Gefährliche Unruhe bei „Doras Ruh“ in Kosel?
Sajoscha und Melanie Jerg ziehen beim Umweltschutz an einem Strang. Foto: Till Scholtz-Knobloch
Überall laufen in der Niederschlesischen Oberlausitz Planungen für riesige Windkrafträder der neuen Generation. Während in den Gemeinderäten oft Lethargie herrscht, fährt in Kosel bei Niesky ein Ehepaar gegen die Kolosse ordentlich Geschütze auf.
Kosel. „Wir haben im Herbst letzten Jahres einen Flyer im Briefkasten gehabt, mit dem wir informiert wurden, dass zwölf Windkraftanlagen von Sachsen-Energie in einem Waldgebiet nahe Kosel errichtet werden sollen“, berichtet Melanie Jerg, die mit ihrem Mann Sajoscha vor zwei Jahren bewusst Abschied vom Moloch Berlin genommen hatte, um abseits der großen Verkehrsströme eine neue Existenz im Einklang mit der Natur auf dem Lande aufzubauen.
Der Flyer habe erst einmal dazu geführt, dass sich beide im Eilverfahren zu Experten über Vor- und Nachteile machen mussten, wirft Sajoscha Jerg ein.
„Natürlich gibt es finanzielle Vorteile, die uns versprochen werden, die haben wir ja ebenso umfassend recherchiert, sowohl für die Grundstückseigentümer, als auch für die Anlagenbetreiber und die Kommunen“, legt Melanie Jerg auch Pro-Argumente auf die Waage. Die Fremdsprachensekretärin hat lange in einem Medizinprodukteunternehmen in der Rechtsabteilung gearbeitet und dekliniert bei einem Besuch der Redaktion in Kosel bereits ohne Frage zahlreiche einen ganzen Fragenkatalog durch.
Was nun zwölf Windkraftanlagen, die um Kosel entstehen sollen, angeht, so sei ihrer Ansicht nach zuvorderst die Standortwahl kritisch. Der kommunale Planungsverband steht unter der Knute des Gesetzgebers, um vor Ort ein Mindestmaß an in Frage kommenden Flächen auszuwählen und reicht den entsprechenden Druck an die Kommunen weiter. Die am 9. März dieses Jahres von SachsenEnergie vorgestellte Planung sieht eine direkte Nachbarschaft zum Natura-2000-Vogelschutz- und FloraFauna-Habitat ’Doras Ruh’ vor.
„Doras Ruh ist nicht etwa ein umfangreich geschützter Streifen, es legt sich vielmehr wie ein U mit drei Seiten um ein Gebiet, in dem die zwölf Windkraftanlagen entstehen sollen“, erläutert Sajoscha Jerg.
Seine Frau merkt dazu an, dass diese Nähe im Grunde eine im Grunde absolute Tabuzone betreffe. Bei der Umschließung in U-Form müsse man– so ihre Interpretation – von einer Schutzzone sprechen.
„Solche werden als genauso schutzbedürftig angesehen wie die eigentlichen Biotope oder Vogelschutzgebiete oder Florafauna-Habitate, weil die Tiere keine kartierten Grenzen kennen. Man kann einem Vogel nicht sagen, hier endet ein geschützter Bereich – bei einem ’U’ haut das erst Recht nicht hin.“ Ein Rotmilan werde nicht in U-Form drumherumfliegen.
„Ich habe versucht, bei der unteren Naturschutzbehörde beim Kreis eine Habitatskarte anzufordern, doch man war nicht in der Lage, mir so eine vorzulegen“, bemängelt sie. Auf telefonische Rückfrage habe die Behörde erklärt, dass bislang gar keine Informationen über diese Planungen zur Verfügung stünden. „Daraus kann ich doch nur schließen, die Behörde wurde noch gar nicht mit in die Planung von SachsenEnergie einbezogen, die sich bis Doras Ruh erstrecken wird. Es scheint, es wurden immense personelle Kapazitäten aufgebracht, gebündelt, um hinter verschlossenen Türen Veranstaltungen durchzuführen zwischen der Stadt, SachsenEnergie, der Grafenfamilie Strachwitz, um im Vorfeld überhaupt nur eine Prüfung durchzuführen“, nennt sie als Grund, sich direkt an SachsenEnergie sowie die Frank Bündig GmbH als 100 %-ige Tochter der Sachsen-Energie gewandt zu haben. Mit ihrer Beharrlichkeit hat sie nun die Gewissheit, dass das betreffende Areal bis an die Zeche Moholz heranreiche. „Ich halte das für höchst kritisch“, sagt sie.
Auch mit dem Umgang mit der Stadt Niesky sind die Jergs nicht glücklich. Melanie Jerg berichtet über die 18. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 20. April. In Top 5.2 ging es um eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien.
