Weg frei fürs gläserne Rathaus

Im Bautzener Rathaus gab es bislang Bedenken, ob ein Bürgerinformationssystem gegen geltendes Gesetz verstoßen könnte. Foto: RK

Bautzen. Stadtpolitik in Bautzen soll in absehbarer Zeit transparenter werden. Die Bürgervertreter haben jüngst einem Beschlussantrag der Christdemokraten mehrheitlich zugestimmt, wonach das Rathaus dazu angehalten wird, auf der Internetseite der Stadt ein Bürgerinformationssystem zu implementieren. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass fortan einjeder Einblick in die Stadtratsvorlagen und -beschlüsse erhält. Ein verwandtes Datenmodul gab es in der Vergangenheit ausschließlich für die Stadträte. Bis zuletzt hatte sich die Verwaltung dagegen gesperrt, den Bürgern diese Möglichkeit der Informationsbeschaffung einzuräumen. Sie begründete das stets mit datenschutzrechtlichen Bedenken. „Die Stadtverwaltung Bautzen nutzt ein Rats- und Amtsinformationssystem“, schrieb Oberbürgermeister Alexander Ahrens in seiner Stellungnahme zu dem Vorstoß der CDU. „In diesem gespeicherte Daten sind für den Dienstgebrauch bestimmt und werden ausschließlich von Personen genutzt, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Daten sind personenbezogen. Zusätzlich können Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder urheberrechtliche Fragen betroffen sein. Die Informationen sind nicht für den Adressaten Einwohner aufbereitet und deshalb nur beschränkt geeignet, zu mehr Transparenz der Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse beizutragen.“ Anderen Kommunen und dem Landkreis, die bereits seit Längerem ein Bürgerinformationssystem anbieten, unterstellte er, nicht rechtskonform zu arbeiten. Und das sei nicht Anspruch der Stadtverwaltung Bautzen und des OB. Schon jetzt folge man grundsätzlich den Aufgaben zur Unterrichtung der Einwohnerschaft entsprechend der Festlegungen in der Sächsischen Gemeindeordnung. Dazu würden beispielsweise die Veröffentlichungen im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt gehören. Noch im Dezember sah alles danach aus, als könnte das Rathaus mit dieser Strategie einen Erfolg landen. Der Beschlussantrag der Christdemokraten wurde zunächst in den Hauptausschuss verwiesen. Ende Januar befassten sich die Bürgervertreter erneut mit der Angelegenheit. Die bis dahin geäußerten Bedenken des OB wollte die Mehrheit dabei offenbar nicht mehr teilen. Grund war ein Kompromiss, der sich zuvor im Ausschuss herbeiführen ließ. „Die Verwaltung erarbeitet im Jahresablauf eine Negativliste, welche jene Informationen ausweist, die bedingt durch die Datenschutzgrundverordnung nicht veröffentlicht werden dürfen“, erklärte dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion Karsten Vogt. Demnach werden künftig die Urheber von Stadtratsvorlagen zwei Varianten ausarbeiten – eine ungekürzte für Stadträte und eine öffentliche Variante, welche die geschützten Informationen schwärzt. „Es ist schön, dass ein Weg gefunden wurde, der es auch nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung ermöglicht, Bürger umfänglicher zu informieren“, freute sich Karsten Vogt.

Auf der Homepage der Stadt Bautzen werden Internetnutzer voraussichtlich ab dem kommenden Jahr ein Bürgerinformationssytem finden, das über kommunale Belange, die im Stadtrat besprochen werden, Auskunft gibt. Foto: Stadt Bautzen

FDP-Mann Mike Hauschild hat indes Zweifel geäußert, dass der Beschluss auch zeitnah umgesetzt wird. Dabei beruft er sich auf Erfahrungen aus der Vergangenheit. „Die Umsetzung des Kompromisses läuft auf Anfang 2020 hinaus. Was dann wirklich sein wird, ist heute nicht sicher abzusehen.“ Und weiter: „Die von der Verwaltung vorgetragenen Bedenken sind doch sehr theoretisch und in der Aussage ‚alle anderen Städte, die dieses System haben, handeln rechtswidrig’ offensichtlich überheblich und anmaßend. In Wahrheit ist Bautzens Verwaltung wieder einmal ganz hinten dran.“
Roland Fleischer von der SPD verbindet unterdessen eine gewisse Erwartungshaltung mit dem künftigen Informationssystem: „Wünschenswert ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von dem Angebot auch Gebrauch machen und bei der Gestaltung der Stadtentwicklung mitwirken.“