CDU strebt beim Lift-Manager „nach oben bitte“
Philipp Amthor (Mitte) schnitt in Schlauroth mit Kultusstaatsminister Conrad Clemens (rechts) und Florian Oest einen Kuchen zum 80. Geburtstag der CDU an. Foto: Matthias Wehnert
Jänkendorf / Schlauroth. Der CDU-Kreisverband Görlitz hielt am 15. November seine jährliche Mitgliedervollversammlung in den Räumen der Lift Manager GmbH in Jänkendorf ab.
Die Mitglieder beschlossen einen Initiativantrag zur „Agenda 2030“, der sich unter anderem mit der zukünftigen Ausgestaltung des Sozialstaats, der finanziellen Lage der Kommunen sowie Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik aus ostdeutscher Perspektive befasst. Zudem wurde auf die Belastung der Sozialversicherungen und deren Auswirkungen auf Lohnnebenkosten hingewiesen. Während die fehlende Gefolgschaft der Jungen Union im Bund gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz in Sachen der Rentenfinanzierung eine Hypothek bildet, fing MdB Florian Oest diesen Spagat in der Pressemitteilung mit dem Leitsatz auf, der auch auf Lebensleistungen anwendbar erscheint: „Mehr Aufmerksamkeit für die Menschen, die unseren Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen.“
Der Kreisverband verabschiedete außerdem eine neue Satzung. Sie führt die Möglichkeit von Mitgliederbefragungen ein und soll organisatorische Abläufe so anpassen, dass politisches Engagement besser mit beruflichen und familiären Anforderungen vereinbar ist.
Die Gunst der Anwesenheit von Parteiprominenz nutze die CDU am Abend im Autohaus Büchner in Schlauroth noch zu einem Gesprächsabend mit dem neuen Parlamentarischen Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Philipp Amthor MdB. Görlitz’ Oberbürgermeister Octavian Ursu nutzte die Gelegenheit, Amthor auf die Erwartungshaltung hinzuweisen, dass er ein Planungsbeschleunigungsgesetz dringend notwendig erachte. Philipp Amthor selbst gelang die in der Politik seltene Gabe, eine erfreulich kurze Hauptrede rhetorisch ebenso flüssig wie dicht zu gestalten. Das Spektrum seiner Ausführungen ließ dabei allerdings den erwarteten Fokus auf Digitalisierung etwas zurücktreten. Im Hinblick auf viel Nachholbedarf im Osten punktete Amthor mit Blick auf die CSU hingegen mit der Bemerkung, dass Infrastruktur nicht nur in Bayern ankommen müsse. Im Hinblick auf Glaubwürdigkeit in der Politik holte Amthor ebenso Sympathiepunkte, indem er ausufernde Pöstchenwirtschaft beklagte. Dummerweise fiel im Auditorium jedoch niemanden ein zu hinterfragen, ob er damit auch das eigene Aufgabengebiet der Digitalisierung einschließe, das ja durchaus auch in Ressorts wie bislang Digitales und Verkehr oder im Bereich Inneres oder Wirtschaft richtig angesiedelt sein könnte. Ein Kelch ging an diesem Abend dann noch ganz an der CDU vorbei: Das des faktischen Schulterschlusses mit Links. Im Vorstand des neugegründeten Jugendrings Landkreis Görlitz e.V. gesellen sich zu Johann Wagner und Max Hilse (beide CDU) Julia Schlüter (zuletzt Rabryka) und Dorothea Schneider, die mit dem Augen auf e.V. in Zittau Projekte ganz im Stile der Amadeu-Antonio-Stiftung und völlig einseitiger Demokratieinterpretation durchführt. Das Thema Rente holte Amthor gleich zu Beginn ein, denn ein Diskutant hätte ihn allzu gerne auf Versprechen festgenagelt, die derzeit die CDU innerlich zu zerreißen drohen. Am Ende blieb dennoch genug Zeit für Geselligkeit oder den Smalltalk bei Bratwurst aus dem eigenen Lager, für die Rothenburgs Bürgermeister Philipp Eichler sorgte.
