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Stadtrat stimmt für höhere Gebühren

Stadtrat stimmt für höhere Gebühren

Eine Forderung der Arbeitsgruppe Sport war die Gebührenbefreiung für den Kinder- und Jugendsport. Foto: Archiv

Die neue Gebührenordnung für die Sportstättensatzung entwickelte sich zu einer „never ending story“. Bereits im Juni sollte die neue Satzung dem Stadtrat vorgelegt und beschlossen werden. Nun endlich bewilligte der Stadtrat am vergangenen Mittwoch die neuen Regeln.

Bautzen. Doch warum hat der Beschluss für die neue Gebührenordnung so lange gedauert? Robert Böhmer, Finanzbürgermeister in Bautzen, erklärt die Verzögerung: „Seit einigen Monaten haben wir uns mit der „Gebühren- und Benutzersatzung für Sportstätten der Stadt Bautzen (Sportstättensatzung)“ auseinandergesetzt. Seit November 2015 befasst sich zusätzlich eine Arbeitsgruppe Sport mit diesem Thema. Dieser AG gehören der Kreissportbund, Vertreter von Stadtratsfraktionen, Vertreter der FSV Budissa, des MSV04, des Vereins Post Germania und des Bautzener Leichtathletikvereins an. Wir haben ein großes Entgegenkommen signalisiert, dennoch gab es erneut eine Welle an Wünschen, die wir noch diskutieren mussten.“

Vier wichtige Punkte standen bei der Arbeitsgruppe Sport auf der Agenda. So unter anderem den Kinder- und Jugendsport von Gebühren ganztägig zu befreien. Dem Wunsch kam die Stadtverwaltung schon einen kleinen Schritt entgegen und hob bereits die Grenze von 18.00 auf 19.00 Uhr an. Die Stadträte stimmten für die komplette Befreiung des Kinder- und Jugendsports ohne zeitliche Begrenzung. „Eine komplette Befreiung für den Kinder- und Jugendsport ist auch gleich ein politisches Statement und somit ein wichtiges Zeichen für unsere Nachwuchsarbeit“, so Lars Bauer, Geschäftsführer Kreissportbund Landkreis Bautzen e.V.

Eine weitere Forderung der Arbeitsgruppe Sport sind weitere Gebührenabsenkungen. Bürgermeister Böhmer hat dafür eine 25-Prozent-Stufe für 2017 angeboten. Mit weiteren Senkungen der Gebühren bis zu 40 Prozent sieht die Stadtverwaltung jedoch erhebliche Probleme: „Die Belastung für den einzelnen Sportler im Erwachsenenbereich pro Stunde ist durchaus vertretbar und beläuft sich in vielen Fällen im Centbereich. Die Rechnung ist recht einfach: Nehmen wir zum Beispiel konkret die günstigen Hallen der Kategorie I: Bei einer 40-Prozent-Absenkung wären bei 15 Teilnehmern 40 Cent die Stunde fällig, anstatt 50 Cent bei einer 25-Prozent-Absenkung. Die Stadt hingegen verliert beachtliche Beträge“, so Robert Böhmer. Die Kostenerhöhung der Sportstättennutzung ist vielen Vereinen ein großer Dorn im Auge. Kostet zum Beispiel eine Stunde in der Turnhalle Daimlerschule bislang zwei Euro, sollen nun 25 Euro fällig werden. Das sehen einige Vereine der Region nicht ein. Doch auch hierfür hat der Finanzbürgermeister eine Erklärung: „Blickt man realistisch auf den Sprung, relativiert sich das Ganze deutlich. Die Gebühren für den Breitensport verteilen sich in den Vereinen auf viele Schultern der Mitglieder. Außerdem gibt es Sportvereine, die ihre Anlagen selbst finanzieren. Der Vorwurf, wir würden den allgemeinen Vereinssport mit der Sportstättenvergabe über Gebühr belasten, halte ich für nicht gerechtfertigt. Immerhin finanzieren wir den Breitensport indirekt über die Bereitstellung der Sportstätten mit über 700.000 Euro mit.“
Dass verschiedene Sportstätten in den vergangenen Jahren modernisiert wurden, rechtfertige die Gebührenerhöhung zudem, ergänzt Robert Böhmer.

Eine weitere wichtige Änderung in der Satzung sollte aus Sicht der Stadtverwaltung der Ausschluss religiös-veranlasster Veranstaltungen sein. Die Sportstätten sollen ausschließlich für den Sport vorbehalten sein und nicht für  religiös-liturgische Zwecke genutzt werden. „Damit wollen wir verhindern, dass radikale Gruppen unsere Sportanlagen instrumentalisieren. Es gibt Vorfälle in Deutschland, wo das geschehen ist“, erklärt der Finanzbürgermeister im Vorfeld der Sitzung. Die Stadträte sahen es anders und kippten das Verbot.

Für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, dem Kreissportverband Bautzen und allen anderen Vereinen der Region wünscht sich Lars Bauer mehr Transparenz und Ehrlichkeit. „Wichtigester Punkt ist natürlich die Nachwuchsarbeit, aber auch sämtliche anderen Sportler und Vereine dürfen durch übertriebene Gebührenerhöhungen nicht hinten runterfallen.“

Cornelia Fulk / 04.10.2016

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