Liberale mit harscher Kritik an der Landesregierung
V.l.n.r.: Ulf Model, Frank-Müller-Rosentritt, Hans Grüner, Wolfgang Trodler und Alexander Grohmann im Gespräch. Foto: M. Braun
Görlitz. Die Görlitzer FDP hatte am 28. Juli hohen Besuch. An der Neiße waren der liberale Landesvorsitze Frank Müller-Rosentritt sowie Spitzenkandidat Torsten Herbst zu Gast. Nachdem am Vormittag ein Besuch bei der Firma Metaliq anstand, führte die städtische FDP um ihren Vorsitzenden, Martin Braun, sowie den liberalen Direktkandidaten im Wahlkreis Görlitz, Hans Grüner, Frank Müller-Rosentritt auf einen Stadtrundgang.
Im Hinblick auf ihre Stellung als Europastadt betonen die Liberalen: „Hier sollte insbesondere am Neißeufer ein stärkerer Schwerpunkt gesetzt werden. Der Attraktivität der polnischen Seite (Strandbereich, zahlreiche Restaurants) muss adäquat nachgezogen werden, damit sich ein einladendes und verbindendes Europa auf beiden Seiten der Neiße darstellt und der interkulturelle Austausch ermöglicht wird.“
„CDU zu Bruch von Windkraft-Versprechungen bereit“
Noch vor seinem Kommen nach Görlitz hatte Sachsens FDP-Spitzenkandidat Torsten Herbst dem Niederschlesischen Kurier im Hinblick auf Medienberichten, denen zufolge die schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen den Ausbau von Windkraft beschleunigen will, erklärt: „Dazu ist die CDU sogar bereit, Festlegungen des Koalitionsvertrages zu brechen.“ Dort ist ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung von 1.000 Metern festgelegt sowie ein Bauverbot für solche Anlagen im Wald. Die Staatsregierung bestätigte ebenso Pläne, einzelne Regionen Sachsens künftig überdurchschnittlich mit neuen Windanlagen belasten zu wollen, und nannte neben dem Landkreis Nordsachsen auch die Lausitz. „Schwarz-Grün-Rot hat den Sachsen insbesondere in den ländlichen Regionen ein klares Versprechen beim Windkraft-Ausbau gegeben: 1.000 Meter Mindestabstand zu Wohnbebauung und keine Anlagen im Wald. Offensichtlich will die CDU den Grünen zuliebe diese Regelungen kippen. Der sächsische CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Marco Wanderwitz, hat beispielsweise bereits klar gesagt, dass er für das Prinzip ‚Wind über Wald grundsätzlich offen‘ ist“, so Herbst, der die Zukunft der Windenergie in Deutschland offshore, vor der Küste, sieht.
„Strukturhilfemittel atmen Geist der Planwirtschaft“
Auch im Hinblick auf die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen übte Herbst harsche Kritik. „Es gibt keine Anreize für private Investoren, keine Impulse für Start-Ups und keine Unterstützung für den Mittelstand – das nun vorgestellte Konzept für den Strukturwandel in der Lausitz atmet den Geist der Planwirtschaft. Ohne Zweifel sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie in wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Lausitz. Doch allein durch staatliche Investitionen werden in der Lausitz dauerhaft keine Arbeitsplätze entstehen. Wie schon beim planwirtschaftlichen Kohleausstieg scheinen die Regierungen in Berlin und Dresden fest davon überzeugt, dass allein der Staat durch neue Behördenstandorte, Institute und Gießkannenförderung zum Gelingen der Strukturentwicklung beitragen kann.“
Hingegen bleibe die Frage offen, wie die Region für Investoren und Unternehmen so attraktiv gemacht werden können, „dass diese genau dort und nirgendwo anders investieren“. Dafür seinen niedrige Steuern und Abgaben und die Befreiung von Bürokratie notwendig. „Die Lausitz ist heute im ostdeutschen Vergleich – anders als oft behauptet – nicht strukturschwach, sie droht es aber durch den überhasteten und undurchdachten Kohleausstieg zu werden. Einen unkompensierten Wegfall der Arbeitsplätze rund um die Kohle kann die Region nicht einfach verkraften.“
Liberale ehren Kiesow
Die Görlitzer Liberalen nehmen am Samstag, dem 7. August um 10.30 Uhr übrigens eine Ehrung des „Denkmalpapstes“ Prof. Gottfried Kiesow zu dessen 90, Geburtstag am Kiesow-Denkmal auf dem Kiesow-Platz am Weidhaus vor. Der vor 10 Jahren Verstorbene Liberale wurde 1995 zum Ehrenbürger von Görlitz erklärt. Seine Idee, ein „Kompetenzzentrum für die Revitalisierung historischer Städte“ in Görlitz zu schaffen, hat zur Einrichtung der Stiftungsprofessur „Stadterneuerung und Stadtforschung“ an der Fakultät Architektur der Technischen Universität Dresden geführt.
