Landtag debattiert über die Kamenzer Geburtsklinik
Auch in Richtung des Kamenzer Krankenhaus-Betreibers fielen im Landtag kritische Worte.
Wie lange wird es im Kamenzer Krankenhaus diese Spezialbetten noch geben? Laut aktuellem Stand nur noch bis zum Jahresende. Foto: Wikipedia/ArneB (Symbolbild)
Kamenz/Dresden. Der Sächsische Landtag hat sich auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einem Antrag der AfD unter dem Titel „Kamenz ist überall – Stationäre Versorgung in ganz Sachsen sichern“ beschäftigt. Darin wurde vor dem Hintergrund der beabsichtigten Schließung der Geburtshilfeklinik am Kamenzer Krankenhaus „St. Johannes“ unter anderem gefordert, „sich unverzüglich mit dem Träger des Krankenhauses ins Benehmen zu setzen, mit dem Ziel, Lösungen zu erörtern, um die Schließung der Geburtsstation auszusetzen, bis die aktuelle landesspezifische Krankenhausplanung abgeschlossen ist und die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes vollständig vorliegen.“ Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der „Oberlausitzer Kurier“ dokumentiert ausweislich des Protokolls die Kernaussagen der Debatte.
Doreen Schwietzer (AfD): Die geplante Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz ist für uns in der Lausitz nichts Abstraktes – es ist ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt in das Vertrauen der Bürger in den Staat. Es geht um das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Es geht um eine erreichbare stationäre Versorgung. Es geht um die Gesundheit von Neugeborenen und werdenden Müttern. … Wir haben am Lausitzer Klinikum Hoyerswerda und im Bautzner Krankenhaus hervorragende Ärzte, Hebammen und Pflegekräfte, die Tag für Tag sehr gute Arbeit leisten. Aber diese Abteilungen sind heute schon am Limit. Sie arbeiten unter dauerhaftem Druck. Zu glauben, man könne eine komplette Geburtenstation mit 320 Geburten im Jahr einfach so im Vorbeigehen schlucken, ist eine Illusion. …
Wenn die Wehen einsetzen, zählt jede Minute. Eine hochschwangere Frau darf nicht gezwungen sein, 45 bis 60 Minuten über enge Landstraßen zu zittern, weil die Politik die wohnortnahe Versorgung kaputtgespart hat. … Was viele nicht wissen: Im St. Johannes Krankenhaus Kamenz wurde selbstverständlich im persönlichen Gespräch sorbisch gesprochen. … Wenn wir die Infrastruktur im ländlichen Raum zerstören, dann entziehen wir den sorbischen Familien Schritt für Schritt die Lebensgrundlage in ihrer angestammten Heimat. … Im Jahr 2017 schloss im Landkreis Bautzen bereits die Geburtenstation in Bischofswerda. Im Landkreis Görlitz wurde Weißwasser geschlossen. Wir brauchen endlich eine echte landesweite Lösung, um diesen kalten Strukturwandel zu stoppen.
Daniela Kuge (CDU): Wer eine Debatte ehrlich führen will, muss auch die Ursachen benennen. Die Geschäftsführung des Krankenhauses hat deutlich gemacht, dass die Probleme nicht politisch verursacht wurden. Die Ursachen sind tiefgreifender und reichen von wirtschaftlichem Druck, über Anforderungen einer sicheren Rund-um-die-Uhr-Versorgung bis hin zu sinkenden Geburtszahlen. … Wenn Sie also suggerieren, die Staatsregierung muss nur einen Schalter umlegen, und damit sind alle Probleme gelöst, machen Sie den Menschen hier in Sachsen mal wieder etwas vor. … Während die AfD-Fraktion Anträge formuliert, laufen längst die tatsächlichen Gespräche. Der Landkreis Bautzen, das Krankenhaus, das Sozialministerium und viele weitere Beteiligte haben gemeinsam eine Übergangslösung ermöglicht. Der Kreistag stellt Mittel bereit, sodass die Geburtshilfe zunächst bis Ende 2026 weitergeführt werden kann. Das zeigt: Probleme werden nicht durch Empörung gelöst, sondern durch Zusammenarbeit.
Ronny Kupke (BSW): Wenn es dennoch so weitergeht und insbesondere bei den Geburtskliniken der Rotstift angesetzt wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn in Sachsen und Deutschland immer weniger Kinder auf die Welt kommen. Gerade der ländliche Raum stirbt durch immer niedrigere Geburtenzahlen zunehmend aus. … Der Freistaat kann die Schließung leider nicht einfach per Beschluss verbieten. Für uns als BSW-Fraktion ist klar: Krankenhauspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, auf einzelne Krisen zu reagieren. Wir müssen die strukturellen Probleme angehen.
