Stadtrat stimmt für Maßnahmenkatalog

Corona macht’s möglich: Stadtrat und Verwaltung ziehen an einem Strang. Gemeinsam haben sie eine Strategie erarbeitet, mit der die Folgen der Virus-Krise abgemildert werden sollen. Foto: Symbolbild

Bautzen. Unter dem Slogan „Bautzen erleben“ hat sich die Stadt am Mittwoch ein Maßnahmenpaket auferlegt. Damit will sie den Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen.

Mit einem Dutzend Punkten raus aus der Krise

Das Papier enthält zwölf Punkte. Darin enthalten ist neben einem Zuschuss für den Krone Förderverein zum baldigen Start eines Probebetriebes in der Stadthalle auch eine Regelung zum Umgang mit anfallenden Sondernutzungsgebühren unter anderem für Warenauslagen, Aufsteller und Wirtschaftsgärten. Demnach wird rückwirkend zum 1. April bis Jahresende unabhängig vom Standort eines Geschäftes oder Lokals lediglich der Mindestbetrag erhoben. Auch das Altstadtfestival 2020 soll unterstützt werden. Zudem erfolge eine zinslose Stundung der Gewerbesteuer, Gebühren und Entgelte für Firmen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Auch soll der traditionell im Zuge des „Bautzener Frühlings“ ausgerichtete „Tag der Vereine“ nicht abgesagt werden, sondern vielmehr im Herbst in der dann wiedereröffneten Krone stattfinden, verlautete aus den Reihen der Bürgervertreter.  

Gewaltige Handlungsspielräume lasse der städtische Haushalt nicht zu, hieß es indes aus dem Rathaus. Zumal eine interne Haushaltssperre gelte. Durch Einnahmeverluste und Mehrausgaben, die bislang im Zuge der Coronakrise auftraten, würden schon jetzt circa zwei Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen. Um vor diesem Hintergrund möglichst effektive Maßnahmen einzuleiten, hätten die politischen Entscheider allen Festlegungen die zentrale Frage zugrunde gelegt: Welche Akteure sind aktuell vordergründig auf Hilfe angewiesen?

Geschäftsleute werden entlastet

Die Antwort lässt sich dem jetzt beschlossenen Maßnahmekatalog entnehmen, auf den sich zuvor fraktionsübergreifend Stadträte gemeinsam mit der Verwaltung verständigten. Den Denkanstoß dafür bildete unter anderem ein Punktepapier der FDP, das die Liberalen unter das Motto „Bautzen lebt!“ stellten. „Durch unsere gemeinsame Initiative ‚Bautzen lebt!’ haben wir viel Zuspruch aus der Händlerschaft und von anderen Fraktionen bekommen“, erklärte Bürgervertreter Mike Hauschild den Hintergrund, wie es zu der Einigkeit im Stadtrat kam. „Nach anfänglichen Verzögerungen hat die Stadtverwaltung sich doch mit den Stadträten zusammengesetzt und eine Reihe von Maßnahmen aus den Vorschlägen der Stadträte zugestimmt.“ Insbesondere sei die Absenkung der Gebühren für Auslagen, Tische und Stühle sowie Werbung im Außenbereich um bis zu 90 Prozent ein wichtiges Zeichen an die Geschäftsleute in Bautzen. Der Freidemokrat ist sich sicher: „Wir reichen ihnen damit die Hände.“ Gemeinsam wolle man das Tal des wirtschaftlichen Stillstandes hinter sich lassen.

Bürgermedaille soll Geld in Stadtetat spülen

Doch schon zuvor ermöglichte die Stadtverwaltung eigenen Angaben zufolge auf verschiedenste Weise unkomplizierte Hilfe. „Als die Lichter in den Bautzener Geschäften und gastronomischen Einrichtungen aus bleiben mussten, wurde nach Möglichkeiten gesucht, die ansässigen Unternehmen zu unterstützen“, erinnert sich Rathaussprecherin Laura Ziegler. „Gemeinsam mit dem Citymanagement wurde kurzfristig auf der städtischen Website eine Plattform geschaffen, die es Händlern, Gastronomen und Dienstleistern kostenfrei ermöglichte, ihre aktuellen Angebote zu kommunizieren.“

Doch nicht immer sei die Stadt selbst gefordert, anderen Akteuren unter die Arme zu greifen. Die Bürgervertreter haben im Zuge der Verabschiedung des Maßnahmenpaketes eine Idee vorgestellt, wie sich die Stadtkasse durchaus auch entlasten lässt. Laura Ziegler: „Sie erwägen, eine Bürgermedaille prägen zu lassen, durch deren Verkauf Einnahmen für die Stadt Bautzen erzielt werden. Sollte dieser Vorschlag durch die Stadträtinnen und Stadträte umgesetzt werden, wird sie durch die Verwaltung unterstützt.“