Steht der Kita-Neubau in Kamenz-Ost auf der Kippe?
Die Planungen für den Neubau der Kita Kunterbunt anstelle der alten Einrichtung „Pfiffikus“ liegen vorerst auf Eis.
Kamenz. Die Stadt Kamenz ist in ein schwieriges finanzielles Fahrwasser geraten. Wie die Verwaltung auf der jüngsten Stadtratssitzung die Abgeordneten informierte, verschlechtert sich das finanzielle Gesamtergebnis gegenüber dem im Februar beschlossenen Zweijahres-Haushalt um etwa 1,86 Millionen Euro. Hauptsächliche Ursache dafür sei ein Einbruch bei den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen um 2,7 Millionen Euro. Dies kann auch ein um etwa 600.000 Euro über der Prognose liegender Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer nicht ausgleichen. „Das kommunale Haushaltsrecht sieht für derartige Situationen Regelungen und Maßnahmen vor, die zu ergreifen sind. Neben der Unterrichtung des Stadtrates ist zu prüfen, ob eine Nachtragshaushaltssatzung zu erstellen und/oder eine haushaltswirtschaftliche Sperre erforderlich ist“, schreibt das Dezernat Service/Finanzen in der Information an die Stadträte. Die Haushaltssperre sei dabei die „mildere“ Form, da sie „sofort nach Bekanntgabe wirksam wird und bei einer Verbesserung der Situation ganz oder teilweise gelockert werden kann. Es muss nicht das Monate dauernde Haushaltsverfahren durchlaufen werden.“
Nach Einschätzung der Finanzverwaltung kann das absehbare Defizit durch eine Haushaltssperre ausgeglichen werden. Doch das ist mit schmerzlichen Folgen verbunden: „Aufschiebbare Instandsetzungen und neue große Investitionsvorhaben (mehr als 125.000) können aus diesem Grund gegenwärtig nicht begonnen werden. Das trifft auch auf zwei besonders wichtige Investitionsmaßnahmen zu: den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses in Wiesa und den Ersatzneubau für die Kita Kunterbunt in Kamenz-Ost.“ Die Vorbereitungen für den Neubau des Feuerwehrhauses waren so weit vorangeschritten, dass in Kürze die Bauleistungen ausgeschrieben werden sollten. Dies wird nun vorerst nicht geschehen: „Sowohl die Ortswehrleitung, die Kameraden der Ortswehr Wiesa und der Stadtwehrleiter wurden persönlich informiert“, versichert das Finanzdezernat. Auch das alte Hortgebäude, an dessen Stelle das Gerätehaus entstehen soll, wurde bereits abgerissen. Für den Neubau der Kita Kunterbunt sind die für 2025 angesetzten Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro komplett gesperrt. Weitere von der Haushaltssperre betroffene Vorhaben sind die Erweiterung des P+R-Platzes am Bahnhof Kamenz, Erneuerungsarbeiten am Stadion der Jugend und am Tuchmacherteich sowie geplante Investitionen an Spielplätzen in mehreren Ortsteilen. Gleichzeitig sollen „Projekte, für die sehr hohe Förderquoten erzielt worden sind, weiterhin durchgeführt oder vorbereitet werden.“ Dazu gehören der bereits begonnene Umbau des Lessing-Museums sowie der Neubau des Lessingbades, an dem die Stadt über den Zweckverband Lessingbad Kamenz beteiligt ist.
Die Verwaltung wird den Stadtrat nach der Sommerpause mit der Vorlage des Zwischenberichtes über den Stand der Haushaltsdurchführung unterrichten. „Es besteht das Ziel, im Herbst Aussagen zur Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts 2025 zu treffen und mit dem Stadtrat zur zeitlichen Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen sowie zur Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zu beraten“, erklärt Pressesprecher Thomas Käppler. Es handele sich nicht um ein spezifisch Kamenzer Problem: „Nicht nur der Haushalt der Stadt Kamenz ist betroffen. Wie auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) feststellen musste, hat sich die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dramatisch zugespitzt. Auf der Einnahmenseite sind die Haushalte durch stagnierende Steuereinnahmen und Zuweisungen geprägt.
Auf der Ausgabenseite werden die Kommunen mit galoppierenden Sozialausgaben, stark steigenden Personalkosten und einer inflationären Entwicklung der Sach- und Investitionskosten konfrontiert.“ â‹Œ
