Harig als Schlichter soll es richten
Quo Vadis, neuer Einzelhandelsstandort in Schirgiswalde? Der Wilthener Bürgermeister lehnt die Schlichtung durch Landrat a.D. Michael Harig (kleines Foto, Archiv) ab.
Im Oberland gibt es schon seit einiger Zeit einen Streit um Einzelhandels-Standorte, der auch vor Gericht ausgetragen wird. Der Landkreis Bautzen will moderieren. Die Erfolgsaussichten erscheinen jedoch gering.
Schirgiswalde-Kirschau/Wilthen. „Vertragt euch wieder.“ Diesen Wunsch gab die Beigeordnete des Bautzener Landrates, Dr. Romy Reinisch, beim Neujahrsempfang des Wilthener Bürgermeisters Michael Herford ihrem Gastgeber und dessen Amtskollegen aus dem grundzentralen Verbund Oberland mit. Was sie damit meinte dürfte klar sein: Der Streit um die Zukunft des Einzelhandels in den Städten und Gemeinden Wilthen, Schirgiswalde-Kirschau, Sohland/Spree und Neukirch/Lausitz belastet längst nicht mehr nur die unmittelbar Beteiligten. Ob das aber so einfach ist, daran darf man zweifeln.
Die Stadt Wilthen hatte einerseits gegen den Bebauungsplan „Einzelhandel Sauerstraße“ der Nachbarstadt Schirgiswalde-Kirschau und andererseits gegen die für das Vorhaben vom Landratsamt Bautzen erteilte Baugenehmigung geklagt und in beiden Verfahren Recht bekommen. In der Konsequenz mussten die bereits weit fortgeschrittenen Bauarbeiten eingestellt werden.
Der Wilthener Bürgermeister Michael Herfort hatte in dem Vorhaben einen eklatanten Widerspruch „zur mehrheitlich getragenen Abstimmung zur gemeinsamen Bauleitplanung“ im Verbund gesehen, wie er im städtischen Amtsblatt erklärte. In dieser habe Konsens dazu bestanden, der Ansiedlung eines Einzelhandelsstandortes in Schirgiswalde zuzustimmen. Ein Doppelstandort mit Edeka und Aldi schaffe jedoch eine Konkurrenzsituation, wie sie im 2015 abgeschlossenen Vertrag ausgeschlossen worden sei. Nach Bekanntwerden des zweiten Urteils erklärte Herfort: „Das Urteil ist so ausgefallen, wie von uns erhofft und erwartet. Der Gewinner des Verfahrens ist das Recht. Alleingänge, die den Nachbarn schaden, wie von Schirgiswalde-Kirschau im Bunde mit EDEKA, sind gescheitert.
Großflächiger Einzelhandel kann nur im Einvernehmen entwickelt werden. … Wenn für den Rechtsstreit jemand die Verantwortung trägt, dann diejenigen im Rathaus in Schirgiswalde, die ihn heraufbeschworen haben. Die Stadt Wilthen hat sich erfolgreich gegen den Rechtsbruch gewehrt und am Ende Recht bekommen.“
Der Schirgiswalde-Kirschauer Bürgermeister Sven Gabriel sieht dies naturgemäß anders. Er erklärte: „Die Klage gegen uns sorgt für wirkliche Zerwürfnisse im Oberland. Ich halte es nicht für zielführend, dass wir uns gegenseitig boykottieren und Entwicklungen verhindern. … Nun haben wir uns mit Rechtsanwaltskosten und Zerwürfnissen auseinanderzusetzen. Es entsteht genau dadurch das Risiko der Handlungsunfähigkeit im Grundzentralen Verbund. Neben dem Thema Einzelhandel gibt es eine Vielzahl von Herausforderungen, welchen wir uns in Zukunft stellen müssen.“ An der Etablierung eines Einzelhandelsstandortes in Schirgiswalde führe aus seiner Sicht kein Weg vorbei: „Die massive Unterversorgung in Schirgiswalde und die dringende Notwendigkeit der Versorgungsangebote ist jedoch klar festzustellen.“
Der Landkreis Bautzen sieht seine Rolle als die des Moderators, da es die kommunale Selbstverwaltung zu beachten gelte, so Landrat Udo Witschas auf seinem jüngsten Bürgergespräch in Steinigtwolmsdorf. Gegenseitige Klagen würden „kein gutes Bild“ abgeben und passten nicht zum Anspruch und dem Image des Oberlands, als Region zusammenzuhalten. Der Landkreis werde nun prüfen, wie alle zusammen mit einem Schlichter an einen Tisch gebracht werden können. Für diese Aufgabe sei sein Vorgänger Michael Harig, der selbst im Oberland lebt und bestens mit den dortigen Gegebenheiten vertraut ist, vorgesehen. Laut der Beigeordneten Dr. Romy Reinisch handelt es sich immer noch um ein laufendes Verfahren. Gleichzeitig halte man die Grundversorgung im Raum Schirgiswalde für beeinträchtigt. Aus Sicht des Landkreises sei es deshalb wichtig, dass die Beteiligten wieder aufeinander zugehen.
Ob dieses Vorgehen Erfolg haben kann, muss allerdings bezweifelt werden. Der Wilthener Bürgermeister Michael Herford hat sich bereits sehr skeptisch dazu geäußert: „Die jetzt vom Landratsamt Bautzen vorgeschlagene ’Schlichtung’ ist äußerst kritisch zu werten, da das Landratsamt Beklagter wegen der rechtswidrigen Baugenehmigungen ist und Schadensersatzansprüche von Edeka fürchtet, da man voller Überzeugung nicht bestandskräftige Baugenehmigungen erteilt hat. Somit scheidet das Landratsamt als offensichtlich nicht neutraler Schlichter aus“, schreibt er im Stadtanzeiger. Seiner Wahrnehmung nach soll nun Wilthen der „Schwarze Peter“ zugeschoben werden. „Faule Kompromisse zum Schaden Wilthens wird es mit uns nicht geben“, stellt Herford klar.
Sein Schirgiswalde-Kirschauer Amtskollege Sven Gabriel hingegen erklärt: „Es ist für mich überhaupt nicht erklärbar, dass es uns nicht gelingt, gemeinsam an einem Tisch eine Lösung zu erarbeiten. Die angespannte Haushaltssituation in allen Gemeinden ist festzustellen. Weiterhin stellen wir aber auch fest, dass das Klageverfahren für die beteiligten Gemeinden Kosten verursacht, die wir alle gemeinsam vor den Bürgern rechtfertigen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen muss, an einem Tisch eine Lösung zu finden. In unseren Gemeinden haben wir vielerorts dringenden Handlungsbedarf, der einer finanziellen Untersetzung bedarf und wo die ’eingesparten’ Rechtsanwaltskosten einer sinnvolleren Verwendung zugeführt werden könnten.“
