Zweite Klatsche für Landrat Meyer in gleicher Sache
Gegendemonstration vor dem Görlitzer Jugendstilkaufhaus Foto: Till Scholtz-Knobloch
Landkreis Görlitz. Der Görlitzer Kreistag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit erneut bekräftigt: In Einrichtungen und auf Flächen des Landkreises soll künftig keine Werbung für Militärdienst oder Rüstungsprodukte mehr stattfinden. Landrat Dr. Stephan Meyer hatte dem ursprünglichen Beschluss vom 1. Oktober widersprochen und stellte den Antrag der Fraktion BSW/FWZ erneut trotzig zur Abstimmung – der Kreistag hat diesen Widerspruch mit ungewöhnlicher gemeinsamer Unterstützung von Linken, AfD und Freien Sachen klar zurückgewiesen. Deren diesmal zusammen sogar 35 Stimmen standen CDU und das Bündnis Grüne/KJiK/SPD jeweils geschlossen sowie die Mehrheit der Freien Wähler entgegen. Stephan Meyer will nun erreichen, dass der Freistaat rechtlich interveniert.
Ohnehin hatte die Art der Betrachtung von Frieden Görlitz drei Tage zuvor schon einmal polarisiert. Doch sowohl die „Friedensveranstaltung mit Bildern“ in Winfried Stöckers Jugendstilkaufhaus am 7. Dezember mit Uwe Steimle, Jürgen Werner, Ernst Hirsch, Jörg Wachsmuth und Tino Chrupalla wies wie eine Gegendemonstration mit Ukrainern, die als Kriegsopfer ebenso Kriegsfotos neben dem Kaufhaus zeigten, skurrile Facetten auf.
Der Abend im Kaufhaus mit den Zugpferden Uwe Steimle und Prof. Jörg Wachsmuth fand ohne diese statt, da sich beide eine Lebensmittelvergiftung zugezogen hatten, während die Veranstalter draußen ihre Treue zur Ukraine zu gnädig fassten, denn die Ukrainer konnten immer wieder „Slawa Ukraina“ (Ruhm der Ukraine) skandierten, was die um einen ethnisch definierten(!) Nationalstaat agierende OUN in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ebenso vormachte wie einzelne Formationen deren militärischen Arms, der UPA, die für brutale ethnische Säuberungen an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich waren. In der Käl-te des unbeheizten Kaufhauses indes kam Langeweile auf, auch weil Winfried Stöcker zu lange über Quittenmarmelade referierte. Die Initiatoren vor der Tür hatten insbesondere einen Schulterschluss von Alt-DDR-Funktionären und als rechts bezeichneten Gruppen drinnen kritisiert. Das Publikum war erst durch Reden der AfD-Abgeordneten Tino Chrupalla und Robert Kuhnert milde gestimmt, nachdem „Tino, Tino“-Rufe, die Bilderschau mit zu kleinen Projektionen unterbrochen hatten.
