Bleibt unser Nachbarland Polen politisch stabil?

Jacek Wrona begrüßt den einstigen Senator Krzysztof Mróz aus Hirschberg (Jelenia Gora). Foto: Till Scholtz-Knobloch
Görlitz/Warschau. Eine hochgefährliche Krise erlebt Polen dieser Tage, die am Nationalfeiertag, dem 11. November, eine neuerliche Eskalation erfuhr. Staatspräsident Karol Nawrocki, Befehlshaber über die Armee, hat vier im Sejm vereidigte Verfassungsrichter nicht im Amt bestätigt. Da die Verfassung dies vorschreibt, konstatiert selbst das von einer NGO in Krakau herausgegebene Nachrichtenportal „Notes from Poland“, dass auch regierungskritische PiS-Gegner inzwischen einräumen, dass die Regierung mit ihren außerordentlichen Maßnahmen rechtlich problematische Präzedenzfälle schaffe. Oder wie es das Nawrocki-Lager sieht, Polen faktisch einen Staatsstreich erlebe. Mit den vier fraglichen regierungsnahen Richtern hätte die Regierungs Donald Tusk – dieser ist als Regierungschef oberster Dienstherr der Polizisten – quasi eine Sicherheit, wenn es um die etwaige Streitpunkte um die Gültigkeit der Parlamentswahlen 2027, die Einführung des Euros oder die Hoheit über Staatsvermögen außerhalb des Zugriffs der Europäischen Zentralbank geht.
Die Situation der Lage zum Erscheinen dieser Zeitung am 14. November ist völlig offen, gleichwohl dringt die Unsicherheit dieser Tage in jede Ecke des Landes. Könnten sich Armee und Polizei bald als Gegner gegenüberstehen? Und ist der Justizapparat überhaupt handlungsfähig, wenn für Richter in der Provinz nicht mehr klar ist, welchen zentralen Vorgaben man folgen kann oder mit welchem Handeln die andere Seite daraus später gegen andere Justizbedienstete vorgeht.
Vor dem Gericht in Ost-Görlitz (Zgorzelec) versammelten sich vergangenen Freitag Unterstützer des Staatspräsidenten Narwocki um Dariusz Potycz-ka, Bevollmächtigter des Ruch obrony granic (Bewegung zur Verteidigung der Grenzen) für die Woiwodschaft Niederschlesien. Der Niederschlesische Kurier fragte Hauptredner Jacek Wrona, Offizier der polnischen Polizei im Ruhestand, tätig unter anderem beim Zentralen Ermittlungsamt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität CBS sowie Kommentator u. a. bei TVP Info danach, was der deutsche Medienkonsument in dieser Situation seines Erachtens nicht wisse. „Ein Thema des Protests ist die Präsenz deutscher uniformierter Einheiten auf dem Territorium Polens. Aktivisten der ’Bewegung zur Verteidigung der Grenzen’ wollen auf Berichte über Kolonnen deutscher Militär- und Polizeifahrzeuge, die nach Polen einfahren, sowie auf gesichtete Absperrungen durch deutsche Beamte aufmerksam machen“, so Wrona, der hierbei darauf anspielte, dass Polizisten, die den Staatspräsidenten den Zugang zum Verfassungsgericht verwehren wollten mit Uniformen ohne Dienstnummern auftraten und scheinbar der polnischen Sprache nicht mächtig waren. „Wir zeigen den Menschen, wie wichtig es ist, das Verfassungsgericht zu verteidigen. Deshalb sind alle Versuche, Einfluss auf die Richter oder die Zusammensetzung des Gerichts zu nehmen, sehr gefährlich. Es ist die letzte Instanz. Insbesondere geht es hier um eine Situation, in der das Verfassungsgericht sich vor allem dazu äußert, wie unsere Verfassung funktioniert.“ Nun habe Tusk mit Hilfe der Polizei ’Pseudorichter’ eingesetzt, während man, um Richter am Verfassungsgericht zu werden eben auch einen Eid vor dem Präsidenten ablegen müsse. „Das wurde hier übersprungen.“
Auf dem Rückweg über die Grenze schau in noch bei der Bundespolizei rein, die die letzten Gäste der „Spätschicht“ – einem offenen Tag zu Karrieremöglichkeiten – betreut. Auf die neckische Bemerkung, das drüben gerade die Protestveranstaltung zu Ende gehe und dort Fragen zum Aufenthalt deutscher Kollegen in Warschau thematisiert wurden, bekundeten mindestens drei Bundespolizeibeamte, sie hätten in den Medien von solchen Vorwürfen bislang nichts gehört. Einzig einer Verwaltungsmitarbeiterin war diese polnische Debatte überhaupt zu Ohren gekommen.