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Krone-Kompromiss: OB und Stadtrat einigen sich

Krone-Kompromiss: OB und Stadtrat einigen sich

Die Verhandlungen zum Krone-Areal in Bautzen gehen nun offiziell weiter. Stadtrat und Stadtspitze haben sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss geeinigt. Foto: Montage

Bautzen. In punkto Krone wird weiter verhandelt. Darauf haben sich am Mittwochabend während einer Sondersitzung Stadtrat und Stadtspitze verständigt. Bei allem Wenn und Aber – das Krone-Areal sei und bleibe stadtplanerisch für die Kommune von hohem Interesse, stellte Rathaussprecher André Wucht klar. Darin habe in der Sitzung Einigkeit bestanden. Darum hätten sich Stadtrat und Oberbürgermeister mit nur zwei Enthaltungen in allen strittigen Punkten geeinigt.

Nach dem aktuellen Beschlusstext wird die Stadtverwaltung mit Verhandlungen beauftragt, das Areal Parkplatz Töpferstraße einschließlich Stadthallengebäude als Vorhaltefläche für die Stadtentwicklung zu erwerben. Die Geschäftsführerin der BWB, Kirsten Schönherr, soll in die Verhandlungen eingebunden werden. Sofern sich Verkäufer und Stadt noch in diesem Jahr einigen, wird der Kauf nach Freigabe des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 abgewickelt.

Mit dem Kompromiss kann die Stadt nun wieder Anlauf für weitere Verhandlungen nehmen. „Es besteht jedoch Einvernehmen, dass sie das Areal nicht um jeden Preis erwirbt“, betonte André Wucht. „Sollte die Stadt erfolgreich sein, müssen Verwaltung und Stadtrat erneut an den Verhandlungstisch und über den Umgang mit der Krone entscheiden.“

Wie war die Ausgangslage?

Die Entscheidung des Stadtrates fiel am 25. April 2018 nach einer langen und intensiven Debatte: Die Kaufverhandlungen für das Areal Parkplatz Töpferstraße einschließlich „Krone“ werden fortgeführt. Damit folgte das Gremium einem Antrag, den die Fraktionen CDU, FDP, BürgerBündnis Bautzen (BBBz) und der fraktionslose Stadtrat Claus Gruhl (Bündnis 90/Die Grünen) im Februar 2018 eingereicht hatten. Für Oberbürgermeister Alexander Ahrens blieben die Formulierungen in diesem Beschlusstext an mehreren Stellen untragbar. Fristgerecht reichte er seinen Widerspruch ein. Nun diskutierten beide Seiten das Thema im Rahmen einer Sondersitzung am 23. Mai 2018 erneut.

An welcher Stelle liegen die Probleme?

André Wucht: „Alexander Ahrens stellte mehrere Punkte des Beschlusses in Frage und verwies auf rechtliche Probleme. Zunächst legt der Beschluss keinen Verwendungszweck für das zu erwerbende Areal fest. Dazu ist die Stadt einerseits durch die Sächsische Gemeindeordnung verpflichtet, um dem Missbrauch von Steuermitteln vorzubeugen.“ Andererseits formuliere der Beschluss vom 25. April 2018 „Kaufverhandlungen … zum Verkehrswert“. Ein solcher Verkehrswert wiederum richtet sich laut einem Fachgutachten nach dem künftigen Verwendungszweck. Ergo: kein Verwendungszweck – kein Verkehrswert.

Problem Nummer zwei: Die Verhandlungen sollte die Geschäftsführerin der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWB) führen. Der Oberbürgermeister würde erst im Anschluss an erfolgreiche Gespräche ins Boot geholt. „Auch das funktioniert rechtlich nicht“, erläuterte der Rathaussprecher. „Der Stadtrat darf per Beschluss nicht in die innere Organisation der Stadtverwaltung eingreifen. Das ist weder seine Zuständigkeit, noch seine Berufung.“

Zu guter Letzt sehe der Haushaltsplan für das laufende Jahr keine Ausgabe in der angedachten Größenordnung vor. Abgesehen davon würde diese Folgekosten nach sich ziehen, die unter Umständen ohne Kürzungen anderer Leistungen, beispielsweise in der Kultur, beim Vereinssport oder in der Bildung, nicht umzusetzen sind, befürchtet die Verwaltungsspitze.

Erleichterung auf Seiten der Krone-Befürworter

Indes meldeten sich Liberale und Christdemokraten zu Wort. Sie begrüßen die Kompromisslösung. CDU-Fraktionschef Karsten Vogt: „Der Stadtrat hat heute beinahe einstimmig beschlossen, dass die Stadt mit sofortigen Verhandlungen mit der Onnasch-Gruppe zum Erwerb des Krone-Areals beauftragt wird. Dies soll zum Zweck der Stadtentwicklung erfolgen. Der ausgehandelte Kompromiss war möglich, weil alle Fraktionen bewusst auf die Festlegung der Krone-Zukunft verzichtet haben. Das Areal besitzt aufgrund seiner Lage eine hohe Bedeutsamkeit für die weitere Entwicklung von Bautzen. Hinsichtlich der Zukunft der Stadthalle gibt es unterschiedliche Aufassungen zwischen den Fraktionen, die bekannt sind, aber heute bewusst nicht ausdiskutiert wurden.“ Und weiter: „Als Antragsteller freuen wir uns, dass nach anderthalb Jahren dieser Schritt möglich wurde."

Roland Kaiser / 23.05.2018

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