Wann kommt das neue Stiftungsabkommen?
Das Sorbische National-Ensemble gehört zu den Institutionen, die über die Stiftung finanziert werden. Foto: Archiv
Bautzen. Die Stiftung für das sorbische Volk steht ab dem Jahreswechsel 2025/26 zunächst ohne unterschriebenes neues Finanzierungsabkommen da. Das aktuelle Abkommen läuft zum Ende des aktuellen Jahres ab. Dennoch hat der Stiftungsrat den Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet. „Damit ist die weitere Finanzierung der Institutionen und Projekte im kommenden Jahr zunächst abgesichert“, teilt die Stiftungsverwaltung mit. Immerhin hat der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD einen Beschluss gefasst, mit dem die Staatsregierung ersucht wird, entsprechende Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Brandenburg zu führen – mit dem Ziel, dass das Abkommen bis zum Jahresende unterschrieben ist. In der entsprechende Sitzung sagte der Bautzener CDU-Abgeordnete Marko Schiemann laut Plenarprotokoll: „Wir sind sehr froh, dass der Freistaat Sachsen, die Bundesregierung und das Land Brandenburg seit einiger Zeit Gespräche zum Fünften Finanzierungsabkommen führen. Wir hoffen, dass dabei die von der Stiftung diskutierten Eckwerte Beachtung finden. Für uns ist es wichtig, dass es zu einer Einigung kommt, die eine künftige Entwicklung und Weiterentwicklung der Stiftung garantiert und die Arbeitsfähigkeit der Stiftung für die Zukunft sichert.“ Sein SPD-Kollege Gerald Eisenblätter erklärte: „Die Stiftung braucht Planungssicherheit. Deshalb wäre ein Abschluss einer neuen Vereinbarung bis Ende des Jahres mehr als wünschenswert.“ Laut einer Information der Staatsregierung verlängert sich das Abkommen jeweils um ein Jahr, wenn es nicht von einer der beteiligten Seiten gekündigt wird. Und dies sei bislang nicht geschehen. Seit dem 10. November liege ein Entwurf des Bundesministeriums des Innern vor, in dem „gestiegene Personal- und Sachkosten angemessen berücksichtigt“ würden. Dieser Entwurf solle dem Sächsischen Kabinett zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Unterzeichnung könne nach Beschluss des Sächsischen und des Brandenburgischen Kabinetts sowie der Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs voraussichtlich im 1. Quartal 2026 erfolgen.
Der Stiftungsrat befasste sich auch mit dem Bauvorhaben „Sorbisches Wissensforum am Lauenareal.“ Dazu teilt die Stiftungsverwaltung folgendes mit: „Nach aktuellem Planungsstand wurde der Bauantrag für den Bauabschnitt 1 (Hillersches Ensemble) bei der Stadt Bautzen eingereicht. Die Umplanung zur Reduzierung der Kosten im Bauabschnitt 2 (Neubau Lauengraben, Posthalterei) soll bis zum Jahresende fertig sein und geht dann zur erneuten baufachlichen Prüfung an den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Der Stiftungsrat legitimierte den Stiftungsdirektor außerdem, …, mit … der Ausführungsplanung für den 1. Bauabschnitt (Abriss Lauengraben 8 und Baugrubenverbau) zu beginnen. Dies ist notwendig, damit die Archäologie ausreichend Zeit hat, die auszuhebende Baugrube zu untersuchen.“
