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Videoüberwachung ist auf dem Weg

Videoüberwachung ist auf dem Weg

So wie hier der frühere sächsische Innenminister Markus Ulbig werden bald auch Görlitzer Polizisten das Geschehen in der Stadt beobachten können. Foto: Archiv

Die Installation der Kamerasysteme war bereits vor dem neuen Polizeigesetz beschlossen worden. Im Juli soll es nun tatsächlich losgehen.

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Drei der fünf Herren in der Bildmitte bekleiden heute andere Funktionen als zum Zeitpunkt der Aufnahme. Foto: Archiv

Görlitz. Die so genannte intelligente Videoüberwachung in Görlitz kommt in die Gänge und soll laut neuesten Angaben ab Juli an den vier geplanten Standorten einsatzbereit sein. Dabei handelt es sich um die Kreuzung Nikolaigraben/Hotherstraße, den Kreisverkehr am Grünen Graben (mit gleich zwei Standorten) sowie die Altstadtbrücke. In Beantwortung einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hatte der sächsischen Innenministers Roland Wöller erklärt, dass als erster Standort die Anlage an der Altstadtbrücke in Betrieb gehen soll. Im Zuge des unlängst verabschiedeten Sächsischen Polizeigesetzes geriet die Videoüberwachung wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Dabei war die Installation der Görlitzer Kameras bereits lange zuvor im Zuge eines Pilotprojektes beschlossen worden. Tatsächlich hat das Polizeiverwaltungsamt Leipzig den entsprechenden Zuschlag an die Opto Precision GmbH mit Sitz in Bremen erteilt.

Die Kamerasysteme sollen laut Vorgabe auch bei schlechten Sichtverhältnissen die Erkennung von Gesichtern und Nummernschildern ermöglichen. Laut den Ausschreibungsunterlagen besteht die Option, ab 2021 weitere Kameraeinheiten zu beauftragen. „Wir selbst sind mit der Bitte an das Innenministerium herangetreten, die Eigentumskriminalität in unserer Stadt noch wirksamer zu bekämpfen“, hatte Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos) bereits 2017 anlässlich einer Testvorführung erklärt. Anlass dafür seien oft und wiederholt von Bürgern vorgebrachte Beschwerden über die sich verschlechternde Sicherheitslage gewesen.

Und tatsächlich hatte das sächsische Innenministerium die Görlitzer Altstadt im vergangenen Jahr erstmals als so genannten „gefährlichen Ort“ bezeichnet – als einen Ort also, an dem gehäuft kriminelle Handlungen zu verzeichnen sind. Der Görlitzer CDU-Landtagsabgeordnete Octavian Ursu, der für die Görlitzer Oberbürgermeisterwahl 2019 kandidiert, möchte die Videoüberwachung am liebsten auf innerstädtischen Görlitzer Grenzbrücken ausdehnen: „Das ist für eine Grenzstadt relevant, das ist für die Autobahn relevant. Wir müssen der Polizei die Möglichkeit geben eine Kennzeichenerfassung vorzunehmen, um nach Straftaten ermitteln zu können, ob Täter über die Grenze ein- oder ausgereist sind.“

Doch es gibt auch kritische Stimmen. So erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann: „Wir Grünen lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, sondern verdrängt sie allenfalls. Sie gaukelt den Menschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Wenn nämlich keine Polizei vor Ort ist, die eingreift, wenn etwas passiert, dann nützt dem Opfer keine Videoüberwachung.“ Viel mehr sei eine erhöhte Polizeipräsenz nötig. Sebastian Wippel (AfD), ebenfalls OB-Kandidat, hingegen geht es nicht schnell genug: „2015 regte ich an, die Videoüberwachung in Görlitz auszuweiten. Ein Jahr darauf kupferte die CDU diesen Vorschlag ab. Vier bis fünf Jahre dürfte die CDU damit vom Abschreiben bis zur Umsetzung brauchen, nur um ein paar Kameras aufzustellen.“

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Uwe Menschner / 04.05.2019

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