Wird der Kamenzer OB-Wahlkampf zur Schlammschlacht?
Was würde wohl Kami dazu sagen? Das Kamenzer Maskottchen steht für Frohsinn und Gemeinsamkeit – ganz anders als der derzeitige OB-Wahlkampf. Foto: Archiv
Kamenz. Die diesjährige Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Kamenz ist keine gewöhnliche. Nicht nur, weil der Nachfolger für ein Stadtoberhaupt gesucht wird, das seit sage und schreibe 21 Jahren im Amt ist und schier übergroße Fußstapfen hinterlässt. Ob einer seiner beiden möglichen Nachfolger sie ausfüllen kann, darüber lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Die Art und Weise des Wahlkampfes, der von beiden Seiten geführt wird, lässt allerdings befürchten, dass dies nicht der Fall ist.
Denn auch dies ist für einen kommunalen Wahlkampf eher ungewöhnlich: Dass sich zwei Kandidaten zur Wahl stellen, die hinter sich klar voneinander abgrenzbare Teile der Stadtgesellschaft vereinen. Hinter dem Kandidaten Michael Preuß stehen laut eigenem Bekenntnis CDU, die Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile sowie die FDP. Hinter Stefan Seibt sammeln sich jene Kräfte, die das Bündnis „Miteinander für Kamenz“ bilden – also in erster Linie Linke und SPD, aber auch parteiunabhängige Bürger. Allein die AfD hat sich noch nicht klar für einen der beiden Kandidaten ausgesprochen – ihr Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse ließ sich auf Social Media unlängst mit beiden im intensiven Gespräch ablichten und wahrt somit bislang höchstmögliche Neutralität.
„Lagerwahlkampf“ nennt man so etwas auf höherer politischer Ebene, und der wird oft mit harten Bandagen geführt. Im kommunalpolitischen Raum des westlichen Landkreises Bautzen gab es vergleichbares bislang eigentlich nur einmal – in Bischofswerda, wo sich 2010 der damalige Amtsinhaber Andreas Erler und der (bis heute) Großharthauer Bürgermeister Jens Krauße gegenüber standen.
Dieser Wahlkampf war in seiner Endphase in den persönlichen Bereich übergetreten und endete mit Attacken auf den Herausforderer Krauße, die man der untersten Schublade zuordnen muss. Nun, so weit ist es in Kamenz noch nicht gekommen. Doch manche Debatte, die in den sozialen Netzwerken geführt wird, scheint nicht mehr weit davon entfernt. Einen Aufhänger dafür bildete ein gewalttätiger Vorfall im Stadtteil Ost, wo es im Juni eine Auseinandersetzung zwischen sieben Ausländern und fünf Deutschen gegeben hatte, wie die Polizei erst auf spätere Nachfrage mitteilte. Ein bekannter Unterstützer von Stefan Seibt schrieb daraufhin auf Facebook: „Auf unseren Straßen werden Drogen offen verkauft, Gewalt eskaliert immer wieder und die Stadtspitze schaut weg. Statt entschlossen zu handeln, wurde vertuscht, beschönigt und verdrängt. Der Kandidat der Verwaltungsspitze für das Oberbürgermeisteramt ist kein Unbeteiligter. Er war als Verantwortlicher für Stadtentwicklung Teil der Stadtspitze – und damit Teil des Systems, das jahrelang weggesehen hat. Die Juni-Vorfälle? Verschwiegen. Vertuscht. Verdrängt. Nur damit der schöne Schein nicht zerbricht und seine Bewerbung ungestört bleibt.“ Daraufhin schrieb ein bekannter Unterstützer von Michael Preuß: „Ist das nicht schon Hass und Hetze, einen angehenden OB-Kandidaten der Mitverantwortung an dem Vorfall im Kamenzer Forst zu bezichtigen? … Für diesen Niveau-Limbo muss man schon ziemlich fit sein.“ Michael Preuß selbst schrieb: „Angst zu schüren mag Wahlkampftaktik sein, doch es wertet Kamenz ab und spaltet unsere Gemeinschaft.“ Stefan Seibt konstatierte: „Kamenz Ost braucht keine leeren Versprechen – sondern echte Veränderung.“
Dann kam die Podiumsdiskussion der Stadtwerkstatt am vorvergangenen Donnerstag, bei der die Kandidaten laut Teilnehmerberichten sachlich und respektvoll miteinander umgingen. Nur um im Nachgang um so heftiger gegeneinander zu ledern und sich wechselseitig Phrasengedresche, Herumgedruckse, das Wegschieben von Verantwortung sowie Planlosigkeit vorzuwerfen oder durch ihre FB-Gruppenadministratoren vorwerfen zu lassen. Töne, die man aus kommunalen Wahlkämpfen bisher eigentlich nicht oder doch zumindest kaum kennt. Die diesjährige Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Kamenz ist eben keine gewöhnliche.
