Teilstück der bisher unbefestigten Straße betragen mit Stand Ende 2020 circa 170.000 Euro.

Für die Anlieger ist der Ausbau der Heinrich-Heine-Straße so akut, dass sie sich in dieser Sache sogar an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags gewandt haben. Doch auch der kann ihnen nicht viel Hoffnung auf baldige Besserung machen: „Das Anliegen des Petenten wird als grundsätzlich begründet durch die Stadt Niesky angesehen, wenn auch die tatsächliche Realisierung aufgrund der Stadtfinanzen terminlich nicht kurzfristig zugesichert werden kann.“ Der Petition könne daher nicht abgeholfen werden.

Seit dem Jahre 2011 ist es im Bereich Heine-, Uthmann- und Fichtestraße wiederholt zu Überflutungen von Kellern und Grundstücken gekommen. Die Einreicher der Petition machen die fehlende Regenentwässerung des 2008 sanierten Jahnsportplatzes dafür verantwortlich. Der Petitionsausschuss kann dies in seiner Stellungnahme nicht vollständig entkräften: „Die Große Kreisstadt Niesky geht davon aus, dass der Zustand des Sportplatzes nicht die Ursache der Überflutungen darstellt, da diese nur bei Starkregen auftreten und das Niederschlagswasser vom Sportplatz nicht in die Heinrich-Heine-Straße, sondern in die Straßenentwässerung der Schleiermacherstraße abgeleitet wird. Je nach Intensität der Niederschläge kann es dennoch zu einer Überlastung der Sportplatzentwässerung kommen. Die tieferliegende Verkehrsfläche der Heinrich-Heine-Straße ist in diesem Fall tatsächlich teilweise von der Ableitung des Wassers betroffen“, heißt es darin. Bei Niederschlägen „in einem üblichen Umfang“ funktioniere die vorhandene Entwässerungsanlage dagegen ausreichend. Die unbefestigte Oberfläche lasse zudem gegenwärtig noch eine Teilversickerung von Regenwasser zu. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch im Fall eines Ausbaus der Regenwasseranlage entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zukünftig zur Betroffenheit von anliegenden Grundstücken kommen kann“, urteilt der Ausschuss abschließend.

„Die Notwendigkeit und die Probleme für die Anlieger sind unbestritten“, erklärt auch Enrico Bachmann von der Tiefbauverwaltung. Gleichwohl konnten die Kosten für weitere Schritte der Projektplanung im Haushalt 2021 nicht dargestellt werden. Und weiter: „Der Hintergrund für den Stillstand bei der Vorbereitung des Straßenbaus auf der Heinrich-Heine-Straße ist aber in erster Linie in den zur Zeit vollständig fehlenden Fördermöglichkeiten durch den Freistaat Sachsen zu sehen. Ohne Förderung ist die Maßnahme für die Stadt Niesky derzeit nicht finanzierbar.“ Andere Programme, wie für den Strukturwandel in der Lausitz, böten ebenfalls keine Fördermöglichkeiten für Projekte des Straßenbaus. „Sobald es wieder einen Finanzierungsansatz für den Ausbau der Heinrich-Heine-Straße gibt, wird die Stadt Niesky durch die hohe Priorität der Maßnahme in der Finanzplanung darauf reagieren und die jeweils erforderlichen Eigenmittel einplanen“, versichert der Sachgebietsleiter.

Uwe Menschner / 31.08.2021

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