Stadt legt Sportförderung auf Eis
Der Stadtlauf muss, sofern er coronabedingt über die Bühne gehen kann, auf einen kommunalen Zuschuss verzichten. Das Rathaus hat im Zuge von geplanten Einsparungen einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Foto: Archiv
Bautzen. Die Corona-Krise fordert in der Spreestadt ein erstes Sparopfer. Um deren finanzielle Folgen irgendwie zu meistern, sucht die Verwaltung derzeit händeringend nach Rettungsankern in Form von Einsparmöglichkeiten. Einen hat sie offenbar für sich inzwischen ausgemacht und diesen auch ausgeworfen. So soll zunächst beim Sport der Rotstift angesetzt werden. Allerdings stößt nicht nur bei den betroffenen Klubs die Art, wie die Rathausmannschaft dabei agiert, auf Unverständnis. Für sie kommt die jüngste Entscheidung einem Paukenschlag gleich.
In einem am Donnerstag vergangener Woche verfassten Schreiben legt das Amt für Bildung und Soziales in wenigen Zeilen dar, dass es in diesem Jahr auf die Auszahlung der Sportförderung verzichtet. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie ist eine Bereitstellung der Mittel für die Sportförderung im Haushalt 2020 nicht mehr möglich. Somit erfolgt für das Haushaltsjahr 2020 keine Auszahlung der Sportförderung“, schrieb eine mit der Ausfertigung beauftragte Sachbearbeiterin. Die Entscheidung darüber sei „nach pflichtgemäßem Ermessen“ im Rahmen der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel erfolgt. Es handele sich dabei um eine freiwillige Leistung der Stadt Bautzen.
Stadträte wie FDP-Mann Mike Hauschild empfinden das Vorgehen als Affront. „Es wurde von der Verwaltung klar gesagt, dass sowohl die Details der dreiprozentigen Haushaltskürzung als auch der Umfang und die Details der zu kürzenden freiwilligen Leistungen nicht entschieden sind.“ Damit spielte der Liberale auf die jüngste Stadtratssitzung am Mittwoch vergangener Woche an. Bei dieser war zwar eine interne Haushaltssperre beschlossen worden - und zwar in Höhe von drei Prozent aller Budgets, wie es die Christdemokraten formulierten. Allerdings keine konkreten Einsparmaßnahmen. „Zunächst sollte eine entsprechende Vorschlagsliste mit zu streichenden Freiwilligkeitsleistungen durch die Stadtverwaltung erstellt werden“, sagte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Matthias Knaak. Zu diesem Zeitpunkt ahnte sicherlich niemand in den Reihen der Sportvereine, dass sie als Sparopfer bereits auserkoren waren.
Eigenen Angaben zufolge kam für Steffen Waldmann, Geschäftsführer des MSV Bautzen 04, die Einstellung der Sportförderung vollkommen überraschend. Er hätte sich in dem Fall mehr Transparenz gewünscht. Denn einen Austausch mit der Stadtverwaltung zu dem Sachverhalt habe es nicht gegeben. Der Verein selbst zählt knapp 2.000 Mitglieder. „Mir ist zu hundert Prozent klar, dass der Sport in Krisenzeiten nicht das Entscheidende ist. Aber gerade jetzt nach den Wochen der Isolation und dem nun langsam einsetzenden sozialen Leben dem Sport jegliche Unterstützung zu versagen, ist schon sehr fragwürdig. Erst recht diese Art und Weise“, zeigte er sich enttäuscht. Obendrein habe sein Verein die Ablehnung des Förderantrages für den diesjährigen Bautzener Stadtlauf erhalten. Ursprünglich sollte der am 12. September 2020 über die Bühne gehen. Unterm Strich könne auch der Hinweis, dass der Landessportbund Sachsen eine Corona-Soforthilfe in Aussicht gestellt hat, nicht viel ändern. Steffen Waldmann: „Alternativ diese anzuführen, zeugt von wenig Faktenkenntnis. Denn die ist ja explizit nur für in finanzielle Notsituationen geratene Vereine gedacht.“
Ob diese Maßnahme am Ende tatsächlich dazu beitragen kann, um das erwartete Defizit im Stadtetat zu schmälern, daran hat Mike Hauschild so seine Zweifel. Er selbst rechnet mit einem Minus von circa zehn Millionen Euro. Bestätigt hat diese Summe im Rathaus bislang niemand. „Sie ist soviel höher als alle freiwilligen Leistungen zusammen, dass die Streichungen bei den Sportvereinen oder anderen wichtigen freiwilligen Leistungen keinen Sinn macht“, meinte der Bürgervertreter. „Wir werden nicht um Kreditaufnahmen in Millionenhöhe herumkommen. Ein eigener Sparbeitrag der Verwaltung ist mir bisher auch nicht bekannt. Die Personalkosten steigen jährlich und liegen derzeit bei rund 24 Millionen Euro. Bisher wird vornehmlich bei den Ausgaben für die Bürger gekürzt.“
Das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) signalisierte derweil, im Notfall eine Kreditaufnahme der Stadt Bautzen zu befürworten, wenn das unumgänglich werde. „Allerdings sollte hier eine Obergrenze definiert werden, die Risiken minimiert“, betonte Vereinssprecher Christian Haase. Noch am gestrigen Sonntag ging auch das BBBz davon aus, dass im Finanzausschuss weitere notwendige Schritte beraten werden. Die ursprünglich für den 5. Mai anberaumte Zusammenkunft des Gremiums sollte auch dazu genutzt werden, um Positionen zwischen den Fraktionen abzugleichen, wenn es um die Streichung von Freiwilligenleistungen geht. Inzwischen ließ die Rathausmannschaft auf Anfrage wissen, dass es keine klassische Finanzausschusssitzung geben wird, sondern vielmehr eine nichtöffentliche Besprechungsrunde, in deren Rahmen eine Diskussion zu den jeweiligen Haushaltspositionen erfolgen soll. Für die Sportvereine kommt das alles dann zu spät.
