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Ist der Tag der Sachsen eine CDU-Veranstaltung?

Ist der Tag der Sachsen  eine CDU-Veranstaltung?

Der Tag der Sachsen (hier eine Szene von 2011 in Kamenz) soll eigentlich ein Fest für alle Bürger fernab der Parteipolitik sein. In Görlitz regt sich Unmut über eine vermeintliche Vereinnahmung durch die CDU.

Görlitz. Dass sich die Stadt Görlitz um die Ausrichtung des Tages der Sachsen im Jahre 2021 bewerben will, stößt auf allgemeine Zustimmung. Für Irritation sorgt allerdings, dass neben Oberbürgermeister Siegfried Deinege ausschließlich CDU-Politiker an den ersten Erörterungen zu dieser Idee beteiligt waren. Soll es sich doch um ein Fest für alle Sachsen handeln – unabhängig von ihrer politischen Verortung.

Findet der Tag der Sachsen 2021 in Görlitz statt? Bereits 1993 richtete die Stadt das größte Volksfest im Freistaat aus. Nun liebäugelt man an der Neiße erneut damit. Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos) traf sich unlängst mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer sowie dem Landtagsabgeordneten Octavian Ursu (alle CDU), um die Chancen einer Bewerbung auszuloten.

Für den Görlitzer Oberbürgermeister liegt es auf der Hand, dass sich seine Stadt um den Tag der Sachsen des Jahrgangs 2021 bewirbt: „Der Termin passt sehr gut zu unserer Stadtgeschichte, weil da auch die 950-Jahr-Feier ansteht.“ Michael Kretschmer sieht den besonderen Charme der Idee darin, „dass Besucher, die bereits 1993 hier waren, die Entwicklung der Stadt begutachten können. Seitdem ist hier so viel passiert.“

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Mirko Schultze hingegen ist sauer. Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke hat grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich Görlitz erneut um die Ausrichtung des Tages der Sachsen bewirbt. Jedoch: „Eine CDU-Wahlkampfshow nach dem Motto: ‚Seht her, was wir alles machen, aber bezahlen dürft Ihr es selber‘ dient nicht zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt.“ Schultze hält es „für verfrüht, wenn der Oberbürgermeister öffentlich ein Ergebnis verkünden lässt, ohne die Stadträte und Institutionen der Stadt zu beteiligen.“ Die Linke wolle nunmehr selbst die Diskussion zu diesem Thema in den Stadtrat tragen und habe dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Mirko Schultze: „Wir werden diesen Vorgang parlamentarisch und in den kommunalen Institutionen genau beobachten.“

Fragwürdig findet der Linken-Politiker auch die Rolle, die der Landtagspräsident spielt: „Es ist verwunderlich, wenn Matthias Rößler bereits heute deutliche Zeichen in Richtung Görlitz sendet.“ Entweder sei die Ausrichtung des Tages der Sachsen so unattraktiv geworden, dass man mögliche Ausrichter schon frühzeitig binden müsse. „Oder die allertage hervortretende Selbstherrlichkeit der CDU, Entscheidungen an allen Gremien vorbei zu treffen, entwickelt hier eine neue Blüte“, legt Schultze nach. Rößler selbst hatte verlautbaren lassen, dass sich „Görlitz als Perle Niederschlesiens mit den 700.000 Euro Förderung und der langen Vorbereitungszeit zweifellos hervorragend präsentieren“ könne.

Dass die CDU zumindest in der ersten Phase der Ideenfindung „unter sich“ bleiben wollte, bestätigt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk: „Mit mir wurde nicht darüber gesprochen.“  Generell werde er „eher weniger informiert“ als sein CDU-Kollege. Fairerweise sei jedoch hinzuzufügen, „dass ich in der Landespolitik weniger angebunden bin als der CDU-Generalsekretär.“ Die Bewerberlage, so Jurk, sei  „längst nicht mehr so üppig wie in den Neunzigerjahren und die Wahrscheinlichkeit des Gelingens groß.“ Die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert wurde nach eigenem Bekunden „in keiner Weise einbezogen. Dabei würde und könnte ich sicher auch etwas beisteuern. Aber aufdrängen will ich mich nicht.“

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Octavian Ursu, dem aus dem Görlitzer Rathaus die ursprüngliche Idee für die Bewerbung zugeschrieben wird, verwahrt sich gegen den Vorwurf der parteipolitischen Vereinnahmung des Sachsentages.  Er erklärt: „1993 habe ich persönlich und aktiv als Musiker am Tag der Sachsen in Görlitz teilgenommen. In einem der regelmäßigen Gespräche mit meinem Bundestagskollegen Michael Kretschmer haben wir gemeinsam festgestellt, dass es wieder an der Zeit wäre, diese schöne Veranstaltung nach Görlitz zu holen.“ Daraufhin habe er, Ursu, das Gespräch mit dem Landtagspräsidenten, der auch Vorsitzender des Kuratoriums „Tag der Sachsen“ ist, gesucht. Im Ergebnis dieses Gespräches habe er dann Oberbürgermeister Siegfried Deinege einbezogen: „Er fand die Idee prinzipiell gut und versprach, sich damit zu beschäftigen.“ Ursus Büro habe daraufhin den Termin in der vergangenen Woche mit Dr. Matthias Rößler organisiert.

Der OB habe dabei das generelle Interesse der Stadt Görlitz bekundet, den Tag der Sachsen 2021 auszurichten: „Jetzt wird die Stadtverwaltung eine Vorlage für den Stadtrat vorbereiten und ich hoffe, dass die Abgeordneten das Projekt unterstützen“, so Octavian Ursu. Er selbst habe lediglich seine „Vermittlungsmöglichkeiten genutzt, um das Projekt ins Rollen zu bringen.“

Die Stadtverwaltung als letztlich Verantwortlicher werde „sicher alle Verantwortlichen aus Gesellschaft und Politik einbeziehen“, zeigt sich Ursu überzeugt.

Uwe Menschner / 19.09.2016

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Kommentare zum Artikel "Ist der Tag der Sachsen eine CDU-Veranstaltung?"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Rainer Koch schrieb am

    Was will man von der Einheitspartei und schwarzen Diktarur anders erwarten. Auf dem rechten Augen und Ohren blind. Das hatcder Generalsekretär festern bei Anne Will deutlich zu verstehen gegeben. Armes Sachsen von solchen rechtsunterstützenden Politikern regiert zu werden eine Schande

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