Wohin mit Mitteln aus Verschuldung?
Die Herbert-Balzer-Straße führt holprig den Osten Nieskys zum Bahnhof. Abhilfe scheint überfällig. Foto: Stadt Niesky
Niesky. Die Stadt Niesky will Mittel aus der Neuverschuldung – irreführend Bundes-Sondervermögen Sachsenfonds genannt – in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro über zwölf Jahre für mehrere Investitionsvorhaben nutzen. Das Verfahren zur Mittelvergabe wird derzeit durch die Staatsregierung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet. Für eine erste Tranche in Höhe von 860.000 Euro ist nun auch die Stadt Niesky aufgefordert Investitionsprojekte an den Landkreis zu melden.
Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann erklärt, die Mittel sollten sichtbar sein und nicht zur Deckung laufender Haushaltskosten oder bereits geplanter Pflichtaufgaben verwendet werden.
Nach ihren Angaben stünden insbesondere Verkehrsinfrastruktur und Bildungseinrichtungen im Fokus. Priorität habe die Sanierung der Straße am Bahnhof, einschließlich eines bislang fehlenden Geh- und Radwegs. Zudem seien die Bergstraße sowie die Helmut-Just-Straße als zusammenhängendes Projekt vorgesehen, dessen Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich sei.
In der Bildung werde eine mögliche Zusammenführung von Hort und Grundschule am Standort Niesky geprüft. Dafür seien bauliche Maßnahmen wie Außenanlagen, Spielbereiche, ein „grünes Klassenzimmer“ sowie eine Mensa vorgesehen. Auch die Sanierung der Küche im Bürgerhaus werde in diesem Zusammenhang geprüft.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Regenwasser- und Starkregenvorsorge durch die Erneuerung des Kanals zwischen Gymnasium und Richard-Neumann-Straße, der künftig zusätzliche Rückhaltefunktionen übernehmen soll. Die Vorschläge wurden bereits in den Fachausschüssen beraten; ein Stadtratsbeschluss ist für den 4. Mai vorgesehen.
