Offene Kommunikation oder: Wer ist „die Stadt“?
Initiatorin Doris Bach in der Brotschmiede Foto: Till Scholtz-Knobloch
Görlitz. Ende September 2021 hatte der Niederschlesische Kurier unter dem Titel „Mit dem Elan vieler in eine gute Verfassung“ über die „Verfassungsgebende Versammlung“ Görlitz im bundesweiten Netzwerk der Trägerin des Alternativen Nobelpreises Marianne Grimmenstein berichtet. Die auf Bundesebene quasi mit voranschreitende Görlitzer Runde, die sich jeden Freitag, 13.30 Uhr, in der Brotschmiede in der Langenstraße 32 trifft, reicht sämtliche Protokolle ihrer Sitzungen unter anderem auch stets bei der Stadtverwaltung ein, wo diese ebenfalls „einsehbar“ seien – quasi auch aus der Angst – ideell, nicht hingegen konzeptionell – mit Reichsbürgern einig missverstanden zu werden.
Mit Schreiben Katrin Weicholds, der Büroleiterin des Oberbürgermeisters, vom 7. Februar verbat diese eine solche Vorgehensweise und teilte mit: „Die Stadt Görlitz distanziert sich von Ihren Bestrebungen“. Auf die Frage der Redaktion, ob die Vermeidung von ’Mehrarbeit’ Leitmotiv sei, worauf die inhaltliche Distanzierung basiere bzw., ob dem Rathaus ggf. Warnungen/Erkenntnisse staatlicher Stellen über diese Görlitzer Runde zugegangen seien, antwortete Annegret Oberndorfer unter anderem, als Glied des demokratischen Rechtsstaates distanziere man sich gegenüber Aussagen, die den „’Ausstieg’ aus diesem fordern“. Auf erneute Nachfrage im Rathaus, welche staatliche Stellen aber ggf. Warnungen oder Erkenntnisse ausgesprochen hätten, erhielt die Redaktion dann keine Antwort mehr. Die Verfassungsrunde selbst will von der bisherigen Praxis bis zu einigen Antworten nicht ablassen und betont, dass sie den demokratisch gewählten Stadtrat gar nicht in Frage stelle. Man wolle unter anderem wissen, wer mit der Formulierung „Stadt Görlitz“ genau gemeint sei: Also Stadtrat, OB oder nur das Bürgermeisterbüro...?