Laura Stellbrink (SPD): Mit solchen Entscheidungen gehen Ängste einher. Umso bedauerlicher ist es, wie der Prozess dazu am St. Johannes Krankenhaus in Kamenz gelaufen ist: ohne Vorankündigung, ohne Debatte, ohne rechtzeitige Gespräche mit dem sächsischen Sozialministerium, eine Entscheidung, allein getroffen mit Blick auf blanke Zahlen, ohne zuzulassen, dass man gemeinsam nach Lösungen sucht. … Ist die Versorgung im Bereich der Frauenheilkunde und der Geburtshilfe im Landkreis dadurch gefährdet? Nein, zumindest nicht mit Blick auf die blanken Zahlen. Im Landkreis Bautzen gibt es in Hoyerswerda und Bautzen zwei etablierte Schwerpunktversorger, die die beiden Fachbereiche abdecken könnten.
Franziska Schubert (B 90/Die Grünen): Die Geburtshilfe in Kamenz wird nicht geschlossen, weil jemand in Dresden einen Knopf gedrückt hat – und es ist mitnichten die Schuld von Frau Köpping, dass es so weit gekommen ist –, sondern es ist die Entscheidung eines privaten Gesellschafters, der 28 Unternehmen in diesem Unternehmenskonglomerat versammelt hat. … Das ist doch der eigentliche Skandal, den wir zu oft mit privaten Krankenhausträgern erleben. Dort werden öffentliche Gelder über Jahre bereitgestellt, und dann wird zum Beispiel eine Geburtshilfestation wegen fehlender Wirtschaftlichkeit dichtgemacht. Wo leben wir denn? Das ist doch der eigentliche Systemfehler. Deshalb werde ich weiterhin mit meiner Fraktion beharrlich all solchen Vorgängen nachgehen, bei denen diese Art von Profiteuren Lücken in gesundheitliche Versorgungsstrukturen reißen.
Susanne Schaper (Die Linke): Erst vor wenigen Wochen, lange vor der Schließungsankündigung in Kamenz, haben wir einen neuen Antrag vorgelegt, der die Situation der Geburtshilfe und Hebammen aufgreift. Wir zielen auf eine sachsenweite Strategie. Es kann nicht sein, dass von Fall zu Fall entschieden wird, welche Klinik schließt und welche gerettet wird. Die Menschen verdienen Planung und Steuerung, die das ganze Land in den Blick nehmen. Der AfD-Antrag instrumentalisiert jedoch die Sorgen der Menschen in Kamenz. … Die AfD, die den Sozialstaat vermeintlich verteidigt, ist dieselbe AfD, die sonst überall Privatisierung fordert und den Rückzug des Staates beschwört. … Geburtshilfe darf nicht von den wirtschaftlichen Interessen privater Krankenhäuser abhängen.
Petra Köpping (Staatsministerin, SPD): Das Krankenhaus Kamenz ist circa 20 Minuten Autofahrtzeit von Bautzen und 35 Minuten von Hoyerswerda entfernt. Beide Häuser decken als Schwerpunktversorger die umliegenden Regionen ab und haben im Hinblick auf die Qualität der Behandlungen zudem den Vorteil, dass sie auch eine kindermedizinische Station vorhalten.
Deswegen gibt es in Kamenz, was die gesundheitliche Versorgung betrifft, keine Krise. Es gibt einen privaten Krankenhausträger, der festgestellt hat, dass bei der abnehmenden Anzahl an Geburten eine wirtschaftliche Betreibung der genannten Fachbereiche nicht machbar ist. Das ist bedauerlich; das sehe ich auch so. Wir wollen aber auch, dass mehr Kinder in der Region geboren werden. Deshalb hätten wir als Land keine Schließung betrieben. … Die Information und Abstimmung zur Schließung der Geburtshilfe und Frauenheilkunde sind viel zu spät oder gar nicht erfolgt. So können Veränderungen nicht gemeinsam gestaltet und vernünftig erklärt werden. … Das habe ich in aller Deutlichkeit gesagt: Mit einem solchen Vorgehen verspielt das Krankenhaus das Vertrauen der Bevölkerung. … Im nächsten Schritt wird der Landkreis Bautzen eine Regionalkonferenz einberufen. Dort wird gemeinsam mit allen Krankenhäusern der Region die gesamte Versorgung im Landkreis besprochen und abgestimmt, nicht nur die Geburtshilfe.
