Spreequerung Bautzen: Wann kommt der Bürgerentscheid?

So könnte die Spreequerung in Bautzen aussehen. Wann das Projekt umgesetzt wird, ist aber noch offen. (Visualisierung: Stadtverwaltung)

Bautzen. Zum fünften Mal hat die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bautzen nun einen Antrag auf Bürgerentscheid zur geplanten Spreequerung gestellt. Dieser sollte in der jüngsten Sitzung am 27. November 2024 behandelt werden – doch dann kam alles anders. Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der Bundestagswahl 2025 ziehe man den Antrag zunächst zurück, informierte AfD-Fraktionsvorsitz Ralph Nitschke.

Am 16. Dezember 2024 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Neuwahl soll dann am 23. Februar 2025 folgen. „Da die Bundestagswahl aller Voraussicht nach nicht erst im September stattfinden wird und es der Stadtverwaltung nicht mehr möglich ist, einen Bürgerentscheid auf die Beine zu stellen, werden wir diesen Antrag auf Dezember zurückstellen“, erklärte Ralph Nitschke. Ob dieser dann ein positives Echo im Stadtrat finden wird, ist jedoch fraglich.

Spreebrücke: Beschluss zum Bürgerentscheid bereits gefasst

Es gibt nämlich bereits einen Beschluss vom 30. September 2020, wonach ein Bürgerentscheid zur Spreequerung durchgeführt werden soll, sobald alle notwendigen Fakten für das umstrittene Projekt auf dem Tisch liegen. Dazu gehört nicht nur die etwas mehr als 100 Meter lange Brücke über das Spreetal, sondern auch die Erweiterung des Pendlerparkplatzes an der Schliebenstraße sowie die Sanierung von Langhaus und Burgwasserturm, wo die Spreebrücke dann auf das Ortenburg-Areal und damit die Altstadt treffen würden.

Dafür hofft Bautzen auf Geld aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen. Die jüngste Kostenschätzung geht von rund 13,5 Millionen Euro aus. Kommt alles wie geplant, müsste die Stadt selbst nur 10 Prozent davon als Eigenanteil aufbringen. Momentan ist das alles aber wieder offen.

Entscheidung zu Spreequerung in Bautzen erst 2025

Zwar hat der Regionale Begleitausschuss, welcher die Projekte aus dem sogenannten Kohle-Topf evaluiert, dem Projekt am 5. Juni 2024 zugestimmt. Aktuell zeichnet sich allerdings ab, dass das Geld aus dem Kohle-Topf bereits knapp wird. So müssen mehr als 20 Strukturwandelprojekte aus der Oberlausitz vielleicht erneut geprüft werden. Ob das Projekt Spreequerung in Bautzen darunter sein wird, steht noch nicht fest.

Unterdessen plant die Stadt Bautzen weiter. „Nachdem es keine Einwendungen durch das zuständige Bundesministerium gab, können wir nun den Förderantrag weiter qualifizieren, um ihn bei der Sächsischen Aufbaubank einreichen zu können“, sagte Bürgermeister Heiko Nowak (parteilos), zuständig für Stadtentwicklung und Bauwesenin Bautzen. Unter anderem sind ergänzende Untersuchungen zum Artenschutz sowie eine Baugrundprüfung am Protschenberg geplant. Dieser zählt als Flächennaturdenkmal, sodass die Stadt hier eine Ausnahmegenehmigung benötigt, um die Spreebrücke dort bauen zu können.

Bürgerentscheid zur Spreequerung frühestens im Herbst 2026

Bis ein Bürgerentscheid möglich sein oder die Brücke sich gar übers Spreetal spannen kann, wird also noch viel Zeit vergehen. Laut Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) sei das artenschutzrechtliche Gutachten für Frühjahr bis Herbst 2025 geplant, die Baugrunduntersuchung für Anfang 2026. „Als Verwaltung sehen wir die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid im Herbst 2026, wenn wir den Fördermittelbescheid für das Bauprojekt erhalten haben“, sagte er.

Und der OB verwies noch auf ein weiteres Problem: Ein Bürgerentscheid ist verpflichtend. Wenn die Stadt diesen also zu früh durchführt und es dann doch nicht mit den geplanten Fördermitteln klappt, müsste Bautzen das Projekt eventuell komplett aus eigener Tasche finanzieren. Und damit würde man sich laut den Stadtobersten finanziell übernehmen.