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„Wozu Beteiligungsprozess, wenn dieser strategische Entwicklung nicht bestimmt?“

„Wozu Beteiligungsprozess, wenn dieser strategische Entwicklung nicht bestimmt?“

Antonia Mertsching, hier im Gespräch mit Gregor Gysi Foto: Matthias Wehnert

„Derzeit besteht wenig Hoffnung, dass die Ideen der Lausitzer Bevölkerung ernsthaft in den Strukturwandel-Prozess einbezogen werden.“ Dieses ernüchternde Fazit zieht die zuständige Lausitzer Linken-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage "Lausitzer Leitbildprozess im Rahmen des Strukturwandels“: „Für die Lausitz wird es künftig zwei Leitbilder geben: Eines wurde von der Prognos AG erarbeitet und ist bereits in den Gesetzgebungsprozess des Bundes zum Strukturstärkungsgesetz eingeflossen. Es war durch die Staatsregierungen in Brandenburg und Sachsen eingereicht worden. Das zweite Leitbild wird derzeit gemeinsam mit der Lausitzer Bevölkerung erstellt, und zwar durch die Zukunftswerkstatt Lausitz.

Während das erste Leitbild bald gesetzlich legitimiert sein wird und folglich Förderprogramme danach ausgerichtet werden, soll das gemeinsam mit der Bevölkerung erstellte Leitbild lediglich ,in die Erstellung eines Förderprogramms zur Ausreichung der Finanzhilfen mit einfließen‘. Die Staatsregierung weiß offensichtlich noch nicht, was sie am Ende mit dem Leitbildprozess der Zukunftswerkstatt Lausitz anfangen soll. Sie kann nicht darlegen, wie dieser Prozess die strategische Entwicklung beeinflussen soll. Das ist dürftig, wenn man bedenkt, dass für die Zukunftswerkstatt insgesamt 7,8 Millionen Euro ausgegeben werden.

Wenn das Leitbild eines Wirtschaftsforschungsunternehmens am Ende mehr Gewicht hat als das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses, müssen sich die Menschen in der Lausitz veralbert vorkommen. Beteiligung verdient ihren Namen nur, wenn sie nicht die Bevölkerung besänftigen, sondern deren Ideen ernsthaft in staatliches Handeln einbeziehen soll.“

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Till Scholtz-Knobloch / 03.04.2020

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Kommentare zum Artikel "„Wozu Beteiligungsprozess, wenn dieser strategische Entwicklung nicht bestimmt?“"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Erhard Jakob schrieb am

    Wir leben im Kapitalismus und da geht es um Wachstum. Genauer gesagt um den Wachstum des Profits. Es geht nicht um die Menschen! Es geht ums Geld!

    Im Kapitalismus gilt: Die Gewinne der Unternehmer werden privatisiert und die Verluste werden verstaatlicht!

    Ganz deutlich kommt das jetzt in der Corona-Krise zum Tragen! Doch das hält auf Dauer der beste Staat nicht aus!

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