„Im Zuge dessen wurde geltend gemacht, dass auch das ausgewiesene Planungsgebiet EW27 betroffen ist. Im Teilbereich 2 würde es in unmittelbarer Nähe von Doras Ruh liegen und bis auf weniger als 80 Meter an das Gebiet heranreichen. Die Leiterin des Fachbereichs Stadt- und Wirtschaftsentwicklung Gabriele König wurde dort gefragt, ob diese Nähe eventuell in der Stellungnahme berücksichtigt werden sollte und bejahte dies konkret zu Doras Ruh – ein vorgeschriebener 75-Meter-Mindestabstand würde eingehalten.“ Melanie Jerg hat sich darüber besonders geärgert: „Wenn man sich vorstellt, dass ein Windrad nur rund 75 Meter von der Grenze eines Vogelschutzgebiets entfernt errichtet würde, hätte das aus fachlicher Sicht erhebliche Auswirkungen auf die dort lebenden Vogelarten. Das Gebiet umfasst auch empfindliche Biotopstrukturen wie Moore und wassersensible Flächen. Bereits die Errichtung der Fundamente kann Eingriffe in den Untergrund erforderlich machen, unter Umständen auch Maßnahmen wie eine Grundwasserabsenkung. Gerade in unmittelbarer Nähe zu Mooren oder anderen Feuchtbiotopen wird eine solche Veränderung des Wasserhaushalts als besonders kritisch bewertet.“ Der Schutz ist weitreichend. Neben dem Bundesnaturschutzgesetz, insb. § 34, greifen zusätzlich schützend auch europäische Vorgaben, etwa die Natura-2000-Richtlinien. Am Montag bietet ein Pressegespräch bei der Stadt die Möglichkeit auch hierzu nachzufragen.
Die Jergs wenden sich nun an die Europäische Kommission
Die Jergs, die als Exoten von außen kamen, haben die Enttäuschung hinter sich, dass Anwohner schwer zu motivieren sind, einen zermürbenden Kampf mitzuführen. Stillstand gibt es für Melanie Jerg nicht, die nun auch die Europäische Kommission über die zähe Debatte informiert. „Ich gehe jetzt gleich ganz nach oben“, stellt sie klar. Koseler, Stannwischer oder überhaupt alle Nieskyer wären kurzsichtig, wenn sie nur die Frage stellen, ob eine Windkraftanlage letztlich in ihrer Blickrichtung liegen.
Sajoscha Jerg berichtet, dass sich 198 von 200 befragten Koselern gegen die Windkraftanlagen ausgesprochen hätten, einer war dafür, einer habe sich enthalten. Ein Herr aus dem Ortschaftsrat habe gefragt. Das Stimmungsbild bezogen auf ganz Niesky könnte aber vor den großen Supermärkten der Stadt ergänzt werden.
Dauerthema: Sprechen die ’Richtigen’ Kompetenz ab?
Bei ihrer Informationsarbeit will Melanie Jerg vor allem auf die 75-Meter-Abstände eingehen. „Ich bin jemand, der das immer sehr ausführlich macht, damit das auch wirklich jeder versteht und nachvollziehen kann. Ich nenne immer Quellen, jeder kann die selbst prüfen“, sieht sie die rechtlichen Trümpfe gegen Behauptungsverlautbarungen in ihrer Hand. „Man muss sie nicht mal recherchieren, man muss nur draufklicken. Aber: Selbst als ich bei der Kommunalaufsicht auch diesen Hinweis gegeben habe, hat man nicht verstanden oder verstehen wollen, was ich will und hat gesagt, man hätte alles richtig gemacht.“ Immer wieder habe sie den Wink bekommen, dass man sie als einfache Bürgerin nicht wirklich ernst nehme, ihr Kompetenzen abspreche „und ich nicht nachvollziehen kann, aufgrund welchen Wissens über meine Person diese Kompetenzabsprechung erfolgt. Ich sehe viel weniger, dass jemand, der im Stadtrat sitzt und Zahnarzthelferin oder ein Verkäufer im Autohaus ist oder was auch immer die Herren und die Damen im Stadtrat beruflich so ausüben, sich über solche umfassenden Themen ein besseres Bild machen kann.“ Das schmerzt sie in ihrer Akribie besonders. Eigentlich ginge es erst einmal um ein Nachvollziehenwollen. „Im Grunde genommen arbeiten wir uns ja alle in das Thema ein und ich habe dem Regionalen Planungsverband eben eine 44-Seiten-Stellungnahme geschickt.“
Vor allem baut sie nun auf Brüssel, denn: „Ich habe mich mittlerweile intensiv in das EU-Recht reingelesen und festgestellt, dass Deutschland 2023, 2024 verklagt und rechtskräftig verurteilt wurde. Es geht darum, dass die Bundesrepublik zu wenig Habitatgebiete ausgewiesen hat – es gab eine große Rüge der EU-Kommission. Das Verfahren kommt bald zum Abschluss – unsere Schutzzeit geht Ende 2026, Anfang 2027 zu Ende. Und dann muss Deutschland nachweisen, dass es an der Rüge gearbeitet und mehr Habitatgebiete ausgewiesen hat. Millionen hohe Strafzahlungen drohen sonst – vom Bund weitergegeben an verursachende Bundesländer. „Ich werde also die EU-Kommission informieren, dass man uns nicht ernst nimmt – auf anscheinend gar keiner Ebene. Dann können sich andere mit der EU-Kommission auseinandersetzen. Ich habe dokumentiert, was Beteiligte über die Schutzgebiete, insbesondere auch bei Doras Ruh versemmelt haben.“ Kosel ist hierbei exemplarisch – die Debatte ploppt derzeit in vielen Gemeinden der Region auf.
Und bei alldem ist nicht einmal die Frage beantwortet, ob die bestehenden Netze dem Überangebot an Wind- und Solarstrom weiter standhalten. Das Energie-Multi-Stakeholder-Netzwerk REN21 in Paris hat diese Frage jedenfalls aktuell verneint. Mittlerweile produziert Deutschland oft mehr Ökostrom, als das Stromnetz aufnehmen kann. Für die Last der Stromabnahme durch Nachbarstaaten zahlt Deutschland – sarkastisch kann man hier vom ’Strommüll’ sprechen.
