Vom Wahnsinn der „Abschiebe-Unlust“
Einer der Standorte, an dem es zu einer Durchsuchung kam, war in der Hospitalstraße. Einen Zusammenhang zum auf dem Bild zu sehenden orientalischen Imbiss gibt es nicht! Foto: M. Wehnert
Görlitz. „Durch Feststellungen aus dem Internet wurde der Polizei bekannt, dass eine Person mit Waffen posiert und verstörende Kommentare zu islamistischen Straftaten hinterlässt“, leitete die Polizei vergangene Woche eine Presseinformation ein. Ermittlungen hätten zu zwei in Görlitz aufhältigen syrischen Staatsangehörigen im Alter 23 und 27 Jahren geführt. Im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Görlitz eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, wurde am Nachmittag und am Abend des 6. November durch das PTAZ (Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum) des Landeskriminalamts Sachsen, die Vollstreckung von zwei Durchsuchungsbeschlüssen für zwei Objekte realisiert. Wegen der in Rede stehenden Gefährdung durch Waffen, kamen die Spezialeinheiten des Landes-kriminalamtes zum Einsatz.
Im Ergebnis wurden zwei Wohnungen, mehrere Fahrzeuge und drei Personen durchsucht. Neben der Sicherstellung und Beschlagnahme beweiserheblicher Gegenstände, Unterlagen und Speichermedien konnten auch die zum Posen genutzten Waffen aufgefunden werden. Nach einer sofortigen Bewertung durch Waffensachverständige des Landeskriminalamtes, wurden diese als Softairwaffen erkannt.
Neben einer „islamwissenschaftlichen Bewertung des gesamten Vorgangs“ – so die Polizei –, sei auch ein Sprengstoffspürhund zum Einsatz gekommen. Die präventiv angesetzte Absuche sei jedoch negativ verlaufen. Mehr als 80 Kollegen waren im Einsatz.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse verweist der Görlitzer Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel auf eine Stellungnahme des Innenministeriums auf seine kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/4209), in der mitgeteilt wurde, dass sich im Landkreis Görlitz aktuell mindestens sechs Asylmigranten aufhalten, die Terrororganisationen bzw. religiösen Extremismus unterstützt haben. Drei davon stehen im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“ (IS). Die Asylanträge von fünf dieser Personen wurden abgelehnt. Zwei dieser Ablehnungen erfolgten bereits im Jahr 2016.
Keine der betreffenden Personen wurde bisher abgeschoben. Darüber hinaus sind sechs Personen bekannt, die sich im Rahmen des Asylanhörungsverfahrens selbst einer Verbindung zu Terrororganisationen wie dem „IS“ oder anderen religiösen extremistischen Gruppen bezichtigt haben. Wippel bewertet dies als „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ und sagt: „Die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust ist potenziell lebensgefährlich. Sich selbst bezichtigenden IS-Unterstützern eine ’Duldung’ zu geben ist Wahnsinn.“
Kommentare zum Artikel "Vom Wahnsinn der „Abschiebe-Unlust“"
Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.
...ja ja der Wippel von der „A“fD wieder - wollte der nicht mal OB von Görlitz werden? Ach wäre er doch besser Polizist geblieben, dann könnte er alle Verdächtigen gleich selbst einsperren oder abschieben - was der eigentliche Wahnsinn wäre.
Aber für Wippel, Hilse & Co nochmal zum Mitmeißeln: das von Marita beschriebene Verfahren ist in einem Rechtsstaat nunmal so üblich! Und das abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, liegt daran, das sie in ihren Herkunftsländern nicht mehr einreisen dürfen.
Man stelle sich nur einmal vor, Deutschland würde o. g. Herren abschieben - kein Land würde die aufnehmen, was ich persönlich sehr bedauere! Bliebe noch der Mond oder der Mars...lieber Elon Musk: bitte baue doch auch eine Fabrik in Sachen - für Mondraketen, damit wir diese Leute endlich dahin befördern können wo sie hingehören...
Man kann hinschauen, wo man will, immer die gleichen Geschichten: man reist zwischen 2014 und 2017 nach Deutschland ein, teilweise aus sicheren Herkunftsländern, und stellt einen Asylantrag. Dieser wird innerhalb eines Jahre abgelehnt und dann geht es erst einmal in die Klage.....
Da die Gerichte mit Asylklagen überfordert sind, wird erst nach 2 bis 3 Jahren ein Urteil gesprochen, meistens wird die Ablehnung gerichtlich bestätigt und man erhält die Aufforderung auszureisen. Dagegen ruft man wieder das Gericht an und stellt einen Asylfolgeantrag. Hier geht die Ablehnung dann schneller vonstatten, deshalb versucht man noch schnell einen Ausbildungsplatz, möglichst in der Pflege, oder eine Arbeitsstelle zu bekommen um dann einen Härtefallantrag wegen guter Integration zu stellen. Wird dem auch nicht stattgegeben, helfen nur noch die Aktivisten und starten eine Petition, in der natürlich nur das aufgeführt wird, was hilfreich sein könnte, doch noch hierzubleiben.
Aktuell sind es Fälle wie: eine Ukrainerin mit zwei Kindern, die Angst vom Ex-Ehemann hat oder eine albanische Hebamme, die über Asyl versucht hat einzuwandern, ein Ehepaar aus dem Kosovo, die vor 29 Jahren herkamen und durchgehend von Sozialhilfe bzw. Hartz4 lebten, ein junger Mann aus Gambie, der Fußball spielt oder etliche Personen aus dem Iran, die zum Christentum konvertierten, nicht zu vergessen, den Afghanen, der anführt, bereits im Alter von 14 Jahren von den Taliban verfolgt gewesen zu sein oder dem Afghanen, der im Iran gelebt hat und nie in Afghanistan war.
Alle, Alle wollen bleiben und die Flüchtlingsräte und Aktivisten setzen alle Hebel in Bewegung, bis sie es geschafft haben.... natürlich auf Kosten des Steuerzahlers, nicht auf eigenes Risiko. Da brauch es keinen islamistischen Syrer, den man nicht abschieben kann, die anderen könnte man abschieben aber tut es nicht. Es muss sich dringend etwas ändern und die Abschiebung muss unmittelbar nach der gerichtlichen Bestätigung der Ablehnung durchgeführt werden. Wenn jemand arbeiten oder eine Ausbildung machen will, muss er halt über ein entsprechendes Visum verfügen.... aber so lange das noch mit einem voll alimentierten Asylantrag funktioniert, werden immer mehr kommen um das auch zu versuchen und die Geschichten, die diese Leute erzählen, werden immer schlimmer...
Wie lange soll dieser Wahnsinn noch gehen...
Was unternehmen die Politiker?
Die Sicherheit der Bürger ist wahrscheinlich der Regierung egal. Ich stelle mir gerade vor das wäre ein Rechter... Da würden alle Parteien ganz schnell zuhören sein, auch unser Bundespräsident.