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Stadt gewährt trojanischem Pferd keinen Einlass

Stadt gewährt trojanischem Pferd keinen Einlass

Das Vereins- und Schulschwimmen spielt im Hallenbad Kamenz eine herausragende Rolle. Foto: Archiv

Die Stadt Kamenz geht nicht auf das Angebot des Landkreises ein, ihr das Hallenbad an der Macherstraße für einen Euro zu überlassen. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig dagegen.

Kamenz. „Vergifteter Apfel“, „Trojanisches Pferd“ – es waren starke Bilder, die der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) und mehrere Abgeordnete verwendeten, um ihre Meinung zu dem vom Landkreis Bautzen vorgeschlagenen Deal deutlich zu machen.
Denn: Der Kaufpreis von einem Euro, den der 1. Beigeordnete des Landrates, Udo Witschas (CDU), in einem Schreiben vom 9. Mai (der Oberlausitzer Kurier berichtete) benannt hatte, stellt nur die eine Seite der Medaille dar. 
Auf der anderen Seite stehen immense Kosten, die auf die Stadt Kamenz zukämen, würde sie das Hallenbad tatsächlich übernehmen. „Da ist zum einen der jährliche Zuschussbedarf von mehr als 200.000 Euro, der sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt“, wie Finanzdezernentin Dr. Antje Koch vorrechnete.
Hinzu kommt ein dringender und unabwendbarer Investitionsbedarf in Höhe von knapp drei Millionen Euro. Die damit verbundenen circa einjährigen Rekonstruktionsmaßnahmen sind laut Antje Koch „unbedingt und kurzfristig erforderlich, um das Bad in einem betriebsbereiten Zustand zu erhalten.“ Um sie durchzuführen, müsste die Stadt Kamenz einen Kredit aufnehmen, dessen Schuldendienst den städtischen Haushalt dauerhaft mit 120.000 Euro pro Jahr belasten würde. Insgesamt ergäben sich aus der Übernahme also Mehrbelastungen von jährlich circa 320.000 Euro.
Und dies in einer Zeit, in welcher der Haushaltsausgleich ohnehin kaum zu gewährleisten ist: „Bereits ohne das Bad summieren sich die Fehlbeträge bis 2020 auf circa 1,5 Millionen Euro“, so Oberbürgermeister Roland Dantz. Mit dem Bad wäre es entsprechend noch eine Million mehr.
Die Argumentation des Landkreises, eine Gleichbehandlung mit anderen Standorten von Hallenbädern herzustellen, läuft laut dem OB ins Leere: „Das Kamenzer Hallenbad hat eine fundamental höhere Bedeutung für den Schwimmunterricht der Grundschulen als die Bäder in Bautzen, Hoyerswerda und Kirschau.“ 38 Grund- und vier Förderschulen aus 20 Kommunen nutzen die Kamenzer Schwimmhalle zu diesem Zweck (zum Vergleich Bautzen: acht plus eins). Und eine Zweckverbandslösung „findet bei den Bürgermeistern keine Zustimmung.“ Im Endergebnis müsse die Offerte des Landkreises abgelehnt werden, „da die Leistungsfähigkeit der Stadt Kamenz den Betrieb des Hallenbades nicht ermöglicht.“
Doch wie geht es jetzt weiter? Immerhin hat der Landkreis in seinem eigenen Doppelhaushalt 2017/18 sowie mit der Kündigung von Dienstleisterverträgen (nicht Personal) bereits Tatsachen geschaffen, die nur schwer umkehrbar sind. Und genau diese Art und Weise von Politik ist es, die jetzt laut OB und Stadträten eine höchst verfahrene Situation geschaffen hat. Immerhin vermeint Roland Dantz, Anzeichen eines Lernprozesses zu erkennen: „Der Landrat hat mir versichert, dass eine Schließung des Bades für ihn nicht in Betracht kommt.“ Und Thomas Lieberwirth (Die Linke) fordert, „den Zuschussbedarf nicht nur festzustellen, sondern auch Wege zu dessen Senkung zu finden.“

Uwe Menschner / 10.11.2017

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