Diskussion um Schließungspläne
Blick ins Innere: So lebt es sich im Spreehotel. Die Zimmer verfügen über Doppelstockbetten, einen Esstisch und einen Kühlschrank.
Hotelchef Peter Rausch in seinem Büro. Fotos: Archiv
Bautzen. Mit dem Spreehotel Bautzen und dem Heim in der Belmsdorfer Straße in Bischofswerda trennt sich der Landkreis Bautzen in diesem Jahr von zwei weiteren Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern. Das teilte das Landratsamt in dieser Woche mit. Bereits Mitte Juli laufe der mit dem Spreehotel geschlossene Vertrag aus. Er soll nicht verlängert werden. Ab November geht dann auch in der Schiebocker Unterkunft nichts mehr. Grund: Dem Landkreis werden eigenen Angaben zufolge kaum noch neue Asylbewerber zugewiesen. Gleichzeitig würden noch immer viele Bewerber der Region den Rücken kehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verzeichnet aktuell einen Rückgang der Erstanträge um 71 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – und das bundesweit.
Momentan hält der Landkreis aufgrund laufender Verträge mit den Heimbetreibern rund 700 nicht belegte Plätze vor. Prognosen zufolge ist bis Ende Dezember ein Anstieg auf bis zu 1.200 freie Plätze absehbar. „Wir sind daher gezwungen zu handeln, sonst müssen wir bis Ende des Jahres etwa 700.000 Euro für nicht belegte Plätze bezahlen, die wir nicht im Ansatz benötigen“, erklärte der erste Beigeordnete Udo Witschas. Bei ihm laufen alle Drähte in punkto Asylfragen zusammen.
Unterdessen haben die Linke-Bundestagsabgeordnete Caren Lay und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Bautzen, Ralph Büchner, den Erhalt des Spreehotels gefordert. Sie unterstützen das Konzept des Betreibers, vor Ort ein Integrationszentrum mit Übergangsheim für anerkannte Flüchtlinge schaffen zu wollen. Caren Lay: „Der Betreiber und die Beschäftigten des Spreehotels leisten seit Jahren eine überaus engagierte Arbeit und verfügen über die notwendigen Erfahrungen, Kompetenzen und Netzwerke, um die Geflüchteten optimal zu integrieren.“ Es wäre ein falsches Signal, ausgerechnet diese Einrichtung zu schließen.
Landrat Michael Harig betonte in diesem Zusammenhang, dass ihm und seiner Behörde die Entscheidung keinesfalls leicht fiel. „Wir sind sehr zufrieden mit der Arbeit, die dort von Heimleiter Peter Rausch und seinem Team geleistet wird“, stellte der Chef der Kreisverwaltung klar. „Er hat uns zu Beginn der Flüchtlingskrise sehr geholfen – oft auch gegen Widerstände in der Bevölkerung. Aber wir können an dieser Stelle – auch mit Rücksicht auf die notwendige Schließung anderer Heime – nicht anders handeln.“ Der Landkreis prüfe alle denkbaren Optionen, um eine weitere Flüchtlingsarbeit in der Einrichtung am Ufer des Stausees zu ermöglichen. „Wir sind hier in guten Gesprächen mit Herrn Rausch und der Stadt Bautzen“, meinte Udo Witschas.
Bei einem Treffen mit Oberbürgermeister Alexander Ahrens zu Wochenbeginn wurde vereinbart, sich eng in der Frage abzustimmen, wie sich die Zukunft des Spreehotels sichern lässt. „Wir als Landkreis wollen unseren Beitrag dazu leisten, allerdings kann dies nur im Zusammenwirken mit der Stadt Bautzen und dem Freistaat gelingen.“
Konkrete Ergebnisse könnte ein Konzept liefern, das derzeit vom Betreiber des Spreehotels erstellt wird und Ende des Monats vorliegen soll. Noch einmal der erste Beigeordnete: „Bei allem guten Willen dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass die baurechtliche Genehmigung für das Spreehotel als soziale Einrichtung im Jahr 2019 ausläuft.“ Bezogen auf den Vorschlag, ein Integrationszentrum „Spreehotel“ zu bilden, ließ Udo Witschas wissen, dass dieses nicht in Regie des Landkreises betrieben werden könne. „Für die Integrationsarbeit sind bei uns 17 Mitarbeiter tätig, sechs davon in der Region Bautzen.“
