Drahtseilakte der Görlitzer OB-Wahl
Wenn es nach Stefan Menzel geht, soll eine Seilbahn vom Berzdorfer See auf die Spitze der Landeskrone dem Tourismus in Görlitz neue Flügel verleihen. Abbildung: Stefan Menzel/KI
Am 10. Mai wählt Görlitz einen neuen Oberbürgermeister. Die Kandidaten stehen an diesem Wochenende alle fest und befinden sich nun in Stellung. Wird es noch zu Überraschungen kommen? Ein Streifzug.
Görlitz. Eine Wochenzeitung hat immer den Vorteil, aus einigen Tagen Abstand Dinge auch einmal verbinden zu können. Bei ungünstiger zeitlicher Abfolge kann es Lücken geben. Es ist so anzunehmen, dass die AfD mit dem Görlitzer Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel ihren Kandidaten auf einer Nominierungszusammenkunft am 19. Februar aufs Schild gehoben haben dürfte – wer sonst soll es auch sein? Nur rollen eben jeden Donnerstagfrüh in Dresden, und damit auch am 19. früh, bereits die Walzen für den Druck des Niederschlesischen Kuriers an, womit das Fragezeichen einer theoretischen Überraschungskandidatur in der AfD hier auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.
2019 gratulierte Sebastian Wippel Octavian Ursu zur Wahl zum Oberbürgermeister. Gehen die Glückwünsche 2026 in die gleiche Richtung oder umgekehrt? Foto: Matthias Wehnert
In der nahezu hälftig tief gespaltenen Görlitzer Stadtgesellschaft dürfte es aber aller Voraussicht nun bis in den Mai wohl heißen: Octavian Ursu oder Sebastian Wippel? Für die Linken ist die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl auch eher Ehrensache, damit es neben AfD und den (fast) Allparteienblock CDU, Grüne, Motor und BfG noch etwas anderes gibt. Doch Moment... JVA-Schnupperkursteilnahme und mittlerweile erfolgte Ummeldung ins polnische Breslau bringen auch Tourismus-Unternehmer Stefan Menzel nicht ab, als komplettester Politik-Gegenentwurf im Stile von Donald Trump oder wohl noch mehr im Stile von Javier Milei (Argentinien) seinen bereits in den Ring geworfenen Hut dort trotz Umzug zu belassen. Dabei ist die Schere zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten Ursu und Wippel im Grunde schon groß genug.
Auf der einen Seite steht mit Amtsbonus und Image- und Finanzrückendeckung aus Dresden Octavian Ursu. Weil in der Heimat des Landesvaters Michael Kretschmer ja absolut nichts schiefgehen darf, kann Ursu in seiner galanten Weise so etwas wie den gönnerhaften Stadtpapa spielen. Ob Senckenberg-Ausbau, Leibniz-Institut, Hochschule, Fraunhofer, DZA-Astrophysiker oder Stadthalle mit Konferenzzentrum. Die Dresdner Scheckbuchdiplomatie hat Görlitz eine große Bonbontüte dagelassen. Die große Frage unserer Zeit ist allenfalls, ob die Hoffnungen auf die Modernisierung im ständig wiederkehrenden Modell von ’private-public Partnership’ tragen.
Der mit der Brechstange geplante Boom wird an der einen Stelle funktionieren, an der anderen nicht – wie bei allem im Leben. Im Hinblick auf eine Mischkalkulation im Portfolio von Ansiedlungen sieht es schon schwieriger aus, denn eben solche „Mischkalkulationen“ gibt es in wirtschaftlicher Talfahrt faktisch schon lange Zeit nicht mehr wirklich.
Trotz jetzt schon gewaltiger Staatsquote sollen die Hoffnungsfunken immer an eine enge Anbindung an die Öffentliche Hand gekoppelt sein. Gerade Politik und von ihr zunehmend finanziell abhängige Wissenschaft schieben sich zunehmend die Bälle zu – das Sakrileg wissenschaftlicher Unabhängigkeit erleidet Schäden, wenn sich eben nur noch die Öffentliche Hand als Ersatzarbeitgeber einschaltet. Octavian Ursu beteuerte aber am 12. Februar beim CDU-Stammtisch im Hotel „Am goldenen Strauß“, dass er auf den Kauf weiterer Grundstücke für Ansiedlungen in Görlitz setzte. Es gebe aber auch einige sehr schwierige Verhandlungen.
