Viel erreicht und doch bleiben Zweifel
Der Steinbruch mit seinen riesigen Abraumhalden grenzt an die schmale und sanierungsbedürftige Ortsverbindungsstraße Pließkowitz - Kleinbautzen. Eine Umfunktionierung des Asphaltbandes in eine private Werkszufahrt lehnen die Malschwitzer kategorisch ab.
Malschwitz. „Wir setzten von Anfang an auf den Vor-Ort-Dialog aller beteiligten Akteure. Die verhärteten Fronten aufzuweichen und Transparenz in das Verfahren zu bringen, das waren für mich als Berichterstatter die wichtigsten Ziele“, so startet Jörg Vieweg sein Fazit, das der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss nach einem für den gestrigen Mittwoch angesetzten Erörterungstermin zum Steinbruch Pließkowitz gezogen hat. Die Situation vor Ort habe sich dank des Einsatzes einer Bürgerinitiative gebessert. Umso bedauerlicher ist für den Landespolitiker, dass sich das Bergbauunternehmen Pro Stein, wie er sagt, diesem Dialog entzieht und seine Teilnahme abgesagt hatte.
Großer Nachbesserungsbedarf
Der Fall Pließkowitz habe sich als eines der umfangreichsten Verfahren für den Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode erwiesen. So seien nach einem Vor-Ort-Termin im Januar 2018 mehrere Gutachten erstellt worden. Zudem hätten sich im Laufe des Petitionsverfahrens zahlreiche neue Fragen ergeben. Diesen wurde laut Jörg Vieweg tiefgreifend nachgegangen. „Wir haben dabei einiges erreicht“, ist er sich sicher. „So wurde zum Beispiel ein umfangreiches Staubminderungskonzept vorgelegt, und wir können der Petition in diesem Punkt abhelfen. Die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken werden seit dem Petitionsverfahren noch ernster genommen und die entsprechenden Kontrollen vor Ort ausgedehnt.“
Das von ihm angesprochene Konzept gilt mittlerweile verpflichtend und ist laut Aussage des Sächsischen Oberbergamtes (OBA) bereits weitgehend umgesetzt. Davon will sich eine von der Gemeinde eingesetzte Arbeitsgruppe Anfang Mai selbst ein Bild machen, wie Bürgermeister Matthias Seidel jüngst gegenüber Alles-Lausitz betonte. „Sollten bis dahin keine erkennbaren Fortschritte erfolgt sein, drängen wir darauf, dass das OBA als Aufsichtsbehörde entsprechend durchgreift.“
Verstöße der Polizei melden
Darüber hinaus wurden bei dem Erörterungstermin weitere konkrete Schritte vereinbart. So wird es den Angaben zufolge in diesem Jahr zwei Staubmessungen vor Ort geben – eine durch das OBA selbst und eine durch das Landesamt für Umwelt und Landwirtschaft und Geologie. Hingegen biete das Umweltministerium eine Möglichkeit zur Dauer-Lärmmessung an. Das von den Petenten geforderte Nachtarbeitsverbot gelte bereits. In dem Zusammenhang erklärte der Obmann: „Verstöße sollten vor Ort der Polizei oder dem Bürgermeister gemeldet werden, damit in diesem Fall entsprechende Schritte eingeleitet werden können.“
Indes ist das Schicksal der stark gezeichneten Ortsverbindungsstraße zwischen Pließkowitz und Kleinbautzen offenbar geklärt. Sie soll als solche erhalten bleiben und nicht in eine private Werkszufahrt umfunktioniert werden. Für einen solchen Fall befürchtet die Bürgerinitiative, dass die Menschen dann nicht länger dem Tagebaubetreiber genau auf die Finger schauen können. Doch schon der Gemeinderat hatte im Vorfeld einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Das Verkehrsministerium wurde hingegen damit beauftragt, eine Förderung der dringend notwendigen Straßensanierung zu prüfen.
Neue Messungen vereinbart
Wiederum will das OBA angesichts von Risschäden an Gebäuden von Anwohnern, die möglicherweise von den Sprengungen im Steinbruch stammen, in der Perspektive eigene Messungen durchführen. Diese sollen von einem Vertreter des Umweltministeriums begleitet werden, um eine maximale Transparenz der Messverfahren und -ergebnisse zu gewährleisten.
„Unser Dank gebührt der Bürgerinitiative, die vor Ort mit großem Einsatz am Thema drangeblieben ist und die immer wieder Druck gemacht hat, um das Verfahren voranzubringen“, sagte Jörg Vieweg abschließend. „Auch wenn wir im Laufe des Petitionsverfahrens nicht alle Probleme lösen können, so wurden doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht und für die Zukunft in Aussicht gestellt.“
Trotz allem bleiben Zweifel bei vielen Menschen in den betroffenen Ortsteilen, nachdem der Petitionsausschuss seine Arbeit beendet hat. Sie hoffen darauf, dass die erzielten Ergebnisse auch von Dauer sind. Ganz sicher sind sie sich dabei jedoch nicht.
Hintergrund: Seit mehreren Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ für eine bessere Lebensqualität rund um den gleichnamigen Tagebau. 2017 reichte sie eine Petition beim Sächsischen Landtag ein und forderte darin unter anderem eine stärkere Berücksichtigung naturschutz- und immissionsrechtlicher Belange. Die Anwohner litten bis zuletzt unter Staubwolken, Lärm, Detonationen und starkem Schwerlastverkehr. Zum Abschluss des Petitionsverfahrens kamen am Mittwoch Vertreter der Bürgerinitiative, der Gemeinde Malschwitz, der zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Umwelt und Landwirtschaft, des Landratsamtes, des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) sowie des Oberbergamtes (OBA) und des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien im Landtag zusammen.
