Bautzener Südumfahrung liegt vorerst auf Eis
Etwa an dieser Stelle soll die Südumfahrung das Spreetal zwischen Grubschütz und Doberschau auf einer Brücke überqueren.
Robert Matschie und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative wollen das Spreetal unzerschnitten erhalten.. Foto: Archiv
Die Vorgaben des Sächsischen Doppelhaushaltes 2025/26 machen weitere Planungen für das Vorhaben derzeit unmöglich. Die Stadt Bautzen hat noch nicht offiziell davon erfahren.
Bautzen. Man sagt, Geschichte wiederholt sich nicht. Vor etwa 15 Jahren schien die Bautzener Westtangente vor dem Aus zu stehen. Die schon damals akute Mangelverwaltung der öffentlichen Haushalte machte das Verkehrsprojekt im Bautzener Westen unfinanzierbar. Doch dann kam das Konjunkturpaket II der Bundesregierung – und siehe – die Straße wurde gebaut! Ob sich Geschichte doch wiederholt und ähnliches auch in Bezug auf die Südumfahrung geschieht – immerhin wurde ja nun das „Sondervermögen Infrastruktur“ auf dem Weg gebracht – ist völlig unklar. Klar ist jedoch: Das Projekt Südumfahrung liegt derzeit auf Eis. „An der Bautzener Südumfahrung wird vorerst nicht weiter geplant“, bestätigte vor wenigen Tagen eine Sprecherin des sächsischen Landesamtes für Straßen und Verkehr (Lasuv) auf Anfrage des „Oberlausitzer Kurier.“ Und weiter erklärte sie: „Hintergrund ist der vom sächsischen Landtag im Juni beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026. Die Mittel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, die der Haushaltgesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, erfordern nunmehr eine konsequente Priorisierung.“ In Anwendung des Grundsatzes „Erhalt vor Neubau“ bedeute dies, dass gegenwärtig keine weiteren Planungsleistungen für die Südumfahrung beauftragt oder erbracht werden können. Es sei auch nicht möglich, ein realistisches und belastbares Zeitfenster für die Umsetzung zu skizzieren, so die Sprecherin.
Vorsichtig optimistisch reagiert Robert Matschie auf diese Nachricht. Der Grubschützer trat 2022 als Sprecher einer Bürgerinitiative auf, die sich gegen den Straßenneubau wandte. Er und seine Mitstreiter befürchten, dass dieser das als Ausflugsziel beliebte Spreetal zwischen Grubschütz und Doberschau unwiederbringlich zerstören würde.
„Dass derzeit nicht weiter geplant wird bedeutet ja nicht, dass das Vorhaben eingestellt ist. Doch ich gehe davon aus, dass – selbst wenn wieder Geld zur Verfügung steht – die Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens festgestellt wird.“ Eigene Aktionen plane die Initiative derzeit nicht. Doch wie reagieren die von den Vorgängen betroffenen Kommunen?
Der Bürgermeister der Gemeinde Doberschau-Gaußig, Alexander Fischer, antwortet sehr umfangreich auf die entsprechende Anfrage. Er schreibt unter anderem: „Die Tatsache, dass die Südumfahrung im LEP (Landesentwicklungsplan) enthalten ist, zeugt von der überregionalen Bedeutung, die Politik und Planer dieser Straße zuschrieben. Warum der Freistaat diese überregionale Bedeutung nun nicht mehr begründen kann und somit von den öffentlich abgestimmten Zielen des LEP abweicht, entzieht sich unserer Kenntnis. Was sich an den Gründen für die damalige Entscheidung als wichtige überregionale Verkehrsverbindung geändert hat, ebenso. Für unsere Gemeinde hätte die Südumfahrung sicher zahlreiche Konfliktpunkte für unsere Einwohner mit sich gebracht, wobei die wirtschaftlichen Vorteile eher in den umliegenden Gemeinden und der Stadt Bautzen lagen. Diesbezüglich haben wir unsere Fragen und Konflikte zur Planung frühzeitig den Verantwortlichen mitgeteilt und um Lösungsvorschläge und Berücksichtigung beim Bau gebeten. Konkrete Antworten, beispielsweise wie der Naherholungsraum oder wichtige innerörtliche Wegebeziehungen ersetzt werden können, haben wir nicht erhalten. Es ist aber zu vermuten, dass die Einhaltung der stetig steigenden gesetzlichen Vorgaben, etwa zum Naturschutz im Spreetal, die technischen Herausforderungen zur Querung, zum Lärmschutz oder die allgemeinen Kostenerhöhungen für Brückenbauwerke, sich so änderten, dass sich die Wirtschaftlichkeit nicht mehr ergab.“
Für die Gemeinde Doberschau-Gaußig bedeute diese Entscheidung, die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Bautzen-Süd mit der Gleisanbindung von Alstom sowie von weiteren Gewerbeflächen in Teilen neu zu denken. „Es bleibt zu hoffen, dass die nun freiwerdenden Mittel in die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz oder in andere dringend notwendige Investitionen in bestehende Straßenverbindungen in unsere Region fließen. Nur mit guter Infrastruktur können die Stadt Bautzen und die Kommunen im Oberland der Aufgabe gerecht werden, der Wirtschaft im Rahmen des Strukturwandels attraktive Angebote zu unterbreiten“, erklärt Alexander Fischer abschließend.
Der Bautzener Bürgermeister für Bau und Stadtentwicklung, Heiko Nowak, hat nach eigenem Bekunden noch nicht offiziell von der Einstellung der Planungen erfahren: „Wir wissen um die angespannten Rahmenbedingungen im sächsischen Haushalt. Gerade deshalb ist es für uns auf kommunaler Ebene entscheidend, verlässliche Zeitketten und klare Planungen zu erhalten. Die Südumfahrung Bautzen (S 106) ist ein zentrales Infrastrukturprojekt, das nicht zur Disposition stehen darf. Sie ist unverzichtbar für die Anbindung des Alstom-Werkes im Süden, für die Entwicklung des Gewerbegebietes Süd und für die bessere Erreichbarkeit der Städte und Gemeinden im Oberland in Richtung Dresden“, erklärt er. Die Stadtverwaltung Bautzen werde in diesem Zusammenhang ihrer Verantwortung gerecht: „Für das Entwicklungsgebiet im Süden der Stadt beabsichtigen wir die Erarbeitung einer erweiterten Machbarkeitsstudie bzw. eines Generalplanes. Eine Befassung des Stadtrates ist dazu im September 2025 vorgesehen, verbunden mit der anschließenden Antragstellung auf Fördermittel.“ Klar sei jedoch: „Für eine erfolgreiche Entwicklung des Gebietes braucht es die entsprechende überregionale Infrastruktur, deren Realisierung beim Ausbau der S 106 in der Verantwortung des Freistaates liegt.“