Peter Stahn ist nach Schweinfurt verzogen und aus dem Stadtrat ausgeschieden. Hier wartet er in bereits leerer Wohnung auf den Umzugsservice. Foto: Till Scholtz-Knobloch
Eines haben Octavian Ursu und sein anzunehmender Hauptkontrahent Sebastian Wippel sogar gemeinsam. Sie sind beide letztlich von ihren Parteien in die Pflicht genommen. Ursu bringen sieben weitere Jahr im Rathaus keinen finanziellen Pensionsvorteil mehr, während Sebastian Wippel sich in der Landespolitik sehr wohl fühlt. Das große Ziel beider Parteien ist die nächste Landtagswahl und gerade ein AfD-Bewerber kann viel Ansehen verlieren, weil Dresden einem AfD-Mann vielleicht nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt. ’,Seht her, die können nichts’, ist mit dem Hebel heute allgegenwärtiger Fördermittel ein verlockender Weg, die AfD im Falle eines Wahlsieges auflaufen zu lassen.
Sebastian Wippel zeigt sich gegenüber der Redaktion aber gelassen. Görlitz hätte Trümpfe, dem Provinzprofil etwa mittels Görliwood zu trotzen und so verrät er, dass in seinem projizierten Flyer stünde, er wolle am Berzdorfer See eine Filmstadt Görliwood – einen ’Movie Park’ ansiedeln. So wie im Stile von Bottrop-Kirchhellen oder Potsdam-Babelsberg? Ja, entgegnet er auf diese Frage des Niederschlesischen Kuriers. Daneben finden sich „ein schönes, sauber und sicheres Görlitz, Wirtschaftsförderung mit Tempo und Verlässlichkeit sowie Digitalisierung, die wirklich nützt.“ Punkte, bei denen man spürt, dass der Modus Vivendi in Koexistenz zu Unternehmer Stefan Menzel offen geblieben ist. Der steht der Redaktion bereits in Breslau Rede und Antwort. Er wolle die Dinge noch mehr bei der Wurzel packen. „Man braucht Visionen und Tatkraft und daraus komme dann das Geld“, referiert er und nennt als Beispiel, man solle doch im Landkreis Görlitz völlig frei gewählte Wunschkennzeichen wie in Polen vergeben. Wenn man das mache, zahlten Leute 1.000 Euro dafür. Wenn das gesetzlich nicht geht, muss man eben drücken bis es geht. Einer sei immer der erste.
Als Unternehmer kenne er die Maxime, dass man Problemlöser für andere sein muss – und sei es das Freizeitproblem durch gute Angebote zu befriedigen. Verwaltung müsse komplett auf Problemlösung umdenken, Gewerbesteuer gehöre auf ein Minimum reduziert und Unternehmern gehöre der Rote Teppich ausgerollt. Das Ordnungsamt dürfe nicht mehr Drangsalierungsamt sein, es heiße wegzukommen vom Denken, dass dies Einnahmequelle sein soll. „Verwaltung ist bei uns nicht Problemlöser, sondern aktiver Problemerzeuger“, so Menzel, der sich geschäftlich gerade ganz auf Polen umstellt, im Sky Tower von Breslau ein Büro angemietet hat und sich in Görlitz aus dem „operativen Geschäft“ zurückzieht. Ziele müssten radikal öffentlich definiert werden, damit der Bürger als „Kunde“ alles auch radikal öffentlich kritisieren könne. Seine Überraschungsidee für den Wahlkampf, der Stadt „Benefit“ (englisch für einen Vorteil, ob Geld, Zeitersparnis, Lebensqualität) zu geben sei eine 3,2 Kilometer lange Seilbahn vom Berzdorfer See auf die Landeskrone. Als Tourismushighlight ebenso wie eingebunden in den ÖPNV, denn Halte seien am neuen Eisenbahnhaltepunkt, am Nordufer, am Fuße der Landeskrone mit Umstieg in die Linie 2 und Busse sowie auf der Spitze der Landeskrone denkbar. Auf dem Gipfel sollte in Großbuchstaben „GÖRLITZ“ stehen. Ein Bürgermeister ist nach seinem Verständnis der CEO des Unternehmens Stadt – dem Namen CEO bediente sich übrigens auch Sebastian Wippel.
Und so deckt sich der Wunsch beider, dass ein Stadtmanagement wichtiger sei als „Hände schütteln und repräsentieren“.
Sebastian Wippel meint: „Nicht anecken zu wollen, heißt eben auch, dass mir bei Octavian Ursu Vorwärtsbewegung fehlt.“ Einen Grüßaugust wolle er nicht spielen, es gehe darum, die Ämter mal an einen Tisch zu bringen. „Das Gewerbegebiet Schlauroth steht leer, die Stadt sucht nicht wirklich selbstständig“, bemängelt er und unter ihm würde die Kulturservicegesellschaft nicht auch noch die Stadthalle betreiben.
