Fördergelder versickern in Bürgerhäuserruinen

Die stark sanierungsbedürftigen Bürgerhäuser bekommen derzeit ein neues Dach, damit sie nicht noch mehr Schaden nehmen. Foto: RK

Bautzen. Die seit nunmehr einem Jahr andauernden Arbeiten an den historischen Bürgerhäusern an der Inneren Lauenstraße kommen voran. In den zurückliegenden Tagen haben Handwerker mit Hilfe eines Lastkranes einen völlig neuen Dachstuhl in luftiger Höhe errichtet. Als nächstes sollen das Dach geschlossen und kleinere Arbeiten an der Hausfassade durchgeführt werden, erklärte Baubürgermeisterin Juliane Naumann auf Anfrage.

Wer jetzt annimmt, das Ganze sei inzwischen Teil der in der Vergangenheit oftmals vom Eigentümer in Aussicht gestellten Sanierungsmaßnahme, wird bei einem Gespräch mit der Stadtangestellten schnell eines Besseren belehrt: „Dabei handelt es sich um allgemeine Sicherungsarbeiten. Nach derzeitigem Plan sollen die Baugerüste im August weichen. Zum weiteren Umgang mit den Gebäuden sind uns keine festen Absichten des Eigentümers bekannt.“

Wie die SPD-Stadtratsfraktion bereits im Februar 2019 erfahren haben will, ist dem aus Paderborn stammenden Immobilienbesitzer, der Presseanfragen unserer Zeitung bislang unbeantwortet ließ, offenbar nicht mehr viel an einer Verjüngungskur in Eigenregie gelegen. „Nach unseren Informationen bevorzugt er einen eventuellen Verkauf ohne Sanierung“, teilte Fraktionschef Roland Fleischer damals dem Oberlausitzer Kurier mit. Gleichzeitig stellte er einstmals klar: „Sollte es zu keinem Kauf durch private Personen kommen, ist der Stadtrat, die Stadt und auch die Wohnungsbaugesellschaft BWB gefragt, ob ein Erwerb Sinn macht.“ Dieser Vorstoß verlief offenbar im Sand. „Es gibt keine derartigen Überlegungen“, betonte jetzt Juliane Naumann.

Offenbar möchte die Stadt nicht noch mehr Geld in ein Vorhaben investieren, über dem das Damoklesschwert zu hängen scheint. Wie kürzlich bekannt wurde, hatte die Kommune dieses anfangs mit 128.000 Euro unterstützen wollen. „Es bestand eine Fördervereinbarung, die teilweise ausgezahlt wurde“, ließ die Baubürger-meisterin wissen. „Die Vereinbarung ist im weiteren Verlauf gekündigt worden.“ Als Grund dafür nannte sie die Unterbrechung der Arbeiten nach dem Einsturz der Hinterhäuser. Der trug sich bekanntlich im Mai vor 14 Jahren zu. Daraufhin folgte ein schier endlos erscheinender Rechtsstreit um die Frage der Schuld und möglicher Schadensersatzansprüche. Noch immer gibt es kein rechtskräftiges Urteil in dieser Sache. Laut der Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden, Gesine Tews, laufen mit Stand Mittwoch dieser Woche Schriftsatzfristen. „Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist aktuell nicht anberaumt.“

Diese Entwicklung zieht mittlerweile weitere Folgen nach sich. Fest steht inzwischen, dass Bautzen die bereits zur Verfügung gestellte Finanzspritze nicht wiedersehen wird. Die Mittel seien zwar zurückgefordert worden, aber: „Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Klage der Stadt Bautzen auf Fördermittelrückzahlung abgewiesen wird. Denn es wird angenommen, dass die Forderung der Stadt spätestens Ende 2011 verjährte. Die Auffassung der Stadt zur Verjährungshemmung, die sich auch in Entscheidungen anderer Gerichte findet, teilt das Verwaltungsgericht Dresden nicht“, erläuterte Juliane Naumann. Gegen diese Entscheidung wolle die Verwaltung nicht weiter vorgehen. Als Grund dafür wurden die vorgebrachte Begründung des Gerichts und die hohe Hürde eines Berufungszulassungsverfahrens genannt.

Ursprünglich plante die TK-Gruppe um den Unternehmer Thomas Kasselmann, im historischen Herzen der Spreestadt exklusiven Wohnraum für 25 Mieter zu schaffen. Als die Hinterhäuser noch existierten, war gar die Rede von bis zu 40 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten. Ein Traum, der bis heute nicht Realität wurde. Vielmehr bleibt das Schicksal der im 18. Jahrhundert errichteten Bürgerhäuser vorerst weiter ungewiss.