Landkreis Görlitz existiert nur noch auf Pump
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Landkreis Görlitz. Der Der Landkreis Görlitz steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zwar hat die Landesdirektion Sachsen den Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt, doch nur unter harten Auflagen und mit Hilfe eines Sondererlasses des Innenministeriums. Ohne diese Ausnahmebestimmungen wäre der Landkreis faktisch handlungsunfähig. Die nackten Zahlen sind alarmierend:
- 759 Millionen Euro stehen 2025 im Haushalt, 801 Millionen Euro im Jahr 2026
- In beiden Jahren werden mehr Ausgaben als Einnahmen eingeplant – eine strukturelle Schieflage
- Investitionen (2025: 169 Mio. Euro, 2026: nur noch 40 Mio.) müssen teils über 27 Millionen Euro neue Kredite finanziert werden
- Die laufende Liquidität wird nur durch Kassenkredite gesichert – der kommunale Dispo, der spätestens bis 2037 zurückgezahlt werden muss
Die Genehmigung erfolgte nur unter Bedingungen. Der Landkreis muss ein Haushaltsstrukturkonzept vorlegen, spätestens 2029, das aufzeigt, wie bis 2033 wieder ein rechtmäßiger Haushalt zustande kommen soll. Bis dahin steht Görlitz unter enger Beobachtung der Landesdirektion und muss regelmäßig Bericht erstatten. Landesdirektionspräsident Béla Bélafi bediente sich politischen Beruhigungspillenvokabulars und sprach geradezu dezent von „enormen Herausforderungen“.
Haupttreiber der Finanzprobleme sind die stetig steigenden Sozialausgaben, die Jahr für Jahr mehr Mittel verschlingen. Damit rückt die Möglichkeit eines ausgeglichenen Haushalts immer weiter in Ferne. Landrat Stephan Meyer sprach zwar von „Erleichterung“ über die Genehmigung, räumte aber zugleich ein: Ein „ehrlicher Haushalt“, bei dem Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind, sei derzeit gar nicht möglich. Die Haushaltssperre in der Verwaltung bleibt bestehen.
Der Landkreis Görlitz lebt also zwangsläufig über seine Verhältnisse. Investitionen in Schulen, Straßen und Rettungswesen sind dringend nötig, doch sie werden auf Pump finanziert. Spätestens 2029 muss der Kreis ein glaubwürdiges Konzept vorlegen, wie er die Finanzen in den Griff bekommt. Angesichts steigender Kosten und fehlender Einnahmen scheint die handfeste Finanzkrise im Grunde unabwendbar.
Schuldentreiber liegen in Aufwendungen für Pflege und Pflegeheime, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Grundsicherung und Unterhaltsleistungen, Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Betreuung und Erziehung. Hilfen für Asylbewerber im Ansatz 2025 betragen 28.353.700 Euro, davon Asylangelegenheiten: 27.622.900 Euro und Asylangelegenheiten Ukraine: 730.800 Euro. Die in dieser Produktgruppe 31.3 genannten Zahlen beinhalten jedoch noch nicht Kosten im Rahmen von Aufenthaltsregelungen, Gesundheitskosten, Unbegleitete minderjährige Ausländer etc. Die Redaktion ermittelte mit Hilfe der KI mit derartigen Aufwendungen einen Gesamtumfang asylbedingter Aufwendungen von etwa 46,85 Mio. Euro oder 5,8 Prozent des Haushalts.