Während sich bei den Linken dieser Tage überraschend Sabine Christian gegen Jana Lübeck als OB-Kandidatin durchsetzte, kam noch eine weitere Überraschung ans Licht. Mit Dr. Hagen Jeschke wird es neben Stafan Menzel noch einen weiteren Einzelbewerber ohne Parteiunterstützung geben, sofern bis zum 6. März jeweils 160 Unterstützungsunterschriften in der Jägerkaserne geleistet werden. „Das ist an sich skurril“, findet Jeschke, „denn so viele Mitglieder hat die Linke gar nicht und darf ihre Kandidatin einfach mal mit 22 Stimmen wählen“, meint er gegenüber dem Niederschlesischen Kurier. Und so sei seine Kandidatur einfach zunächst einmal Ausdruck, mehr Basis, mehr Demokratie von unten zu bauen. Er stellt sein Programm in der La-Habana-Bar am Untermarkt am Freitag, den 27. Februar, 19.00 Uhr, vor. Jeschke ist deren Eigentümer.
Und noch einen anderen Termin hat die Redaktion dieser Tage im Kontext der Lokalpolitik absolviert. Stadtrat Peter Stahn gibt sein Mandat wegen eines Umzuges ins oberfränkische Schweinfurt auf und kann sich nun den Luxus erlauben, ohne Zwänge Revue passieren zu lassen, wie Politik als solche heute funktioniert. Stahn ist im Rheinland aufgewachsen und kam aus Breslau nach Görlitz. Seine Zeit an der Neiße sei die einzige in seinem Leben gewesen, in der er sich überhaupt politisch engagiert habe.
Als Wessi habe er auch in der AfD erlebt, dass der Görlitzer als solcher mit Zugezogenen fremdele. Dass er nun geht, liege aber nicht an der fehlenden Leichtigkeit des Seins wie im Rheinland, sondern ganz einfach daran, dass seine Frau mit ihrer Schwester in Schweinfurt das vietnamesische Restaurant „Chi em“ (Zwei Schwestern) eröffnen werde. Stahn kann quasi in Rente im Hintergrund die Vermarktung übernehmen.
Zwischen gepackten Kisten und vor der letzten Übernachtung in Görlitz berichtet er: „Eigentlich stellt sich vieles heute pseudodemokratisch dar. Ob Stadtrat oder Kreistag: Es gibt Pflichtaufgaben und freie Aufgaben.“ Wegen der grassierenden Haushaltsknappheit gebe es faktisch aber eigentlich nur noch gesetzliche Pflichtaufgaben. „Man kann eigentlich nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn ich aber zu einer Pflichtaufgabe Nein sage, kommt doch sowieso eine obere Behörde und kassiert die Entscheidung. Und damit ist das Mandat weitgehend ad absurdum geführt.“ Sein Ausflug in die Politik sei beendet, in Schweinfurt werde es keine Neuauflage geben. Er freue sich nun auf die Leichtigkeit des Seins in Schweinfurt. Ein dortiges Stadtfest sei nicht so steif verlaufen wie in Görlitz. Hier laufe man drei mal die Brüderstraße entlang, esse eine Bratwurst, Langosch, umkurve das Riesenrad und gehe nach Hause. In Unterfranken gehe die Party dann erst los.
Für Octavian Ursu findet er lobende und kritische Worte. „Octavian Ursu hat eine gute moderierende Art und ist in seinen Job gut reingekommen“. Allerdings habe er in sieben Jahren eben aus der Initiative Dresdens gelebt. Peter Stahn, der seinen eigenen Einstieg in die Politik aus Globalismuskritik im Stile von Attac definiert, beklagt: „IT, Reduktion von Beschäftigten im Rathaus – Null. Die Stadtspitze weigert sich derzeit hartnäckig Projektmanagement zu initiieren, scheinbar vermisst Ursu dies gar nicht. Eigentlich müssten 2026 in der Chefetage zig Monitore stehen und wenn einer kommt und ein Grundstück in Hagenwerder haben will, dann muss an einem PC nach dem Klick die Antwort kommen: Dort geht’s.“ Welche Trümpfe will der Görlitzer? Doch die Ursu’schen des Forschungsstandorts mit Astrophysik, Biodiversität, Raum- und Stadt- sowie Energiewende-Forschung? Im Grunde warten alle auf die nächste Landtagswahl. Fehlervermeidung ist die Devise.
