Landkreis plant Haushalt für 2017/18
Der Landkreis Görlitz sieht sich nach der Genehmigung des Nachtragshaushaltes und des Strukturkonzeptes durch die Landesdirektion finanziell handlungsfähig.
Landkreis Görlitz. „Derzeit prüfen wir, wie die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden können“, so der für Finanzen zuständige Beigeordnete des Landrates Thomas Gampe. Einzelne Maßnahmen, wie die Erhöhung der Elternanteile an den Kosten für die Schülerbeförderung, seien bereits auf dem Weg. „Parallel läuft die Planung für den Doppelhaushalt 2017/18“, so der Beigeordnete. Derzeit meldeten die einzelnen Ämter ihre Bedarfe an, im September wird es eine Haushaltsklausur geben. „Ziel ist es, den Entwurf im Dezember im Kreistag einzubringen.“ Gampe zeigt sich zuversichtlich, einen ausgeglichenen Entwurf vorlegen zu können.
Mit den vorliegenden Ergebnissen der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz für 2017 und 2018 ist der Landkreis zufrieden: „Wir bekommen vier Millionen Euro mehr, die benötigen wir aber auch für den Ausgleich des Defizits“, so Thomas Gampe. Dieses Ergebnis sei allerdings erst nach harten Verhandlungen mit dem sächsischen Finanzminister bis hin zu Abbruchdrohungen erzielt worden. „Der wollte noch einmal 100 Millionen Euro in die Rücklage tun. Dann hätten wir trotz gestiegener Steuereinnahmen noch weniger bekommen als in den Vorjahren. Das haben wir nicht hingenommen“, so Landrat Bernd Lange (CDU).
Der Mehrbelastungsausgleich für die im Zuge der Funktionalreform übernommenen zusätzlichen Aufgaben wird nicht weiter abgebaut, sondern auf dem Stand von 2015 eingefroren. Kostenübernahmen durch den Bund entlasten den Landkreis um zwei bis drei Millionen Euro. „Entlastungen sind bisher immer nur vom Bund gekommen, vom Freistaat Sachsen hingegen nur Mehrbelastungen“, wie Thomas Gampe betont. Auf Deutsch: Das Verhältnis zwischen dem Finanzminister und den sächsischen Kommunen ist restlos zerrüttet.
Nach Auffassung von Landrat Bernd Lange gehören die Mechanismen des sächsischen Finanzausgleichs generell auf den Prüfstand, da sie „den von uns vollzogenen Strukturwandel nicht abbilden.“ Zu der vom Landrat auf der vorletzten Kreistagssitzung angekündigten „Sonderbedarfszuweisung“ in Höhe von circa 1,5 Millionen Euro gibt es am 10. August ein weiteres Gespräch. „Diese Zuweisung benötigen wir, um den Kreisumlagesatz nicht auf 35, sondern ‚nur‘ auf 34,33 Prozent steigen zu lassen“, so Thomas Gampe.
