Umstrittene Pläne für Wesenitzaue werden offengelegt
Im Dezember 2018 säumte dieses Protestbanner die Wilthener Straße in Neukirch. Der Streit um die Wesenitzaue schwelt jedoch bereits viel länger. Foto: Archiv
In Neukirch/Lausitz brodelt es. Die Gemeinde will zusammen mit der Landestalsperrenverwaltung und einem im Ort ansässigen Hochtechnologieunternehmen die Wesenitzaue im Oberdorf umgestalten. Der Gemeinderat gab jetzt grünes Licht für die Auslegung des entsprechenden Bebauungsplanes. Gegen diesen regt sich jedoch Widerstand.
Neukirch/Lausitz. Das Votum ist eindeutig: Zwölf von insgesamt 18 Gemeinderäten haben jüngst grünes Licht dafür erteilt, dass die Öffentlichkeit ab dem 20. Juli die Planungsunterlagen 30 Tage lang einsehen und sich dazu äußern kann. Sechs weitere Bürgervertreter hingegen konnten sich an der Abstimmung während der für den Monatsanfang einberufenen Sondersitzung nicht beteiligen. Eine Bürgerinitiative (BI) erklärte dazu im Internet: „Der Gemeinderat ließ alle Räte, die für den Erhalt der Wesenitzaue eintreten, für befangen erklären.“ Die Verwaltung hingegen führte Paragraf 20 der Sächsischen Gemeindeordnung als Entscheidungsgrundlage dafür an.
Doch worum geht es bei dem ganzen Streit eigentlich? Als Antwort führt die Gemeinde zunächst die Hochwassersituation an, die vor einem Jahrzehnt durch starken Regen ausgelöst wurde. „Im August 2010 musste das gesamte Gemeindegebiet vom Ober- bis ins Niederdorf entlang der Wesenitz starke Überschwemmungen erleben. Grund dafür ist der zu schnelle Wasseranstieg und -übertritt aus dem Flussbett bei extremen Regenwetterereignissen“, erklärte Bauamtsleiterin Cornelia Würz-Lehmann auf Anfrage den Hintergrund des gesamten Unterfangens. Demnach sehen die Kommune und die Landestalsperrenverwaltung einen nachhaltigen Schutz in der Ausbreitung des ankommenden Wassers im freien Bereich der Wesenitzaue. „Hier ist es möglich einen natürlichen Rückhalteraum zu schaffen und das angestaute Wasser zeitverzögert abzugeben. Damit kann kontrolliert verhindert werden, dass es zu Überschwemmungen gerade in den bebauten Bereichen des Gemeindegebietes kommt.“
Die Bürgerinitiative indes hält dagegen: „Das Gebiet um die Wesenitz ist von undurchlässigem Lehmboden und konstanten, sehr hohen Grundwasserständen geprägt. Ein Anstauen der Wesenitz führt mit Sicherheit zum Ansteigen des Grundwasserspiegels, wogegen die einfache und ländliche Bebauung nicht gewappnet ist. Die Bewohner befürchten massive Schäden an ihren bestehenden Gebäuden. Die zusätzlich entstehenden, versiegelten Flächen werden die Hochwassersituation an der Wesenitz verschärfen.“
Kommune braucht Platz für Unternehmensansiedlungen
Damit sprechen die Kritiker des Projekts einen weiteren Punkt an, dessen Realisierung die Gemeinde anpeilt. Sie möchte ansiedlungswilligen Firmen aus-reichend Gewerbeflächen bieten. Derzeit ist sie dazu laut eigenen Angaben nur noch bedingt in der Lage. „Die gewerblichen Flächen im ‚Gewerbepark Neukirch’ am Bönnigheimer Ring sind nahezu vollständig ausgeschöpft“, betonte Cornelia Würz-Lehmann in dem Kontext und fügte in Bezug auf die Wesenitzaue hinzu: „Aufgrund der vorhandenen Strukturen können sich hier synergetische Beziehungen zwischen den Betrieben gut entwickeln, zum Beispiel die Ansiedlung von Zuliefer- und Dienstleistungs-betrieben für die Firma Trumpf aber auch für andere Unternehmen. Bisherige Transport- und Lieferwege werden verkürzt oder gar ganz vermieden.“ Gleichzeitig würde sich das Hochtechnologieunternehmen, das weltweit über 70 Standorte verfügt, erweitern. Auch eine größere Industriebrache verschwände aus dem Dorfbild. „Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ist vorgesehen, an der Leibingerstraße die Fläche der ehemaligen Kofferfabrik beziehungsweise des VEB Mähdrescherwerkes neu zu ordnen und die seit Jahrzehnten leerstehenden und baulich extrem einsturzgefährdeten Gebäude abzureißen. Die erforderlichen Untersuchungen und Abbruchplanungen sind erfolgt und die Fördermittel beantragt.“ Eng verknüpft mit dem auf diese Weise entstehenden neuen Gewerbegebiet im Osten Neukirchs ist eine noch zu errichtende Zufahrtsstraße, über die sich das Areal künftig erreichen lässt. Vor allem dagegen regt sich der Widerstand, wie die BI selbst einräumt. Sie macht unter anderem Landschafts- und Naturschutzgründe in dem Zusammenhang geltend.
Bis zum ersten Quartal, so schätzt die Bauamtsleiterin ein, wird es brauchen, um einen beschlussfähigen Bebauungsplan auf den Tisch liegen zu haben. Dem müsse dann jedoch noch das Landratsamt in Bautzen seinen Segen geben. Die bis dahin anfallenden Kosten teilen sich die Kommune, die Landestalsperrenverwaltung und das Unternehmen Trumpf zu je einem Drittel, betonte sie.
2016 war das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses in Angriff genommen worden. Seitdem trifft es auf Gegenwehr. „In der vorgezogenen Bürgerbeteiligung konnten wir von über 130 Bürgern Unterschriften sammeln, die grundsätzlich gegen eine Bebauung der Wesenitzaue sind“, ließ die BI auf ihrer Internetseite wissen. Zum Vergleich: In Neukirch/Lausitz leben aktuell um die 5.000 Einwohner.
